Verwaltung

Beiträge zum Thema Verwaltung

Politik

Wir haben da noch Fragen.
Teillegalisierung von Cannabis – Was passiert in Bochum?

Seit dem 01.04.2024 hat der Gesetzgeber den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert. Der Verkauf an die Mitglieder soll zunächst über nicht gewinnorientierte Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs möglich sein. Manche Dinge hat der Gesetzgeber bereits geregelt. So ist rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten Konsum in Sichtweite verboten. Wobei die Sichtweite ziemlich schwammig ist. In Fußgängerzonen darf laut Gesetz zwischen 7 und 20...

  • Bochum
  • 12.04.24
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Politik
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Geht der RadEntscheid vor Gericht?
Verwaltung frisiert Kostenschätzung zum RadEntscheid

427 Mio. Euro soll laut Stadt die Umsetzung der 7 Forderungen des Bochumer RadEntscheids kosten. Doch bei der städtischen Kostenschätzung wurden Kostensätze grob fehlerhaft angesetzt und positive Kosteneinsparungen außer Acht gelassen. Dazu kommen Rechenfehler. Die Überprüfung der Kostenschätzung wirft Fragen auf: Wurden die Kosten absichtlich absurd hochgerechnet oder mangelte es an Fachwissen? Was wusste die Politik? Wird der RadEntscheid gegen die irreführende Kostenschätzung klagen? 17.000...

  • Bochum
  • 19.03.22
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Politik
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Akteneinsicht deckt auf
Große Radschnellweg-Trassensuche nur Show – Präferierte Streckenführung stand schon vorher fest

Noch bevor in Bochum mit der großen Trassensuche des Radschnellwegs (RS1) durch die Innenstadt öffentlichkeitswirksam begonnen wurde, lag der Verwaltung die Streckenführung des RS1, die am 09.03.22 die Politik beschließen soll, ausgearbeitet vor. Die offizielle Trassensuche wurde zur Farce. Die Verwaltung lies das Gutachten so lange umschreiben, bis nur noch die von ihr zuvor entwickelte Streckenführung übrigblieb. Viele machte es gleich stutzig als die Stadt Bochum das Gutachten zur Findung...

  • Bochum
  • 05.03.22
  • 1
Politik
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Radschnellwegführung ungeeignet
Strecke des RS1 soll in Bochum über 7%-Anstieg gehen - Sollen die Radfahrenden schieben?

Nach Jahren legt die Stadt endlich einen Vorschlag vor, wie der Radschnellweg RS1 durch die Innenstadt geführt werden soll. Bei näherem Hinsehen erweist sich die Führung als ungeeignet. Sie erfüllt an wesentlichen Stellen nicht die Grundanforderungen, die an den Bau von Radschnellwegen gestellt werden. In einem Streckenabschnitt ist die Strecke so steil, dass viele ihr Rad hochschieben werden. Für einen Radschnellweg ein Witz. Erst plant die Stadt über Jahre eine Führung südlich entlang der...

  • Bochum
  • 29.01.22
  • 1
Politik
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Trauriges Jubiläum
Die Umsetzung des Radverkehrskonzepts wird in Bochum seit 20 Jahren verschleppt

Bereits 1999 hat der Rat der Stadt Bochum ein Radverkehrskonzept beschlossen, das in den folgenden Jahren umgesetzt werden sollte. Schon dieses Konzept sah vor, dass alle wichtigen Straßen der Stadt sichere Radwege erhalten sollten. 2001 - Nachdem hinsichtlich der Umsetzung nichts wirklich passierte, beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 28.02.2001 einstimmig, dass die Verwaltung regelmäßig einmal jährlich über die Umsetzungsmaßnahmen berichten sollte. Aber dieses Anliegen...

  • Bochum
  • 01.02.20
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Politik
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Null-Toleranz für Falschparker in Bochum und Wattenscheid
Das Parken in Fußgängerzonen muss endlich aufhören

Geht man durch die Fußgängerzonen der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt sowie von Stadtteilzentren wie Dahlhausen oder Gerthe, hat man oft den Eindruck als sei dort das Durchfahren, Halten und Parken von Autos gar nicht verboten. Da sieht man den Taxifahrer, der bis vor das Blumengeschäft in der Fußgängerzone fährt um dort „schnell“ einen Strauß Blumen für einen Kunden abzuholen. Ein anderer fährt „kurz“ bis vor das In-Café um noch einen Coffee-To-Go abzugreifen. Wieder andere Parken vor...

  • Bochum
  • 04.05.19
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Politik

Wie sozial ist die Stadt wirklich?

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist. In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um...

  • Bochum
  • 26.05.18
  • 2
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