Xanten - Politik

Hier am Niederrhein existiert das „Klimabündnis Niederrhein“ (http://www.klimabuendnis-niederrhein.de/). Mitglieder sind u.a. Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Wesel und der NABU Wesel. Bislang war ich als Otto Nomalzeitungsleser immer der Meinung, dass solche Bündnisse zum Erreichen gemeinsamer Ziele auch an einem gemeinsamen Strick ziehen. Na ja, man ist halt ein wenig naiv. Aber nun stelle ich mit Erstaunen fest, dass die einen am einen Ende des Strickes ziehen und die anderen am andern...

Unser Anliegen ist es, den Fokus auf die Katastrophenvorsorge zu legen. Denn extreme Naturereignisse werden insbesondere dann zu Katastrophen, wenn sie auf verwundbare Gesellschaften treffen. Ob aus extremen Naturereignissen Katastrophen werden, hängt entscheidend auch von den staatlichen Bewältigungs- und Anpassungskapazitäten ab. Am 15.06 2011 haben wir unseren HWS-VWG-Antrag der Regierungspräsidentin Frau Anne Lütkes und dem Landrat Herrn Dr. Müller übergeben der wie folgt lautet: Antrag auf...

Als „Frischling“ im Lokalkompaß hatte ich nicht damit gerechnet, daß mein Beitrag so häufig kommentiert werden würde. Scheinbar haben einige der Kommentatoren vergleichbare Erfahrungen gemacht wie ich, z. B. Andreas Rohde und mein früherer Mitstreiter Axel Götze-Rohen aus Xanten. Mit einer „heißen“ Auseinandersetzung kann ich im übrigen sehr gut leben; ich bin seit über 25 Jahren parteipolitisch aktiv und seit 17 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Da muß man auch mal deutliche Worte einstecken...

„Über die aktuelle Preisverbesserung hinaus sind die Milcherzeuger vor allem darauf angewiesen, dass die Molkereien mittel- und langfristig durch eine gute Auszahlungsleistung überzeugen“. Dies stellte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, vor den rund 80 Teilnehmern des RLV-Fachforum „Milchproduktion zwischen Weltmarkt und Erzeugermacht“ am gestrigen Montag in Wesel fest. Der Milchmarkt habe sich nach dem dramatischen Preissturz der Jahre 2008 und...

Zu der Fachkonferenz „Die Häfenkooperation - Eine Chance für unseren Kreis“ haben sich führende Kommunalpolitiker der SPD aus den Städten Wesel, Voerde, Dinslaken und der Gemeinde Hünxe sowie dem Kreis Wesel getroffen. "Die gemeinsame Entwicklung der Häfen im Lippemündungsgebiet ist die aktuell wichtigste anstehende Aufgabe im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Wesel", hob SPD-Kreisfraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann hervor. "Hier darf im jetzt anstehenden Abstimmungs- und...

Als Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion begrüße ich diese neue Einrichtung „Lokalkompaß“ sehr. Bislang habe ich mich – wie wahrscheinlich die meisten anderen Bürgerinnen und Bürger – über lokale Medien, insbesondere den Lokalteil der Tageszeitung und das lokale Radio über Neuigkeiten in unserer Region informiert. In der Vergangenheit mußte ich feststellen, daß die Objektivität der Berichterstattung häufig sehr zu wünschen übrig ließ: Da wurde meistens so geschrieben, wie es dem Redakteur...

Jedes Wochenende und jeden Feiertag das gleiche Bild. Touristenscharen strömen durch Xanten und erfreuen sich an der eigentlich schönen Xantener Innenstadt. Wenn es nicht mit schöner Gleichmäßigkeit Bilder von der Müllkippe gäbe. Seit dem Marktumbau ist der Markt zwar mit modernen Mülleimern versehen, aber modern und chick ist nicht unbedingt praktisch und gut. Denn entweder sind die Müllebehälter zu klein oder es sind zu wenige für die Besuchermassen oder sie werden zu selten geleert. Das Bild...

„Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU sieht eine bürgerfreundliche Lösung in der Frage der Dichtheitsprüfungen vor“, zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche zwischen den drei Landtagsfraktionen. Der Umweltpolitiker hatte als Vertreter der SPD-Fraktion teilgenommen. „Die Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle ist ein viel- und heißdiskutiertes Thema in NRW. Als Mitglied des Landes-Umweltausschusses beschäftige ich...

Frau Sabine Weiss, MdB, ist froh über das vielfältige, ehrenamtliche Engagement im Kreis Wesel und ruft ihren Wahlkreis auf, beim bundesweiten Wettbewerb mitzumachen. „Geben gibt“ – das ist das Motto der aktuellen Kampagne zum Deutschen Engagementpreis 2011. Mit der Auszeichnung soll das freiwillige Engagement von Einzelpersonen, Organisationen oder Unternehmen stärker in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Bereits jeder Dritte in Deutschland engagiert sich ehrenamtlich. Stolz blickt...

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, die in der Kreistagsitzung am 19.5.2011 in der Drucksache 646/VIII und in der Presseerklärung des Landrats vom 23.5.2011 gegebenen Informationen veranlassen uns zu folgenden weiteren Fragen: 1. Welche Anwaltskanzleien wurden von der Kreisverwaltung in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 beauftragt? 2. Was war jeweils Gegenstand des Auftrags? 3. Welche Honorarvereinbarung wurde jeweils geschlossen? 4. Wer hat jeweils über die Beauftragung entschieden und wer hat...

Seit Anfang Mai werden in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Zensus 2011 etwa 3,8 Millionen Gebäude- und Wohnungseigentümern insgesamt 4,6 Millionen Fragebogen zur Gebäude- und Wohnungszählung zugesandt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, wurden in der ersten Woche nach dem Zensusstichtag am 9. Mai bereits 650 000 Online-Meldungen von Gebäude- und Wohnungseigentümern aus NRW abgegeben. Auch der Rücklauf von herkömmlichen (Papier-)Fragebogen...

Eine typische Niederrheinlandschaft wie aus dem Bilderbuch, so ruhte das Gebiet in Xanten-Ursel seit mehreren Jahrhunderten. Mit Wiesen, Weiden, Hölzern und Wasser sowie umliegenden Bauernhöfen. Dies ist selbst auf der sachlich, nüchternen „Königl. Preuß. Landesaufnahme, herausgegeben von Reg. Bez. Düsseldorf“, aus dem Jahre 1894 gut erkennbar. Ohne die kurzzeitige, fremdbestimmt militärische Nutzung hätte niemand auch nur im Traum an die Planung einer Energiefabrik auf dieser Fläche gedacht....

In einem Artikel einer hiesigen Lokalzeitung über den Fortgang der Planung wird der BM von Xanten u.a. zitiert, wie folgt:“Es sei ausdrücklicher Wunsch des Gesetzgebers, ehemalige militärische Flächen einer vernünftigen Nutzung zuzuführen“. Die Antwort des „Gesetzgebers“, im vorliegenden Fall der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben -BfI-), unter Vorlage des Zeitungsartikels ist zwar nahezu übereinstimmend, aber eben nur fast. So ist von „ausdrücklichen Wunsch“ nicht die Rede, sondern nur von...

Auch wenn‘s einige langweilt - ich muss nochmal was loswerden zur angelaufenen Volkszählung, dem „Zensus 2011“. Im Kreis Wesel beispielsweise sind zwei Fälle in den letzen acht Tagen über die lokalen Medien rundgegangen. Einer aus Schermbeck, wo eine Bürgerin die amtliche Aufforderung zu Angaben über Haus und Hof in dreifacher Ausführung erhielt. Ein zweiter machte hier im Portal die Runde: Ingrid Kühne aus Xanten wollte der verantwortlichen Behörde Fragen stellen. Ohne die Antworten sah sie...

Zensus 2011 - wenn ich das schon höre, geht mir die Hutschnur hoch! Die Fragebögen habe ich am Dienstag erhalten. Den ganzen Dienstag habe ich bei der Hotline angerufen! Den Begriff Service-Nummer finde ich hier völlig überzogen, denn Service heißt - es kümmert sich jemand! Hier kümmert sich niemand, denn man erreicht die Nummer gar nicht. Es schellt einmal durch, dann steht im Display meines Telefon: Verbindung abgebaut! Dann habe ich gemailt und um Rückruf gebeten, weil ich keine Lust habe,...

