Zuwanderungsgesetz

Beiträge zum Thema Zuwanderungsgesetz

Politik
Aus Sicht des stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU Ratsfraktion, Dirk Kalweit, muss die Ausweisung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern konsequenter und schneller vom Land organisiert werden, als dies bislang der Fall ist. Die Weigerung der Rot-Grünen Landesregierung, dies konsequent zu tun, führt zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen in den Kommunen.

CDU-Fraktion: Land muss Ausweisung konsequenter organisieren / Trennung von politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der...

  • Essen-Ruhr
  • 18.08.14
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