Verwaltung

Seit dem 01.04.2024 hat der Gesetzgeber den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert. Der Verkauf an die Mitglieder soll zunächst über nicht gewinnorientierte Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs möglich sein. Manche Dinge hat der Gesetzgeber bereits geregelt. So ist rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten Konsum in Sichtweite verboten. Wobei die Sichtweite ziemlich schwammig ist. In Fußgängerzonen darf laut Gesetz zwischen 7 und 20...

427 Mio. Euro soll laut Stadt die Umsetzung der 7 Forderungen des Bochumer RadEntscheids kosten. Doch bei der städtischen Kostenschätzung wurden Kostensätze grob fehlerhaft angesetzt und positive Kosteneinsparungen außer Acht gelassen. Dazu kommen Rechenfehler. Die Überprüfung der Kostenschätzung wirft Fragen auf: Wurden die Kosten absichtlich absurd hochgerechnet oder mangelte es an Fachwissen? Was wusste die Politik? Wird der RadEntscheid gegen die irreführende Kostenschätzung klagen? 17.000...

Noch bevor in Bochum mit der großen Trassensuche des Radschnellwegs (RS1) durch die Innenstadt öffentlichkeitswirksam begonnen wurde, lag der Verwaltung die Streckenführung des RS1, die am 09.03.22 die Politik beschließen soll, ausgearbeitet vor. Die offizielle Trassensuche wurde zur Farce. Die Verwaltung lies das Gutachten so lange umschreiben, bis nur noch die von ihr zuvor entwickelte Streckenführung übrigblieb. Viele machte es gleich stutzig als die Stadt Bochum das Gutachten zur Findung...

Nach Jahren legt die Stadt endlich einen Vorschlag vor, wie der Radschnellweg RS1 durch die Innenstadt geführt werden soll. Bei näherem Hinsehen erweist sich die Führung als ungeeignet. Sie erfüllt an wesentlichen Stellen nicht die Grundanforderungen, die an den Bau von Radschnellwegen gestellt werden. In einem Streckenabschnitt ist die Strecke so steil, dass viele ihr Rad hochschieben werden. Für einen Radschnellweg ein Witz. Erst plant die Stadt über Jahre eine Führung südlich entlang der...

Die Anwohner auf der Sternstraße staunten nicht schlecht, als sie an ihren Autos das u. a. Schreiben fanden. Hieraus geht hervor, dass zukünftig nur noch am Straßenrand geparkt werden soll. Dabei gibt es auf der Sternstraße auf beiden Seiten einen vom Gehweg abgetrennten Bereich (Bild), der als Parkstreifen genutzt werden kann und auch seit Jahrzehnten genutzt wird. Der Gehweg neben dem Parkstreifen ist ausreichend breit, so das Fußgänger problemlos an der Autos vorbei kommen. Auch mit breiten...

„Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei“, sagt Beate Lieske mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die der SPD angehörende Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden hofft, dass nach zwei vergeblichen Anläufen die aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Sitzung der Bezirksvertretung Süd, mit den entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen jetzt zeitnah stattfinden kann. „Eigentlich“ sollte die erste Arbeitssitzung in diesem Jahr am 10. März über die politische Bühne gehen, dann war sie für...

Bereits 1999 hat der Rat der Stadt Bochum ein Radverkehrskonzept beschlossen, das in den folgenden Jahren umgesetzt werden sollte. Schon dieses Konzept sah vor, dass alle wichtigen Straßen der Stadt sichere Radwege erhalten sollten. 2001 - Nachdem hinsichtlich der Umsetzung nichts wirklich passierte, beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 28.02.2001 einstimmig, dass die Verwaltung regelmäßig einmal jährlich über die Umsetzungsmaßnahmen berichten sollte. Aber dieses Anliegen...

Geht man durch die Fußgängerzonen der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt sowie von Stadtteilzentren wie Dahlhausen oder Gerthe, hat man oft den Eindruck als sei dort das Durchfahren, Halten und Parken von Autos gar nicht verboten. Da sieht man den Taxifahrer, der bis vor das Blumengeschäft in der Fußgängerzone fährt um dort „schnell“ einen Strauß Blumen für einen Kunden abzuholen. Ein anderer fährt „kurz“ bis vor das In-Café um noch einen Coffee-To-Go abzugreifen. Wieder andere Parken vor...

