Flüchtlingshilfe
Auch, wenn die SPD titelt "Wir lassen die Kommunen nicht alleine":
Dass die Landesregierung ihren Flüchtlingsgipfel mit Bundesmitteln gegenfinanziert, ist ein Skandal.
Es war dringend notwendig, dass die Kommunen mehr Geld erhalten. Aber dass die Landesregierung ihren Flüchtlingsgipfel nun durch die Bund-Länder-Vereinbarung finanziert, ist falsch.
Die Bundesmittel sollten als zusätzliche Mittel gesehen werden, nicht als Ersatz für Ausgaben des Landes.
Die Kommunen und die Flüchtlinge haben das Geld in Gänze bitter nötig!
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