Wohnsitzauflage

„In den letzten eineinhalb Jahren habe ich in rund 100 Fällen zwischen Geflüchteten und dem Jobcenter, der Kommune, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder der Ausländerbehörde vermittelt“, erzählt der pensionierte Landesbeamte Burkhard Römmelt, der mittlerweile für die Bezirksregierung Arnsberg zwischen Flüchtlingen und Behörden vermittelt. Nicht ohne Stolz fügt er hinzu: „Immer ist es gelungen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.“ „Die Tätigkeit macht mir großen Spaß“,...

„Das ist doch Augenwischerei. Hier wird so getan, als sei man großzügig und guckt aber doch nicht über den Tellerrand.“ Fatma Karacakurtoglu, Ratsmitglied und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist sehr wütend und verärgert über die Aussagen der Stadt Dortmund zur so genannten Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage – ein Erlass des Innenministeriums ¬¬– ermöglicht es Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, anerkannte Flüchtlinge in die Städte und Bundesländer...

Auf Initiative der Gelsenkirchener Montagsdemonstration und der Flüchtlingsinitiative Gelsenkirchen findet am Montag, den 26. September in Gelsenkirchen eine ruhrgebietsweite Demonstration gegen die sogenannte „Wohnsitzauflage“ des neuen Integrationsgesetzes und insbesondere ihre rückwirkende Anwendung statt. Die Essener Montagsdemonstration und Flüchtlinge aus Essen beteiligen sich an dieser Demonstration, weshalb an diesem Montag keine Montagsdemonstration in Essen stattfindet. Im Aufruf zu...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen, dass die Stadt Essen im Zuge des neuen Integrationsgesetzes durch die rot-grüne Landesregierung entlastet wird. Daher muss das in Kraft getretene Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen konsequent angewandt werden. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem vor Kurzem in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist...