Xanten - Politik

Unsere Redaktion berichtete im Dezember über diese äußerst ärgerliche Angelegenheit, die für Manfred Prinßen aus Hamminkeln 5 lange Wochen ohne Telefon- und Internetanschluss bedeutete. Dazu kamen hohe Handykosten, Fahrtkosten zur Telekomstelle, Porti sowie der Verlust kostbarer Lebenszeit. Auch Nachbarhäuser waren vom Ausfall der Technik betroffen. Telefon und Internet funktionieren zwar wieder, aber für Prinßen ging der Kampf gegen die Telekom weiter. Nur aufgrund der Nachfrage der Redaktion...

Die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stellen den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue Datengrundlage. Dies ist vom Verfassungsgericht so vorgeschrieben. Die neue Landesregierung steht in der Verantwortung gegenüber allen Kommunen, die zu Recht eine aktualisierte Berechnungsgrundlage einfordern. Verabschiedet ist es zurzeit noch nicht, noch nicht einmal in die parlamentarische Beratung eingebracht, da die GFG-Mittel Bestandteil des Haushaltes 2011 sind. Es gibt also noch keine...

„Der von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 bringt dem Kreis Wesel und seinen kreisangehörigen Kommunen gewaltige finanzielle Mehrbelastungen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Zum einen sind die Städte und Gemeinden im Kreis durch die geplanten niedrigeren Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf mit insgesamt 22,1 Mio € geringeren Zuschüssen als 2010 betroffen. Das bedeutet für Städte wie Moers 10,2 Mio €, Wesel 6,2 Mio € und...

Grundsteuer B und Gewerbesteuer waren nicht mehr zu halten Drei Stunden haben gestern (18.1.2011) Hauptausschuss und Rat in Xanten über die entsprechenden Themen diskutiert. Hauptsächlich ging es leider mal wieder über die Art und Weise des Bürgermeisters. Es kam nicht gut an, wie dieses Thema vorbereitet worden ist. Es ist doch allen Ratsmitgliedern bereits in 2010 klar gewesen, dass es kaum möglich ist, an den niedrigen Steuersätzen festhalten zu können. Bereits vor der lang erwarteten und...

Der Kreis Wesel wird vom 1. September 2010 bis 31. August 2013 über das Pro-gramm „Perspektive Berufsabschluss“ des Bundesministeriums für Bildung und For-schung gefördert. Ich freue mich, neben dem Projektleiter Thomas Goerke und Rebecca Brammen, nun auch Stephanie Kurbjuhn (Diplompädagogin) als neues Mitglied für den wissen-schaftlichen Teil des Projektes im Team von „Perspektive Berufsabschluss“ will-kommen heißen zu dürfen. In Kürze wird das Team noch um eine weitere Verwal-tungsstelle...

Langsam tastet sich Hans Stepken aus Xanten auf der Straße weiter. In diesen Tagen, wo die Straßen glatt und vereist sind, ist es für den 73-jährigen noch beschwerlicher und noch gefährlicher als sonst. Hans Stepken ist seit einigen Jahren fast völlig blind, meistert aber Wege in die Stadt normalerweise selbständig. „Meine Frau ist vor einem Jahr auf glatten Gehwegen gestürzt und hat schwere Knieverletzungen, einen Knöchel- und Schienbeinbruch zugezogen. Seither kann sie nicht mehr richtig...

Zum Tag der offenen Tür am 9. Januar 2011 kamen unzählige Besucher in die Räumlichkeiten des neuen Hauses der Gesundheit am großen Markt. Hier hatte man die Möglichkeit, sich die Praxis- und Behandlungsräume sowie Bürozimmer der Ärzte anzuschauen. Außerdem wurden Lungenfunktionsleistungstests kostenfrei für Interessierte durchgeführt sowie Fragen zu Gefäßerkrankungen beantwortet. Der Sektempfang, Musikeinlagen, Kaffe sowie Snacks der mediteranen Küche sorgten allseits für gute Stimmung. Neben...

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Alpen. Mit einer Feierstunde im Sitzungssaal des Alpener Rathauses wurde jetzt das neue Gebäude feierlich eingeweiht. In der neuen „guten Stube“ der Gemeinde durfte Bürgermeister Ahls zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung, Gesellschaft und der Kirche begrüßen. Er dankte Allen, die bei der Planung, Umsetzung und Fertigstellung so tatkräftig mitgeholfen haben. Sein Dank galt auch allen Fraktionen im Rat und natürlich den Bürgern der Gemeinde, die dieses Projekt gemeinsam mitgetragen haben. An...

