"URTEILE vs. RECHT"

Und wieder einmal wurde mir von einer betroffenen Person bestätigt, in Deutschland werden nur noch Urteile gesprochen aber kein Recht mehr!
Was passiert hier in diesem Staat? Es ist fast unmöglich vor Gericht RECHT zu bekommen, wenn Unternehmen an Bürgerinnen oder Bürger ungerechtfertigte Forderungen stellen. Auch wenn längst NICHT ALLE Sachverhalte aufgeklärt werden konnten, so winken die Gerichte immer wieder zu GUNSTEN der Unternehmen durch. Der größte Hohn jedoch, ist die BGH "Entscheidung" vom 12.02.2009, Aktenzeichen III ZR 179/08, die es z.B. Telefon und Internetanbietern erlaubt eine Grundgebühr zu kassieren obwohl keine Lieferleistung erfolgt. Hallo geht es noch, für nicht erbrachte Leistungen Geld kassieren. Das kann doch nun wirklich nicht zur demokratischen Grundordnung gehören. Und diese "Entscheidung" beginnt dann frecher weise noch mit den Wort "IM NAMEN DES VOLKES" Sorry, wer hat das Volk gefragt? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das das Volk für eine solche "Entscheidung" sein JA gegeben hätte. Ich finde es zudem sehr bedauerlich, dass Richterinnen und Richter solche Entscheidungen, Urteile usw. auf das Volk abwälzen. Denn das tun sie, mit den Worten, Im Namen des Volkes. Es ist erstaunlich das die Damen und Herren Richter nicht mal soviel Courage besitzen und auch für das was sie an Urteilen sprechen grade stehen. Denn eigentlich sollten sie das, denn sie werden vom Steuerzahler/Bürger dafür bezahlt. Um nun die Demokratie in unserem Land nicht ganz zu verlieren, plädiere ich für eine gründliche Reform unserer Gesetzgebung und das aus Urteilen wieder Recht wird. Denn das was hier im Moment an der Tagesordnung ist hat mit Demokratie gar nichts mehr zu tun. Es kann und darf nicht sein, dass der Bürger immer die Zeche zahlt und der Unternehmer das "Urteil" zu seinen Gunsten bekommt.

Autor:

Bernd Ingensandt aus Hilden

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