Rat

Welche Resolution wird der Rates der Stadt als Nächstes verkünden? Wird der Bochumer Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Anlage von Steingärten im Stadtgebiet verurteilen? Oder erklärt sich die Stadt mit den Eisbären in der Arktis solidarisch, denen bald das Wasser bis zum Hals steht? Dazu könnte die Stadtpolitik sich noch gegen die Armut in der Welt, für weniger Plastik in den Weltmeeren und bewusste Ernährung in den Schulen aussprechen. Eine Resolution zur friedlichen Besiedlung des Mars...

Mit einem überraschenden Schritt wurde gestern die Offenlegung des Bebauungsplans "Große Feld" gestoppt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Piraten haben - gegen die am Mittwoch in der gemeinsamen Sondersitzung des Bezirksausschusses Velbert, des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und des Umwelt- und Planungsausschusses gefassten Beschlüsse - Einspruch erhoben und damit das weitere Vorgehen bezüglich der Offenlegung der Änderungen zum...

Die Stadt Essen hat mit ihren Bewerbungen um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ eine Vielzahl guter Gründe aufgezeigt, warum sie eine Vorbildfunktion in Sachen Umwelt- und insbesondere Klimaschutz in den Städten und Gemeinden Europas einnimmt. Hierbei stand die innerstädtische CO2-Reduzierung als eine vom Strukturwandel gezeichnete Kommune auf Platz 1 der Bewerbungsmappe, zeigte Essen doch im nationalen wie auch NRW-weiten Vergleich deutlich überproportionale Emissionsreduktionen auf. Beim...

Der Rat der Stadt Herdecke hat am gestrigen Donnerstagabend, 4. Juli,  beschlossen, die Beitragssätze für die Kindergärten sowie die Halb- und Ganztagsbetreuung an den Herdecker Schulen anzupassen. Für beide Bereiche wurde die Grenze für die Beitragsfreiheit von bisher 25.000 Euro auf 35.000,- Euro Jahreseinkommen angehoben. Hiervon profitieren in etwa 60 Familien mit geringem Einkommen, die zukünftig keine Beiträge mehr entrichten müssen.Die Beiträge für die Inanspruchnahme der...

Bei der Europawahl am 26.05. wurden die Grünen stärkste politische Kraft in Bochum (Wahlergebnis für Bochum). Das verspricht Spannung für die Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres. Als Partei mit den meisten Stimmen wird von den Grünen erwartet, dass sie einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeister ins Rennen schicken. Ohne Kandidaten für das Amtes des Oberbürgermeister, werden die Grünen deutlich Wähler verlieren Das wird schon deshalb erforderlich...

Anfragen wie: "Wie lange darf ich denn umtauschen?" bekommen die Mitarbeiterinnen der Verbraucherzentrale in Dinslaken kaum noch zu hören. Stattdessen werden die Anfragen der Verbraucher immer komplexer. Bedeutet aber auch: Das Team um Geschäftsstellenleiterin Ulrike Grabowski muss sich regelmäßig weiterbilden. Denn: Angefangen hat alles mit einer Ernährungs- und Hauswirtschaftsberatung. Ein Studium der Ökotrophologie war Voraussetzung, heute werden gezielt auch Juristen gesucht. "Immer...

In einem Brief an den Bürgermeister der Stadt Dinslaken, Dr Michael Heidinger, bittet der Vorstand des Freibadvereins mit Thomas Giezek, Lilo Wallerich und Rainer Horstmann, die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses vom 26. März dieses Jahres noch einmal zu prüfen. Im Frühjahr hatte der Rat der Stadt beschlossen, dass die nötige Sanierung des Freibades Hiesfeld nur unter zwei Bedingungen fortgeführt werden kann: Zum einen muss ein Architekt verpflichtet werden, der spezialisiert ist auf den...

6.015 Anfragen von Ratsuchenden hat die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Arnsberg im vergangenen Jahr bearbeitet. "Am häufigsten beschäftigten uns die Tücken des digitalen Verbraucheralltags", erklärte Leiterin Petra Golly jetzt bei der Vorstellung des Jahresberichts. Ob dreiste Abzocke auf Marktplätzen oder mit Prepaid-Karten, es gibt jede Menge Fallen im Internet. Aber auch untergeschobene Lieferverträge für Strom und Gas oder tückische Ratenzahlungsvereinbarungen bei...

Der Sauerlandpark Hemer hat einen neuen Chef. Ab dem 1. Juli wird der bisherige Abteilungsleiter Parkbetrieb und Parkunterhaltung, Thomas Bielawski, hauptamtlicher Geschäftsführer. Der 49 Jahre alte Lüdenscheider tritt die Nachfolge von Heinz Kißmer an, der zum 30. Juni in Pension gehen wird. Bielawski setzte sich gegen zahlreiche Bewerber aus ganz Deutschland durch, wurde nach der Zustimmung durch den Aufsichtsrat jetzt auch mit überwältigender Mehrheit vom Rat der Stadt Hemer in sein neues...

Grillen am Horstmarer See bleibt erlaubt - das entschied am Donnerstag der Rat der Stadt Lünen und stellte sich damit gegen den Wunsch vieler Seepark-Nachbarn. Im Sommer ist der Horstmarer See eines der Top-Ausflugsziele in der Region, doch die Besucher-Massen sorgen für Probleme. Anwohner hatten sich in der Vergangenheit immer wieder über Müll und Lärm beschwert, dazu kam Park-Ärger in den Wohngebieten. Die Stadt Lünen geht schon seit Jahren gegen Falschparker vor, nun stimmte die Politik auch...