Ob dieser Betrieb Feldfrüchte ( wohl überwiegend Mais, weil äußerst ertragreich ) zu Energie verarbeitet, oder das Aussterben von Meeresfischen verhindern soll, ist nicht die Frage. Da könnten Appelle zum Energiesparen, z. B. weniger Auto fahren oder die Beschränkung und Überwachung der Fischfangquote schnell und unkompliziert helfen. Die Frage ist doch folgende: Ist diese gewerbliche Nutzung auf dem in der Vergangenheit landwirtschaftlich genutzten Fläche – bis auf die kurze Zeit der...

Ohne politische Anstöße sind Verwaltungen manchmal eher behäbig. Deshalb - und aus anderen Gründen - legen Politiker großen Wert auf Öffentlichkeit. Die bekommen sie unter anderem und in immer stärkerem Maße im Internet. Auch in unserem Portal sind Parteien und einzelne Politiker aktiv. Die SPD in Wesel, die FDP und die Linke im Kreis sowie namentlich Dieter Nötzel für die Kreis-Rentnerpartei und Simon West als Vertreter der Weseler Freidemokraten stellen hier Beiträge ein. Auch Norbert...

In der heutigen Sitzung des Schul- und Sportausschusses gab es lediglich einen abstimmungsbedürftigen Punkt: die Sportförderpauschale zugunsten des TUS Xanten. Das Vereinsheim des TUS Xanten wird ja bekanntlich saniert. Bislang wurden dem Verein zu diesem Zweck 53.000 Euro zugesagt. Nun wird der Spaß jedoch laut Vorlage mindestens das Doppelte kosten. Im Vorfeld wurde seitens FDP, FBI, FLUX und SPD engagiert diskutiert. Die FDP-Xanten ist absolut dagegen, die Sportförderpauschale bis...

Am Standort des 1973 ans Netz gegangenen Kernkraftwerks Borssele in den Niederlanden sollen zwei weitere Kraftwerksblöcke gebaut werden: Die niederländische Energy Resources Holding (ERH) plant, am Standort in der Provinz Zeeland ein neues Kernkraftwerk zu errichten. Bereits im Juni 2009 hatte der niederländische Stromversorger Delta eine so genannte Startnotiz für den Bau eines neuen Kernkraftwerks am gleichen Standort beim Umweltministerium der Niederlande eingereicht. An der...

Und wieder schießt ein Auto durch die Rheinstraße. Zum Glück derzeit nur in eine Richtung, denn die Einfahrtmöglichkeit auf diesem Weg in die Stadt Xanten, ist seit 1996 außer für Busse, verboten. Zum Glück, wie die Anwohner sich einig sind. Damit soll aber demnächst Schluss sein, wenn die Stadt die Einfahrt über die Rheinstraße wieder ermöglicht. Grund dafür, wie so oft in Xanten – die Touristen. Durch das Tor neben dem Pfadfinderhäuschen sollen die Touristen vom neuen Parkplatz in die Stadt...

Ein Richter aus Herford hat 42 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Der Jurist zeigt sich angeblich mit der Gesetzgebung nicht einverstanden. Glaubt man den Presseveröffentlichungen vermutet Richter Helmut Knöner "Geldschneiderei als Motiv der Radarfallen". Was nicht unbedingt von der Hand zu weisen ist. Die Kommunen sind überaus knapp bei Kasse und bestimmt für die satten Einnahmen aus den Radarfallen dankbar. Nach Ansicht des Richters sei zudem oftmals unklar, warum und wo geblitzt werde....

„Lässt die Feuerwehr Gebäude mit Photovoltaikanlagen kontrolliert abbrennen?“, diese Frage richtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz Dams an die Kreisverwaltung Wesel. Hintergrund dieser Frage ist, dass die inzwischen weit verbreiteten Photovoltaikanlagen Gleichspannungen von bis zu 1.000 Volt erzeugen und diese Spannungen auf der Anlagenseite nicht abgeschaltet werden können. Bei einem Brand können vielfältige Gefahren von Photovoltaikanlagen ausgehen, die auf Dächern montiert sind. Beim...

Absurde Gesundheitspolitik Erde an Herrn Rösler, so sollte mein Aufruf eigentlich lauten. Ich glaube er lebt in einer anderen Welt, wenn man seinen unglaublichen unsozialen Ideen überhaupt noch folgen kann. Es kann doch nur sein, das diese in letzter Zeit gemachten Äußerungen in meinen Augen nur von einem unqualifizierten Gesundheitsminister stammen können. Wie soll ein Rentner mit einer kleinen Rente, ein Arbeitnehmer mit einem mini Lohn, ein Arbeitsloser, ein Sozialhilfeempfänger, oder...