Wahlcheck 2013: Kolpingwerk lud Parteien zur Podiumsdiskussion ein

Das Publikum war zwar überschaubar, aber dafür umso aktiver eingebunden bei der Podiumsdiskussion „Wahlcheck 2013“, zu der die Kolpingsfamilie Walsum-Aldenrade und der Kolping Kreisverband Wesel eingeladen hatten. Als Podiumsteilnehmer folgten die Duisburger Bundestagskandidaten Frank Albrecht (FDP) und Matthias Schneider (Bündnis90/Grüne) sowie für die SPD Frank Börner und für die CDU Josef Wörmann der Einladung. Unter der Moderation von Heinrich Wullhorst stand thematisch insbesondere die Familienpolitik im Fokus.

Einig waren sich alle vier Parteivertreter, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse unakzeptabel sind, weil sie keine Einkommensgrundlage für Familien schaffen können. Uneinig waren sie sich jedoch, wie sie bekämpft werden können. Börner und Schneider machten sich für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn und die Einschränkung von Leiharbeit stark. Zudem forderten sie eine Verschärfung des Arbeitsrechts, um Arbeitnehmern z. B. durch höhere Schadensersatzansprüche Mut zu machen, sich aktiv gegen Arbeitsrechtverstöße zu wehren.

Wörmann und Albrecht warnten dagegen vor einem vom Gesetzgeber festgelegten Mindestlohn, weil dadurch die Tarifautonomie untergraben werde. Stattdessen rühmten sie die Regierung, weil diese mittlerweile in 12 Branchen einen tarifgebundenen Mindestlohn verwirklicht habe, und bei gestiegener Anzahl von Vollzeitarbeitsplätzen gleichzeitig die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse gesunken sei. Die Notwendigkeit, das Arbeitsrecht zu verschärfen, sahen sie nicht: „Der Staat darf nicht in die Unternehmen hineindirigieren“, so Wörmann. Albrecht bestand auf die Notwendigkeit regionaler und branchenspezifischer Unterschiede hinsichtlich von Mindestlöhnen, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gefährdet werde: „Wichtig ist, dass die Wirtschaft brummt.“ Zudem sei er überzeugt, dass die Förderung von Arbeitnehmerqualifizierungen prekäre Beschäftigungsverhältnisse besser bekämpfen könne.

Unterschiedliche Vorstellungen bei den Podiumsgästen gab es auch zum Thema Besteuerung von Familien. Börner und Schneider warben dafür, den Familienbegriff weiter zu fassen. Sie halten zudem das Ehegattensplitting für überholt. Schneider warb stattdessen für das Familiensplitting der Grünen, bei dem der steuerliche Splittingvorteil zugunsten einer Kinder-Grundsicherung reduziert würde. Wörmann hielt dagegen am Ehegattensplitting fest, weil Ehepaare mithilfe der steuerlichen Entlastung bereits vor der Erziehungszeit ein finanzielles Polster aufbauen könnten.

Zum Thema Rente zeigte er sich überzeugt, dass es aktuell keine nennenswerte Altersarmut gebe, sich die CDU aber auf eine neue Rentenpolitik einlassen müsse, um zukünftig Altersarmut zu verhindern. Darum sei er persönlich ein Befürworter des Rentenmodells der katholischen Verbände. „Die CDU ist jedoch noch nicht soweit“, musste er zugeben. Schneider dagegen betonte, dass die Grünen das katholische Rentenmodell ausdrücklich befürworteten. Börner sprach sich für eine Grundsicherung im Alter aus, Albrecht für eine politische Förderung der Betriebsrente.

Die eingeführte Schuldenbremse für den Staat befürworteten übrigens alle Parteivertreter. Schneider sieht im Militärbereich noch Einsparungen in Milliardenhöhe. Albrecht ist überzeugt, dass im Bundeshaushalt, ausgenommen der Bildungssektor, noch in allen Ressorts gespart werden könne. Börner und Schneider halten es für sinnvoll, Besserverdienende und Vermögende stärker zu besteuern, um die Einnahmesituation zu verbessern und um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Wörmann verteidigte zum Schluss der Debatte die Regierungsarbeit: „Trotz einiger noch zu lösender Probleme steht Deutschland nicht am Rande des Abgrunds, wie es die Opposition gerne darstellen möchte.“