Um das jährliche Defizit der städtischen Musikschule langfristig in den Griff zu kriegen, stand im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung die Entscheidung an, dass 30 Prozent der künftig wegfallenden Stellen mit Honorarkräften besetzt werden. Aus diesem Grund bauten sich Sänger und Instrumentalisten vor dem Rathaus auf und intonierten die "Ode an Freude" mit neuem Text: "Euer Streichen, das hat Folgen, uns´re Stadt wird ärmer sein. Gleichheit, Bildung, Musizieren wird nur noch für...

Auf der Märzsitzung des Rates der Stadt Essen ist Eduard Schreyer als neuer Ratsherr der FDP-Fraktion nachgerückt und tritt die Nachfolge von Andreas Hellmann an, der aus persönlichen Gründen abdankte. Schreyer, geboren 1948 in Breslau (PL), ist im Rheinland aufgewachsen und lebt seit 1990 in Essen. Der pensionierte Polizeibeamte ist 2009 erstmals in die Bezirksvertretung Essen Ost gewählt worden und hat in den vergangenen Jahren als sachkundiger Bürger im Schulausschuss und im Ausschuss für...

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Essen bekommt starke Verstärkung aus Steele: Der langjährige Bezirksvertreter und mehrfache Landtagskandidat Eduard Schreyer (70) rückt für den zurückgetretenen Ratsherrn Andreas Hellmann auf und bringt sich in Zukunft vor allem in den Themen Bildung und Innenpolitik ein. Am letzten Mittwoch wurde Schreyer von Bürgermeister Thomas Kufen offiziell ernannt. Die Fraktion der Freien Demokraten wächst somit auf insgesamt fünf Ratsmitglieder an. In der...

Viele Buchsbaum-Experten und Floristen haben den Kampf gegen die ostasiatische "Raupe Nimmersatt" längst aufgegeben. Doch im eigenen Garten wird immer noch gespritzt, gelaubsaugt und gesammelt, was das Zeug hält. Hat das Ganze überhaupt einen Sinn? So langsam geht der Raupenfraß wieder los. Der Buchsbaumzünsler ist jetzt besonders hungrig und beginnt bei konstanten Temperaturen ab etwa 10 bis 12 Grad Celsius im inneren und unteren Bereich der Pflanzen zu knabbern. Während der Überwinterung der...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Seit 2012 gibt es das Festival zum Ramadan in Dortmund, bisher an wechselnden Standorten. Rund 150.000 Besucher insgesamt, nicht nur aus Dortmund, kommen täglich zwischen 18 bis 24 Uhr – mit entsprechendem Parkdruck. Laut Veranstalter ist das Festi Ramazan das größte Ramadan-Fest in ganz Europa. Ob es auch in diesem Jahr in Dortmund laufen kann, ist weiter unklar, denn die Standortfrage, sie bleibt schwierig. Die Vorgeschichte: Ende 2018 erklärt OB Ullrich Sierau, dass es im gesamten...

Zur Verbesserung der Luftqualität hat die SPD im Umwelt-Ausschuss ein komplettes LKW-Verbot auf der B1 auf den Weg gebracht, nun entscheidet der Rat am 28. März darüber. „Mit dem Antrag wollen wir die Schadstoffemissionen durch den Verkehr verringern und die Gesundheit der Dortmunder schützen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass es zu einem kompletten Dieselfahrverbot auf Straßen oder in ganzen Zonen kommt“, so SPD-Sprecherin Monika Lührs. Kein schwerer Durchgangsverkehr Zu den...

Der Rat der Stadt entscheidet am Donnerstag, 28. März, über die Satzung und die Gebühren für den Rettungsdienst. Es geht dabei insgesamt um rund 48,1 Millionen Euro und deutliche Veränderungen beim Krankentransport und Rettungsdienst sowie den Notarzteinsätzen. Vor acht Monaten beschloss die Politik den aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan, der die Grundlage für die Gebührenverhandlungen mit den Dortmunder Krankenkassen ist. Im Februar wurden die neuen Gebühren einvernehmlich festgelegt. So...

Auf Initiative der FDP ist in der Februarsitzung des Essener Stadtrats ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grüne, EBB und FDP gegen den durch die BDS-Bewegung (Boycott – Divestment – Sanctions) initiierten Aufruf zur wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Isolation Israels eingebracht worden. Laut Antrag soll sämtlichen, die Boykottbewegung unterstützenden Gruppierungen untersagt werden, Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchzuführen. „Der Antrag folgt einer...

Zum Gedankenaustausch trafen sich kürzlich zehn Marler Selbsthilfegruppen (SHG) mit Bürgermeister Werner Arndt und berichteten über ihre aktuelle Vereinsarbeit. Das Treffen in der Ratsstube hat Tradition und bietet den Vertretern stets eine gute Gelegenheit, sich untereinander zu vernetzen und anstehende Projekte zu besprechen. Die Gruppen werden unter anderem am 16. März am Tag der Gesundheit im Marler Stern teilnehmen und dort ihre Arbeit vorstellen. Als einzige Kommune im Kreis...