Beschlüsse für den Radverkehr
Fortschritt bisher nur im Schneckentempo

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Die Stadtverwaltung arbeitet im Bereich des Radverkehrs suboptimal. Offene Stellen sind das eine, aber die Wichtigkeit der Aufgabe wird nicht gesehen. Planungen werden nicht forciert - Förderanträge werden nicht gestellt zum Nachteil der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Das muss sich ändern!
Bereits im Sommer 2019 wurde das von vielen gelobte Radverkehrskonzept beschlossen, aber umgesetzt wurde davon herzlich wenig! Grüne machen sich weiter für ein komfortables und sicheres Fahrradfahren in Witten stark und kritisieren:
„Für Menschen, die in Witten mit dem Rad unterwegs sind, sind die ausbleibenden Verbesserungen ein Rätsel. In vielen Punkten geht es direkt um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen und die Attraktivität der umweltfreundlichen Mobilität. Das Radverkehrskonzept in Witten muss daher eine erste Priorität der Stadt sein. ”
Allein in Sonntagsreden über die Wichtigkeit von Umweltschutz zu sprechen reicht nicht aus. Wir brauchen die wahrnehmbare Umsetzung. Die Verkehrsclubs VCD, ADFC wie auch der Fahrradbotschafter Andreas Müller weisen in einem aktuellen Dossier zu Recht auf den nach wie vor nicht akzeptablen Zustand hin. Die ausgeschriebene Stelle der*des sogenannten Radverkehrsbeauftragten ist immer noch nicht besetzt. Gleichzeitig könnten aber bereits viele Tätigkeiten auch ohne diese Stelle begonnen werden, wie z.B. Markierungsmaßnahmen oder die Beauftragung von Planungen.
Deshalb haben die Fraktionen von Grünen und SPD in einem Antrag bereits die Durchführung der wichtigsten Maßnahmen des Radverkehrskonzepts angemahnt und Prioritäten aufgezeigt. Bürgermeister und Stadtverwaltung sind gefordert, jetzt zu handeln und dies zu kommunizieren. Dieser gemeinsame Antrag findet sich hier: https://gruene-witten.de/.../Umsetzung-Radverkehrskonzept.......
Bei den Haushaltsberatungen haben SPD und Grüne beantragt, die nicht verausgabten investiven Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts aus dem Jahr 2020 in den Haushalt des Jahres 2021 zu übertragen und damit die Mittel für 2021 in etwa zu verdoppeln.
Außerdem wollen sie in der Personalplanung für 2021 zusätzlich zur vorgesehenen Stelle für eine*n „Bauingenieur*in Radverkehrsmaßnahmen“ weitere Stellen mit klaren Aufgabenschwerpunkten „Radverkehrskonzept“ vorsehen werden. „ Die Wichtigkeit und große Bedeutung der Umsetzung des beschlossenen Radverkehrskonzeptes für die Stadt Witten wurde u.a. während des Wahlkampfes von vielen Parteien betont und in den Mittelpunkt gerückt.“ Um dieser Bedeutung Ausdruck zu verleihen und zeitnah mit der Umsetzung beginnen zu können, benötigt es neben den finanziellen Mitteln auch mehr Fachpersonal. Dieser Antrag findet sich hier: https://gruene-witten.de/.../HH-und-Stellenplan...

Autor:

Joachim Drell aus Witten

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