Wasserhaushaltsgesetz

Mit einer umfangreichen Anfrage im Ausschuss für Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz des Kreises Kleve will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve die Wasserpolitik diskutieren und die Grundlagen für eine veränderte Politik zum Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer schaffen. Kreis Kleve. „Dem Kreis Kleve obliegt als Unterer Wasserbehörde nahezu der gesamte Gesetzesvollzug in diesem Bereich – angefangen von der EU-Wasserrahmenrichtlinie, dem...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Mit dieser Verordnung ist Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“. Allerdings hat sich die Regelung der früheren Landesregierung mit starren...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

Noch bis zum Stichtag 1. März 2013 können alte Rechte und Befugnisse an Gewässern, die bisher nicht im Wasserbuch eingetragen oder zur Eintragung angemeldet sind, bei der Bezirksregierung Düsseldorf geltend gemacht werden. Am Niederrhein. Alte Wasserrechte und alte Befugnisse, die nicht innerhalb der im Wasserhaushaltsgesetz festgelegten Frist bis zum 1. März 2013 zur Eintragung ins Wasserbuch angemeldet worden sind, erlöschen spätestens am 1. März 2020. Das Wasserbuch ist ein öffentliches,...