Volker Riecke

Beiträge zum Thema Volker Riecke

Politik
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Falsche Verdächtigung ist ein Straftatbestand
Jobcenter Märkischer Kreis: Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrug beschädigt die Staatsanwaltschaft Hagen

Am Montag, 24.09.2018 fand vor dem AG Iserlohn unter Vorsitz von Richter Hans-Jochen Uetermeier ein Strafverfahren (Geschäftsnummer 17 Cs-261 Js 950/18-411/18) gegen eine 48jährige Frau statt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte die Aufstockerin wegen Sozialleistungsbetrug bei der Staatsanwaltschaft Hagen angezeigt und der Frau Vorsatz unterstellt. Ohne nähere Prüfung der schwerwiegenden Vorwürfe erhob die Staatsanwaltschaft ihrerseits Anklage gegen die unbescholtene Frau beim Amtsgericht...

  • Iserlohn
  • 26.09.18
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Politik

Jahrelanger Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Als ich am 01.11.2014 erstmalig die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis auf schwerwiegende Rechtsverstöße gegen den Sozialdatenschutz hingewiesen hatte, legte das Jobcenter mit einem weiteren Gesetzesverstoß nach, indem meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Jahr lang ignoriert wurde. Erst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg motivierte die Verantwortlichen zur Beantwortung meiner Anfrage. Darüber hatte ich am 22.01.2016 berichtet: „Untätigkeitsklage zwingt...

  • Iserlohn
  • 06.02.18
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Politik

Kursangebot der Jobcenter - Milliardengeschäft auf Kosten von Arbeitslosen und Steuerzahlern

Im Schatten der Agenda-Politik hat sich ein System der Statistikfälschung entwickelt. Dabei bedienen sich Geschäftsführer von Jobcentern auch gern dubioser Kursanbieter zur Durchführung von Maßnahmen auf dem Niveau von „Krabbelgruppen für Erwachsene“. Hannes Hoffmann und Christian Honey recherchierten für den Tagesspiegel. „Die Zahlen der BA reflektieren den hohen Wert der Kurse beim Aufbessern der Arbeitslosenstatistik. Zwischen 2013 und 2016 ist die durchschnittliche Zahl der erwerbsfähigen...

  • Iserlohn
  • 07.01.18
Politik

Enttäuschung ist das falsche Wort – als Beistand im Jobcenter MK

Enttäuscht werden kann nur der, der sich vorher getäuscht hat. Ent-Täuschung ist eigentlich „die Aufhebung einer Täuschung“, Ernüchterung oder Desillusionierung. Angebot eines Lebensmittelgutschein Als ich am vergangenen Dienstag ein Ehepaar zum Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn begleitete wurden meine Befürchtungen und negativen Erfahrungen als Beistand leider erneut bestätigt. Eine Frau hatte sich beim Iserlohner Energieversorger bequatschen lassen und leider vorschnell Forderungen...

  • Iserlohn
  • 17.07.16
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