Stadthaushalt

Erneut verschob der Rat  die Beschlussfassung zum Haushalt 2024. Über das Zahlenwerk wird erst in der Märzsitzung beraten. Der Grund: Die NRW-Landesregierung möchte Kommunen mit Neuerungen beim Haushaltsausgleich entgegenkommen. „Derzeit wird im Landtag ein Gesetzesentwurf zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement diskutiert“, erinnerte Kämmerer Michael Dinklage, der kurz vor dem Ruhestand steht und seine letzte Ratssitzung erlebte. „Der Entwurf sieht wesentliche Änderungen auch bei der Pflicht zur...

Der Stadt Marl stehen finanzpolitisch schwierige Zeiten bevor. Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage haben gestern (26.10.) den Haushalt für 2024 im Stadtrat vorgestellt. In dem Entwurf klafft ein dickes Minus. Das Zahlenwerk weist für kommendes Jahr ein Defizit von fast 82 Mio. Euro aus. Von Bund und Land werden konkrete Hilfen erwartet. FINANZLAGE IN MARL IST DRAMATISCH „Die Finanzlage der Stadt Marl hat sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert“, teilte...

„Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2023 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2023 bis einschließlich 2028 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „CDU,...

Die Stadtverwaltung Marl hat  die Eckdaten zur Haushaltsaufstellung 2023 vorgestellt. Die anhaltende Coronapandemie, der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Energieeinsparungen sowie die allgemeine Kostenentwicklung sind einige äußere Faktoren, die sich auf den Haushalt der Stadt Marl auswirken. Auch die Finanzpläne für die kommenden Jahre sind davon betroffen. finanzielle Krisensituation Überblick zum aktuellen Stand der Haushaltsplanung für 2023. Die Stadt Marl befindet sich angesichts...

Die Tagesordnung zur letzten Ratsitzung zeigte das dort keine Ideen für die Zukunft der Stadt nach der Corona Pandemie vom Bürgermeister kommen. Kein Ausblick was die massiven Einnahmeverluste in Zukunft für der Stadt Marl bedeuten, was für Folgen dies für die Bürger haben wird. Man macht so weiter wie bisher und läßt die Bürger im Unklaren bis nach der Kommunalwahl. Fritz Dechert von der Bürgerliste WiR für Marl rügte diese Ideenlosigkeit bei der Aufstellung der Tagesordnung " In dieser...

Fritz Dechert von der  Bürgerliste WiR für Marl stellte eine Anfrage zur Genehmigung des Haushaltes 2020: Welche Vorschläge hat die Verwaltung der Stadt Marl der Bezirksregierung in Münster als zuständige Kommunalaufsicht unterbreitet, damit der Haushalt 2020 genehmigt werden kann? Sachverhalt Die im letzten Jahr von Evonik überhöht erhaltenen Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro mussten zurückgezahlt werden.  Zusätzlich sind im Haushalt eingeplante Vorauszahlungen für die...

Düsseldof, 15. Mai 2020 Ein Beirat beim Bundesfinanzministerium, der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, wird seine neusten Zahlen vorlegen. Im Vorfeld heißt es, dass Bund, Länder und Kommunen dieses Jahr mit rund 120 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Gemäß Statistischem Bundesamt betrugen die Gesamtsteuereinnahmen im Jahr 2019 fast 800 Milliarden Euro. Demzufolge ist für 2020 mit einem Rückgang von 15% zu rechnen. Neben dem deutlichen Rückgang der Einnahmen kommen auf...

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Finanz-Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für Essen. Der Stadthaushalt steht kurz vor der Corona-Pleite. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Beschluss gefasst und fordert einen Schutzschirm für die Kommunen. Worum geht‘s? Wir haben beim Essener SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut nachgefragt. Ein Schutzschirm des Bundes für Städte – wo „brennt“ es gerade? Dirk Heidenblut: Wir dürfen unsere Städte...

Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte sollen 2019 vom Land über die Gemeindefinanzierung rund 538,76 Millionen Euro erhalten. Das sind fast 30 Millionen Euro mehr als noch vor einem Jahr. Das Gemeindefinanzierungsgesetz soll zu einer besseren Finanzmittelgerechtigkeit zwischen den Kommunen führen. Wirtschaftlich stärkere Städte erhalten im Verhältnis weniger, als wirtschaftsschwächere Kommunen. Wie bisher erhalten alle Kommunen, gemessen an ihrer Finanzkraft, über die so genannten...

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Die Kreisumlage, mit der die Städte die Aufgaben des Kreises Recklinghausen mitfinanzieren, steigt dramatisch an. Insgesamt müssen die zehn kreisangehörigen Städte im Jahr 2017 rund 34 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. „Diese Nachricht hat uns sehr überrascht und sie verschlimmert unsere Situation. Steuererhöhungen wird es aber keine geben“, so Bürgermeister Ulrich Roland. Seit dem Jahr...

GRÜNE diskutieren mit Kämmerer Klieve Nach 25 Jahren gelingt es der Stadt erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Kämmerer Kleve erläutert den Vorgang und beantwortet aber auch Fragen, ob RWE-Aktien noch etwas im Besitz der Stadt zu suchen haben und wie man künftig risikoreiche Derivatgeschäfte verhindern kann. Was passiert mit dem Schuldenberg der Stadt von über 3 Milliarden € ? Neben der schwarzen Null eines ausgeglichenen Haushalts ist der Schuldenabbau die weitere...

Stadtkämmerer Detlev Müller hat allen Grund zur Freude: „Das Jahresergebnis 2015 schließt mit einem deutlich positiven Saldo in der Ergebnisrechnung ab“, stellt er in seinem Bericht fest, den er am nächsten Dienstag, 28. Juni, dem Stadtrat vorlegen wird (18 Uhr, Bürgersaal des Rathauses. Langenfeld. Er hatte ein Manko von etwa einer Million eingerechnet und ist dann von erfreulich höheren Einnahmen überrascht worden. Jetzt ist nicht nur das Minus weg, es sind sogar 4,9 Millionen Euro mehr im...

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen. Das Ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der...