Zwangsräumung

Nur wer seine Rechte kennt, kann diese einfordern. Allerdings verweigert das Jobcenter Herten dies hartnäckig. "1. Bürgergeld/Sozialhilfe: Akteneinsicht zur Geltendmachung rechtlicher Interessen 1 Sie haben einen Rechtsanspruch darauf, Ihre Akte einzusehen, „soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist“ (§ 25 Abs. 1 SGB X). Dies ist dann erforderlich, wenn Sie beabsichtigen, Widerspruch einzulegen oder schon eingelegt haben....

Mit Fax vom 02.03.2024 wurde beim Amtsgericht Recklinghausen ein Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils vom 27.05.2022 (52 C 179/21) gestellt, weil begründete Zweifel daran bestehen, dass die Zustellung bei der Zwangsgeräumten ordnungsgemäß erfolgt war. Als sicher gelten darf, dass die Ladung dem Ex-Mitmieter nach Augsburg zugestellt war. Die Trennung und Abmeldung aus dem Mietvertrag war allerdings bereits im Februar2021 der Vonovia als auch dem Einwohnermeldeamt angezeigt worden, also...

Das Attest des behandelnden Arztes hatte aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Patientin dringend vor den Folgen einer Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit gewarnt. "Eine Räumung der Wohnung würde Frau H. in eine lebensgefährliche Lage bringen, daher ist dies mit allen Mitteln zu verhindern." Eine Gerichtsvollzieherin vom Amtsgericht Recklinghausen wusste es besser. Sie behauptete zu wissen, dass der behandelnde Arzt bereits mehrfach "telefonisch abgesprochene Gefälligkeitsatteste"...

"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Der stellvertretend gestellte Antrag Gewährung von...