Norbert Meesters: Rückschritt bei der Betuwe - CDU blamiert sich bis auf die Knochen

In enger Abstimmung mit der Wirtschaft hatten die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag einen gemeinsamen Antrag zu Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen für eine Stärkung des Logistikstandorts NRW erarbeitet. Dieser sollte in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses beschlossen werden. Unter anderem enthält der Antrag die Forderung nach dem dritten Gleis an der Betuwe-Linie und den dazu gehörenden Lärmschutzmaßnahmen.

„Völlig unerwartet hat die CDU in der Sitzung des Verkehrsausschusses die gemeinsame Linie aufgekündigt und gegen den Antrag gestimmt!“, erläutert der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. „Das ist höchst blamabel und unprofessionell. Offensichtlich hat sich die CDU unter dem Eindruck der von Minister Voigtsberger verkündeten Prioritätenliste bei den Straßenbaumaßnahmen im Land eines anderen besonnen. Aus Sicht der betroffenen Kommunen ist dies ein unglaublicher Vorgang. Hier opfert die CDU den regionalen Konsens, gemeinsam für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger einzustehen. Das ist kleinkarierte Politikhanselei.“

Die Begründung, die CDU-Fraktion habe den Antrag aus Zeitgründen nicht prüfen können, sei dummes Zeug, erklärte Meesters. Schließlich wurden in den Beschlussvorschlag auf Wunsch der CDU noch Formulierungsergänzungen eingefügt. „Die Handlungsweise der CDU-Vertreter zeigt deutlich: hier wird Oppositionspolitik zum Selbstzweck und missachtet die Interessen der Region. Dies ist ein Rückschritt bei der Betuwe. Die CDU blamiert sich bis auf die Knochen.“

Der Antrag hat letztendlich auch ohne die Stimmen der CDU eine große Mehrheit bekommen. Meesters dazu: „Die Deutsche Bahn und den Bund beeindruckt man stärker durch Einigkeit in der Sache und ein kraftvolles gemeinsames Auftreten. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der betroffenen Kommune Wesel weiß ich, wovon ich rede. Die Kommunen und die Bürgermeister in der Region sind sich parteiübergreifend einig. Diesen Schulterschluss darf man auch von der Landespolitik erwarten.“