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist. In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um...

Aufgrund von Anwohnerklagen über den Zustand der Regenablaufrinne im Ginsterweg wurde die Verwaltung tätig. Die Regenablaufrinne lag so tief, dass sich ein großes Schlagloch gebildet hatte, indem sich Regenwasser sammelte, welches nicht abfließen konnte. Die Verkehrssicherheit war gefährdet. „Ein Ortstermin bestätigte diese Klage. Die ohnehin schmale Straße konnte kaum befahren werden. Ein Anruf beim Regiedienst des Straßenverkehrsamtes sorgte schnell für Abhilfe. Hierüber freue ich mich sehr...

„Helfen Sie mit, unser Dorf barrierefrei zu gestalten“, bittet der SPD-Bürgermeisterkandidat Werner Schulte die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hünxe um Hilfe. Ziel sei eine barrierefreie Gestaltung der Straßen und Plätze in den Ortsteilen, damit sich Rollstuhlfahrer sowie ältere Leute mit Gehhilfen ungehindert und sicher fortbewegen können. Damit greife man einen im Sozialausschuss einstimmig beschlossenen CDU-Antrag auf, der die Verwaltung beauftrage, Hindernisse zu identifizieren und,...

Essen. Schlaglöcher in der Straße sind ein Graus für alle Verkehrsteilnehmer. Doch ihre Beseitigung lässt bisweilen auf sich warten. „Für die Beseitigung von Schlaglöchern stehen uns pro Jahr rund 4,2 Millionen Euro zur Verfügung“, sagt Stefan Schulze. Der Pressereferent der Stadtverwaltung weiß, „dass das nicht aus-reicht. Aber uns stehen keine weiteren Ressourcen zur Verfügung.“ Täglich kontrollieren 20 Straßenbegeher jeweils 12 bis 15 Kilometer Straße des rund 1550 Kilometer langen Essener...

„Steter Tropfen höhlt den Stein - es hat sich gelohnt!“ Heidemarie Szech war fast schon gerührt, dass in ihrer letzten Sitzung als BV-Mitglied endlich die frohe Nachricht verkündet werden konnte: der Kreisel kommt! Schon lange gab es Unmut über die unbefriedigende und auch gefährliche Situation am stark befahrenen Knotenpunkt in Vor der Brücke, doch die Politiker schienen bei der Verwaltung „vor die Wand“ zu laufen. Immer wieder wurde geblockt, ein Kreisverkehrsplatz sei aus Platzgründen nicht...

„Wir sind desillusioniert“, sagt Uwe Wortmann. Seit rund einem Jahr ist er Vorsitzender des Cityrings. Und er zieht eine ernüchternde Bilanz. Vor der Jahreshauptversammlung des Cityrings am 5. November, 19.30 Uhr, im Café Residenz übt der Cityring-Chef Kritik an Politik und Verwaltung. Im Einladungsschreiben zur Jahreshauptversammlung nimmt Wortmann eine „Bestandsaufnahme“ vor. Darin heißt es unter anderem: • Die Neugestaltung des Marktes wurde verschoben. Eine Belebung der Altstadt durch ein...

Pressemitteilung | 17. 10. 2013 Verkehrschaos bei der CDU Hünxe Die Eltern der Grundschulkinder der Karl-Vogels-Schule in Hünxe halten den Schulweg für zu gefährlich und brachten ihre Besorgnis in einem Brief an die Gemeinde zum Ausdruck. Darin wurden die Verwaltung und die Politik der Gemeinde aufgefordert, sich des Problems anzunehmen und eine Lösung, die die Sicherheit der Kinder verbessert, herbeizuführen. Die Verwaltung hat Kontakt zu einem Verkehrsplaner aufgenommen und kümmert sich in...

Kein Verständnis für den Aufwand, den die Verwaltung betreibt um die von der Bezirksvertretung (BV) beschlossene Sperrung der Bach- und Bismarckstraße für den Schwerlastverkehr über 7,5 t umzusetzen, haben die Bürgerlich-Liberalen (BL) in der BV Rheinhausen. "In Sachen Friedrich-Ebert-Straße musste seinerzeit der ehemalige Planungsdezernent Jürgen Dressler mit der Faust auf den Tisch hauen, ehe der politische Beschluss endlich umgesetzt wurde. Dann ging es aber auck ruck-zuck mit dem Fahrverbot...