Jusos kitzeln die CDU

Das konspirative Geheimtreffen der AfD mit dem Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, trifft die Bundesrepublik - nur wenige Kilometer vom Wahlkreis des Bundeskanzlers -, mitten ins Herz. Bei einem bisher nicht öffentlichen Treffen, so fand das Rechercheteam des „Correctiv“ heraus, berieten AfD-Funktionäre mit einschlägig bekannten Rechtsextremen über den sogenannten „Masterplan Remigration“. Inhalt des Treffens sei die Vorstellung eines Konzepts gewesen, dass die millionenfache Deportation von Menschen aus Deutschland nach Nordafrika vorsieht – auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft wären vor den Abschiebeplänen der Rechtsextremen nicht sicher. Der AfD-Politiker Rene Springer bestärkte nach der Enthüllung des „Correctiv“ auf X (ehemals Twitter) das Vorhaben: „Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Laut dem Recherchenetzwerk haben neben weiteren bekannten Rechtsextremisten und Geldgebern auch Mitglieder der CDU-nahen Werte-Union teilgenommen.

Die Jugendorganisation der SPD empören sich über die rechtsextremistischen Positionen der AfD, sind aber keinesfalls überrascht. „Die AfD plant unsere Freunde, unsere Nachbarn, unsere Arbeitskollegen unsere Mitmenschen nach Nord-Afrika zu deportieren und das nur, weil sie mit Nachnamen nicht Müller oder Schmidt heißen. Das ist ein unfassbarer Vorgang und könnte allein hier bei uns im Kreis Wesel jede fünfte Person betreffen.“, so der Kreisvorsitzende der Jusos, Xavier-Ramon Domain. Denn geht es nach den Rechtsextremen können Menschen mit Einwanderungsgeschichte, trotz deutscher Staatsbürgerschaft geht als sogenannte „Undeutsche“ ihre Staatsbürgerschaft verlieren und deportiert werden. Im Kreis Wesel haben knapp 20% der Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte. „Das ist ein unerhörter Vorgang, der nicht nur verfassungswidrig und demokratiefeindlich ist – das sind Methoden, die die Nazis angewandt haben. Die AfD ist eine faschistische Partei“, so der Vorsitzende der Jusos Wesel, Maksim Bondarenko.

Dass an solchen rechtsextremen Veranstaltungen Mitglieder des demokratischen Mitbewerbers aus der CDU teilnehmen, sei zutiefst erschreckend und alarmierend, so die Nachwuchspolitiker. „Die demokratische Mitte muss diesem Faschismus eisern entgegentreten und darf sich nicht diesem anschließen. Die Werte-Union zeigt, dass sie nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, und deshalb gehören ihre Strukturen aus der CDU verbannt“, fordert Domain und nimmt auch die Christdemokraten im Kreis Wesel in die Pflicht.