Opel-Personalleiterin läßt Informationsstand der MLPD bei der Betriebsversammlung im Wittener Saalbau durch Polizei räumen!

Nachfolgender offener Brief der MLPD aus Bochum ging an alle im Wittener Stadtrat vertretenen Parteien und Bündnisse. Er ging auch an die WAZ die diesen Vorgang der Öffentlichkeit verschweigt. Ich dokumentiere diesen Brief unter anderen mit der Aufforderung an Bürgermeisterin Frau Leidemann, dafür zu sorgen, dass die Wittener Polizei tätliche Übergriffe auf friedliche Informations-Verteiler unterlässt und dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Witten respektiert wird:

MLPD Kreis Bochum c/o Christoph Schweitzer
Wiebuschweg 25a, 44982 Bochum,Tel. 0163-9195882

Bochum, den 26.9.2016
Offener Brief
* An die Geschäftsleitung der Opel Group Warehousing GmbH
* An das Polizeipräsidium Bochum und Witten
* An die demokratischen Parteien im Stadtrat Witten
* An die Medien in Bochum und Witten – mit der Bitte um Veröffentlichung

So sieht Demokratie für die Opel-Geschäftsleitung aus: sie lässt den Infostand der MLPD räumen – aggressiver Einsatz der Polizei!

Ultimativ forderte die Personalchefin Koslowski als Mitglied der Opel-Geschäfts-
leitung, den Infostand der MLPD vor der Opel-Belegschaftsversammlung am 17.9. im Saalbau-Witten zu verhindern. Die Verteiler haben sich diesem Diktat nicht gebeugt. Sie haben sich das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen. Der Verantwortliche für den Saalbau rief die Polizei. Der Polizeihauptkommissar Gampe reagierte äußerst aggressiv: er riss einem Verteiler die Rote-Fahne-Magazine aus der Hand. Ein anderer Verteiler wurde vom ihm handgreiflich weg gestoßen. Sämtliches Material wurde beschlagnahmt. Jetzt ermittelt die Polizei gegen die Verteiler wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Tatsachen sehen anders aus: der Polizeieinsatz war ein Verstoß gegen die Grundrechte und es gab eine Körperverletzung durch die Polizei.
Die Opel-Geschäftsleitung wird auf gefordert, alle Versuche der Einschränkung demokratischer Rechte in Zukunft zu unterlassen.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Verteiler und haben Strafanzeige gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz und die Körperverletzung gestellt.
Millionen von Menschen sind empört über die maroden kapitalistischen Zustände wie bei den kriminellen Machenschaften der Autokonzerne und dem Rechtsruck der Bundesregierung. Millionen suchen nach gesellschaftlichen Alternativen. Davor haben die Stadtspitze und die Opel-Geschäftsleitung Angst und benutzen den Antikommunismus: jede Diskussion über den Kampf gegen die Verschärfung der Ausbeutung und über eine Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung soll unterbunden werden. Die Opel-Geschäftsleitung will die Kollegen mit ihrem antikommunistischen Vorgehen entmündigen. Die Kollegen haben das Recht auf Informationen und bilden sich ihr eigenes Urteil. Viele Kollegen waren empört über den Polizeieinsatz, während die Salafisten einen Infostand in der Innenstadt durchführen.
Der Vorplatz vor dem Wittener Saalbau ist öffentliches Gelände und nicht umzäunt. Ein willkürliches Verbot von Infoständen ist rechtswidrig und wurde schon oft durch verschiedene Gerichte zurück gewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeiten von Protestaktionen so
gar im Frankfurter Flughafen bestätigt.
Gerade in den heutigen Zeiten verteidigen wir die demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage! Auch die Geschäftsleitung von Opel als internationalem Konzern muss das Recht auf Meinungsfreiheit anders Denkender respektieren!
Die demokratischen Parteien im Stadtrat sind herausgefordert, dazu beizutragen, dass diese Grundrechte in Witten eingehalten werden.
Peinlich ist auch das Verhalten des Betriebsratsmitglieds Osladil. Er vertrat die gleiche Meinung wie die Opel-Geschäftsleitung. Er gab das als Meinung des gesamten Betriebsrats aus. Hier ist der Betriebsrat herausgefordert, sich klar für die Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu positionieren.

Christoph Schweitzer