Bestandsdatenauskunft - Bundesrat entscheidet heute

Heute Abend werden wir wissen, wie sich die Länder in Sachen Bestandsdatenauskunft bei der heutigen Entscheidung im Bundesrat verhalten.

Auf dem Spiel steht nicht weniger als unsere Privatsphäre.

Die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internet-Nutzern muss in der vorliegenden Form abgelehnt werden, da sie die Anonymität im Netz und die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzt.

Das ist nicht nur die Meinung vieler Juristen, Journalisten und Netzaktivisten.

Die bisherige Regelung wurde in 2012 vom Bundesverfassungsgericht kassiert.
Aber statt das Gesetz verfassungskonform zu überarbeiten, wurde es verschlimmbessert.

Schon jetzt sind erneut Klagen gegen das Gesetz angekündigt, wenn es denn in Kraft treten sollte.

So sagt beispielsweise der Kieler Datenschutzaktivist und Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Breyer: "Wenn das so verabschiedet wird, werde ich auf jeden Fall Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen." und kritisiert, dass die Abfrage von Bestandsdaten schon für Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wie Beleidigung oder Urheberrechtsverletzungen möglich sein soll. Er befürchtet, dass eine elektronische Anlaufstelle massenhafte Datenabfragen ermöglichen werde. "In der Praxis werden die einen Klick machen und dann geht die Auskunft zurück an die Behörde", meint er. "Das Thema ist jedoch so abstrakt, dass es Bürgern schwer zu vermitteln ist."
(Patrick Breyer ist einer der beiden erfolgreichen Kläger gegen das aktuelle Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht)

Piraten aus dem Kreis Wesel haben die NRW-Verantwortlichen aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen.

Wie eingangs geschrieben: Heute Abend werden wir wissen, wie die Länder abgestimmt haben und ob das Gesetz wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Weitere Infos zu dem Thema: www.hhhhmmmmasch.de/Bestandsdatenauskunft

Autor:

Manfred Schramm aus Wesel

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

1 Kommentar

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.