Polizeistaat

Beiträge zum Thema Polizeistaat

Politik

Landesregierung NRW plant Epidemie-Gesetz
Statt Pandemie-Vorsorge Polizeistaats-Phantasien

Ministerpräsident Laschet hat sein „Pandemie-Gesetz“ im Landtag nach heftigen Kritiken von verschiedenen Seiten nicht eingebracht. Das soll jetzt kommende Woche Donnerstag geschehen - im „Geist der Gemeinsamkeit“ mit der Opposition! Die Durchsetzung des Landespolizeigesetzes 2018 lässt grüßen!!! Auch da musste Laschet nach erheblichen Protesten die Verabschiedung zunächst zurückstellen. Dann aber wurde es Monate später mit leichten, teils kosmetischen Änderungen verabschiedet. Jetzt soll eine...

  • Duisburg
  • 02.04.20
  • 4
  • 3
Politik
Das Fusion Festival ist ein Musikfestival mit kultureller Begleitung wie Theater, Kunstinstallationen und Performance-Kunst. Es findet seit 1997 jährlich im Sommer auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Lärz nahe dem See Müritz (Mecklenburg-Vorpommern) statt. | Foto: Mischka -gemeinfrei-

Gemeinsame Erklärung für die Freiheit von Kunst und Kultur
Polizei will Fusion Festival verhindern - Widerstand formiert sich

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg hat sein Einvernehmen mit dem Sicherheitskonzept zum Fusion Festival 2019 verweigert. Aus Sicht der Polizei darf das Fusion Festival 2019 nicht stattfinden. Als Begründung führt die Polizei Misstrauen gegenüber dem Veranstalter sowie nicht erfüllte Sicherheitsstandards an. In Wirklichkeit geht es der Polizei um die Durchsetzung ihrer Forderung nach Errichtung einer Polizeiwache mitten auf dem Festivalgelände sowie nach anlassloser, polizeilicher...

  • Dortmund
  • 10.05.19
Politik

Ein überzogener Polizeistaat bedeutet das Ende der Freiheit

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz PAG erleichtert Überwachungsmaßnahmen ohne konkreten Verdacht und Verhaftungen schon bei „drohender Gefahr“. Auf einer Großdemonstration gegen das Gesetz mit 30.000 Teilnehmern in München mahnte Konstantin Wecker vor der Verabschiedung dieses Überwachungsgesetzes als Angriff auf die Freiheit. • „Erst sperren sie die Terroristen ein. • Dann sperren sie Menschen ein, die angeblich mit Terroristen sympathisieren. • Dann verhaften sie diejenigen, die zwar keine...

  • Iserlohn
  • 13.05.18
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen