Antrag

CDU, FDP, EBB und Grüne haben sich in der Sitzung des Kulturausschusses am vergangenen Mittwoch geschlossen gegen den SPD-Antrag für eine inhaltliche Stärkung des Bürgertreff Überruhr ausgesprochen. In ihrem Antrag wollte die Rats-SPD die Verwaltung bitten, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Vereine zu prüfen, um den Bürgertreff dauerhaft als lebendigen Ort des Gemeinschaftslebens im Stadtteil zu erhalten. Man wolle abwarten, was die städtische Immobilienwirtschaft noch zu berichten...

Ab 15. März sind sogenannte kurze Kennzeichen für alle Fahrzeuge freigegeben. Wer entsprechende Wunschkennzeichen reservieren möchte, kann das ab dem 15. März übers Internet (http://www.kreis-wesel.de) machen Bisher waren kurze Kennzeichenkombinationen, bestehend aus WES und einem Buchstaben und einer oder zwei Zahlen oder mit zwei Buchstaben und einer Zahl (wie z.B. WES-A-1, WES-A-11 oder WES-AA-1) nur bestimmten Fahrzeugen (z. B. US-Importfahrzeugen) vorbehalten. Durch eine aktuelle Änderung...

Die Gesamtzahl der in 2011 gestellten Anträge auf Elterngeld hat sich nur geringfügig um 65 gegenüber 2010 erhöht. Auch die an die Antragsteller ausgezahlten Elterngeldleistungen lagen in 2011 wieder über 14 Millionen Euro. Aus den Jahresdaten der Elterngeldstelle bei der Kreisverwaltung geht weiter hervor, dass die Anzahl der Eltern, die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren und daher ein monatliches Elterngeld von bis zu höchstens 1.800 Euro beantragten, auf rund 65Prozent...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt stellt für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration am Mittwoch, 1. Februar, einen Antrag, wonach die Verwaltung prüfen möge, welche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Vereine genutzt werden können, um den Bürgertreff Überruhr als „dauerhaft lebendigen Ort des Gemeinschaftslebens im Stadtteil zu erhalten und welche Unterstützung die Verwaltung dabei leisten kann“. „Wenn die Stadt Essen jetzt noch einmal Geld in das Bürgerzentrum...

Für die kommende Sitzung des Sportausschusses beantragt die CDU-Fraktion einen neuen Tagesordnungspunkt. Hintergrund der Diskussion über mögliche „Bauliche Maßnahmen im Naturstadion in Hennen“ ist ein Antrag des SC Hennen vom 08. Januar 2012, in dem unter anderem die Errichtung einer Zuschauertribqne beziehungsweise eines Wetterschutzes beantragt wird und der CDU-Fraktion zugeleitet wurde, so der Sprecher im Sportausschuss Fabian Tigges. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, der Politik die...

In den Diskussionen um Schulschließungen und Fusionen in der Innenstadt und der Feldmark ist die Forderung nach einem zentralen Informationsnetzwerk und einer Vertretung aller Eltern von Schulkindern in Wesel angesprochen worden. "Wir machen uns diesen Vorschlag zu Eigen und beantragen daher die Einführung eines 'Stadtelternrates' als freiwillige Vereinigung der Schulpflegschaften der Stadt Wesel", schreibt CDU-Fraktionschef Jürgen Linz an Bürgemeisterin Ulrkie Westkamp. Dieser solle "als...

Der große Fahrradständer, der jahrelang auf dem Fußweg „Äbtissinsteig/Buschstraße“ stand, musste im Rahmen der Bauarbeiten im Bereich der alten Trinkhalle an der Fußgängerbrücke demontiert werden. Jetzt, nach Abschluss der Bauarbeiten, wurde er wieder montiert. Aber: „Am falschen Platz“, so Klaus-Dieter Feige, Fraktionssprecher der CDU in der BV VII. Errichtet wurde der Fahrradständer nun nämlich mitten auf dem Gehweg der Buschstraße, wo er die Fußgänger stark behindert. Deshalb beantragt die...

Der Kreistag hat am 20. Oktober die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Wesel beschlossen. Ab dem 1. Dezember können die zum Erwerb des Sozialtickets berechtigten Menschen die ÖPNV-Angebote deutlich preiswerter nutzen. Anspruch auf das Ticket haben Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Empfänger von Sozialhilfe oder Wohngeld, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Leistungsberechtigte nach dem...

„Schatz, am 11.11.2011 will ich dich ganz in Weiß sehen.“ Dieser Gesprächsbeginn könnte einen verhängnisvollen Verlauf nehmen. Wenn Ihnen beim Stichtag 11.11. spontan die Begriffe Pappnase, kleiner Feigling, Bützchen, Verkleidung, Kamelle und Helau einfallen, sie aber ein tolles Hochzeitsdatum haben will, könnte Schlimmes passieren. Nämlich, dass sie im Brautkleid vor einem als Panzerknacker verkleideten Ehemann in spe auftaucht, der aber „nur“ mit einer als Krankenschwester verkleideten Dame...

Die 40jährige Hundetrainerin Manuela Zaitz staunte nicht schlecht, als sich im September ein junger Mann mit einem außergewöhnlichen Anliegen bei ihr meldete: Er suchte Hilfe bei dem Antrag für seine Angebetete. Im August war er mit seiner Freundin bei einem großen Hundefest in Gießen zu Gast und sah dort eine Trickdogging-Vorführung des Teams der Hundetrainerin. Er beschloss das genau das die richtige Idee sei, einen außergewöhnlichen Antrag zu formulieren. Gemeinsam überlegten sie wie ein...

CDU-Kreisparteitag und CDU-Bundesparteitag werden sich demnächst mit einem Antrag des CDU-Stadtverbands Hamminkeln befassen: In dem Papier wird unter der Überschrift „Zukunft der freiwilligen sozialen Dienste stärken“ die Zusammenführung der Freiwilligendienste in Deutschland gefordert. Der CDU-Stadtvorstand hat den Antrag auf den Weg in Richtung Kreispartei gebracht, damit er auf dem nächsten Kreisparteitag (22. Oktober) beraten werden kann. Im CDU-Kreisvorstand wurde jetzt darüber hinaus...

Bis Mittwochabend sah es so aus, dass die Grünen-Dezernentin Helga Sander, die den Bereichen Planung und Umwelt vorsteht, wiedergewählt wird. Am 11. Februar 2012 läuft ihre Amtszeit aus. Wenige Stunden vor der Ratssitzung am Donnerstagnachmittag schmiedeten CDU und SPD einen neuen Antrag: Die Dezernate werden neu zugeschnitten, im Zuge dessen wird Helga Sander nicht wiedergewählt. Nach einer turbulenten Diskussion setzten sich die beiden Parteien mit diesem Antrag durch. So wird die...

Mit der Sanierung des Rathauses liegt dem Rat nicht die Neugestaltung irgendeines Gebäudes der Stadt Kleve vor. Vielmehr ist es eins der Aushängeschilder von Kleve und jedes Mal im Fokus, wenn es um Kommunalpolitik, also die Gestaltung von Kleve, geht. Doch die Pläne zeigen einen uninspirierten Zweckbau. Nichts, was Kleve bzw. die Klever Innenstadt aufwerten und attraktiver machen würde. Nach Ansicht der Offenen Klever (OK) stände Kleve ein Rathaus gut zu Gesicht, das gestalterisch der...

Nur wenige Tage, nachdem die Verwaltung ihre Vorlage zum Bildungsentwicklungsplan vorgestellt hat, legten CDU, Grüne, FDP und MBI - und damit die Mehrheit - einen gemeinsamen Antrag vor, der noch über die Vorlage der Verwaltung hinausgeht. Seit einem Jahr haben die Kommunalpolitiker fraktionsübergreifend daran gearbeitet. Nicht nur, um sich in zahllosen Sitzungen und Gesprächen mit Schulen ein eigenes Bild machen zu können, sondern auch aus einem Misstrauen gegenüber der Verwaltung heraus. Man...

Die Radaranlage auf der A 42 bei Kamp-Lintfort ist für den Kreis Wesel ein Goldesel. 71 % aller Anzeigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Kreis kommen von den Messergebnissen dieser Anlage. Allerdings gibt es nach Feststellung der FDP-Kreistagsfraktion ein erhebliches Ärgernis: Nur 37 % der Radarmessungen auf der Autobahn wurden im vergangenen Jahr verwertet, weil Geschwindigkeitsüberschreitungen ausländischer Autos nicht verfolgt werden. „Es ist ein absolutes Unding, dass nur deutsche...

Natürlich begrüßt und freut es die FBG-Fraktion sehr, wenn ihre guten Ideen und Vorschläge im Kreis Wesel und seinen angehörigen Städten, darunter auch Moers, Anklang und breite Unterstützung finden. Wenn man jedoch wie Herbert Meylahn (W.U.R.M) bzgl. der „Familienkarte“ schon bei den Freien Bürgern abschreibt, dann sollte man, allein schon der guten Sache wegen, sich vorher mindestes inhaltlich damit beschäftigen, die bisherigen erarbeiteten Ereignisse berücksichtigen und Sachverhalte und...

Es ist nur ein Gefühl und dem widerspricht Landrat Michael Makiolla vehement. „Die subjektive Meinung, dass die Polizei nie vor Ort ist, wenn sie gebraucht wird, ist eindeutig falsch“, so der Chef des Kreises Unna. Die FDP im Rat der Stadt Fröndenberg hat den Antrag gestellt, Verhandlungen mit den Ordnungshütern aufzunehmen, um eine Verlängerung der Wachenzeiten und ein stärkeren Streifengang in den Abend- und Nachtstunden zu erreichen. So trafen sich jetzt der Landrat, Kriminaloberrat Rolf...

Einsparungen bei den Mendener Jugendtreffs und der Bürgerantrag zum Erhalt der St. Michael Schule Schwitten waren am Abend diejenigen Tagesordnungspunkte auf der Ratssitzung, die die meisten Zuschauer angelockt hatten. Wer allerdings auf konkrete Entscheidungen gehofft hatte, der wurde enttäuscht. Schwitten wurde zur weiteren Beratung an den Schulausschuss verwiesen. Und bezüglich des Erhalts der Jugend- und Kindertreffs wurde auf Antrag der CDU-Fraktion lediglich dem Beschluss des Kinder- und...