Kück: Ausstattung mit digitalen Endgeräten zu Schulbeginn mehr als fraglich

Schulministerium schiebt Verantwortung an Kommunen ab

Zum Sofortausstattungsprogramm zur Beschaffung von schulgebundenen digitalen Endgeräten der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel:

„Die Richtlinien zum Sonderprogramm zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien kommen so spät, dass es mehr als fraglich ist, ob wir den Kindern und Jugendlichen zu Schuljahresbeginn Geräte zur Verfügung stellen können.

Ministerin Gebauer hat seit Mai wertvolle Zeit verstreichen lassen, um eine schnelle und unbürokratische Ausstattung sicherzustellen. Erst hat es Wochen gedauert, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in den Landtag zu bringen, dann hat es noch mal sage und schreibe vier Wochen gebraucht, bis die Ministerin nun endlich konkrete Förderrichtlinien vorgelegt hat.

Da die Kommunen zehn Prozent an Eigenmitteln aufbringen müssen, ist auch ein entsprechender Haushaltsbeschluss in den kommunalen Räten zu fassen.

Nach dem Finanzbeschluss müssen die Beschaffung und das Einpflegen der Geräte in die Supportstrukturen erfolgen. Zudem sollen die Schulen die Schülerinnen und Schüler identifizieren, die Endgeräte erhalten sollen. Ob die Mittel ausreichen, kann damit noch gar nicht abgeschätzt werden.

Falls mit Schulbeginn im Fernunterricht beschult werden muss, werden Kinder und Jugendliche ohne Endgeräte weitere Wochen vom Unterricht ausgeschlossen. Das ist absolut inakzeptabel.“