Ratssondersitzung

Vor sechs Jahren, im Januar 2016, musste die Ratsfraktion Tierschutz / FREIE WÄHLER die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltunsggericht Düsseldorf verklagen, weil nicht zur beantragten Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad auf der Kö“ eingeladen wurde. Das Gericht verurteilte die Stadt antragsgemäß, denn die Hinhaltetaktik, erst gar nicht einzuladen und dann eine Befassung in zwei Ratsausschüssen durchführen zu wollen, stelle kein gesetzeskonformes Verhalten dar. Schon damals äußerte sich Torsten...

Der Runde Tisch für Hilden rund um Corona ist beschlossen. Mit Mehrheit einigten sich die Mitglieder des Stadtrates am Mittwochabend auf das neue Gremium. "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht Geschichte", erklärte Dr. Claus Pommer zu Beginn der Sonderratssitzung in der Hildener Stadthalle. Er hatte im Vorfeld im Rahmen eines Bürgerantrages die Einrichtung eines Runden Tisches für Corona beantragt. Ziel sei, alle Betroffenen, die möglicherweise durch die staatlichen Raster der...

Düsseldorf, 20. Mai 2020 Die LINKE haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, denn „der Stadtrat muss vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und Änderungsanträge abgestimmt." Dazu erklärt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion...

Anlässlich der am 8. April vom Kämmerer der Stadt Essen Gerhard Grabenkamp verfügten Haushaltssperre erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Instrument der Haushaltssperre ist in der derzeitigen Krisensituation falsch. Denn die Stadt Essen benötigt gerade jetzt gewisse Spielräume, um Existenz sichernde Hilfemaßnahmen zu finanzieren. Insbesondere im Gesundheitsbereich und im Bereich der öffentlichen Fürsorge, wie auch bei bereits geplanten...

Der überparteiliche Zusammenschluss von engagierten Tierschützern und Tierrechtlern aus Düsseldorf empfiehlt die Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! LISTE 19 für die Europawahl am 26.05.2019, weil sie hervorragende parlamentarische Arbeit für den Tierschutz leisten. Vorne weg Claudia Krüger, die sich als Ratsfrau im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 5 Jahren für die Tiere umfangreich einsetzt. Dabei wurde u.a. erreicht, dass Pferde im Rosenmontagsumzug keine...

Bürgerinnen und Bürger der Seestadt nehmen regen Anteil am Beschluss, die Entbindungsstation des Sixtus-Krankenhauses zu schließen. Vollbesetzt waren daher auch die Zuschauerränge im Sitzungssaal des Rathauses am frühen Mittwochabend. Auf Antrag der SPD fand zur angekündigten Schließung der geburtshilflichen Abteilung eine Sondersitzung des Rates statt. Die Fraktion der SPD hatte zuvor eine Resolution verfasst, um deutlich zu machen, dass ein solches Verfahren nicht kommentarlos hinnehmbar sei....