Falls Ihnen in den nächsten Tagen ein Briefchen von der Kreisverwaltung ins Haus flattert: Keine Sorge, es ist bloß der Hinweis, dass Sie gezählt werden! Sie haben noch nix davon gehört? Dann sind Sie selber Schuld! Das Thema wurde echt breitgetreten von den Medien. Und bei uns natürlich auch. Wir haben‘s wirklich hoch gehängt - vor allem im Internet. Da ist seit Wochen eine muntere Diskussion im Gange über Sinn und Unsinn des „Zensus 2011“. Und für den „Weseler“, das "Wochenmagazin", den...

Nichts geht mehr. Eben noch relaxed im Internet gesurft, über ein Comedy-Video gelacht. Dann ist Schluss mit Lachen. Statt einer weiteren amüsanten Folge mit dem Komiker prangt plötzlich eine „offizielle“ Mitteilung des Bundeskriminalamts auf dem Monitor. Sie sind enttarnt! Von Ihrem Rechner wurden E-Mails mit terroristischem Inhalt versendet. Und als ob das nicht reichen würde, haben Sie schamlos und illegal Software heruntergeladen, von dem Besitz pornographischer Bilder auf Ihrer Festplatte...

Landrat Dr. Ansgar Müller: „Von den Ergebnissen des Zensus profitieren wir alle. Der Zensus liefert Daten zur Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation, auf denen alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Planungsprozesse bei Bund, Ländern und Gemeinden aufbauen. Zudem werden wichtige Strukturinformationen über die Bevölkerung gewonnen, z. B. Planungsgrößen für vielfältige politisch-administrative Entscheidungen, zielgerichtete Infrastrukturmaßnahmen, Bedarfsplanung im...

Menschen mittleren Alters und darüber erinnern sich noch bestens an die Zeit vor der Volkszählung im Jahr 1987. Damals ging bundesweit die Sorge um, der Staat werde sich via Datenerhebung Angaben über seine Bürger beschaffen, die ihm viele lieber nicht geben wollten. Kritische Menschen sahen in der Zwangserhebung eine staatlich subventionierte Aushebelung des Datenschutzes. Eine Welle des Protests schwappte über die Republik. In der zweiten Mai-Hälfte kommt eine neue Volkszählung - unter dem...

Mit Tschernobyl gab es am 24. April 1986 den ersten so genannten Super-Gau, den größten anzunehmenden Unfall in einem Atomkraftwerk. Mit dem Unglück in Fukushima bekommt dieses traurige „Jubiläum“ wieder erschreckende Brisanz. Doch im Gegensatz zu Fukushima war Deutschland unmittelbar betroffen. Unter anderem waren Teile Süddeutschlands kontaminiert. Verstrahlte Lebensmittel waren die Folge. Was bedeutete Tschernobyl für die Lebensumstände? Was hat sich seitdem geändert? Und haben Sie Angst vor...

Die Sorge um die finanzielle Absicherung im Alter war Thema am Infostand der LIBERALEN FRAUEN e.V. und des Ortsverbandes der FDP auf dem Markt in Menzelen. Mit 60% der Rente des Mannes müssen die Frauen zurecht kommen, wenn der Partner verstirbt. Im Falle, dass die Frau verstirbt, bleiben dem Mann 100 % der Rente. Dieser Unterschied wird vielen Frauen erst richtig bewußt, wenn der Partner gestorben ist. Und beim Erzählen kommen Erinnerungen hoch! War das nicht in den 90er Jahren? Da fuhr doch...

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...

Das Sprichwort: „Einen alten Baum verpflanzt man nicht!“ meint heutzutage im übertragenen Sinne, dass Menschen im Alter nicht aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden sollen. Hierauf hat sich auch die Politik und die Gesellschaft verpflichtet. So gilt die Aussage: „ambulant vor stationär“ als erstrebenswertes Ziel. Aber auch in seiner ursprünglichen Bedeutung hat dieses Sprichwort noch seine Gültigkeit. Vor ca. 1 Jahr wurden während des Marktumbaus in Xanten drei Ahornbäume „ausgewildert“....