Rat lehnt Ausrufung des Klimanotstands ab

Schaffen wir ein gutes Klima!

Die Stadt Essen hat mit ihren Bewerbungen um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ eine Vielzahl guter Gründe aufgezeigt, warum sie eine Vorbildfunktion in Sachen Umwelt- und insbesondere Klimaschutz in den Städten und Gemeinden Europas einnimmt. Hierbei stand die innerstädtische CO2-Reduzierung als eine vom Strukturwandel gezeichnete Kommune auf Platz 1 der Bewerbungsmappe, zeigte Essen doch im nationalen wie auch NRW-weiten Vergleich deutlich überproportionale Emissionsreduktionen auf. Beim zweiten Versuch ist ihr Konzept mit der allenthalben gelobten Auszeichnung für das Jahr 2017 prämiert worden. Voller Stolz haben die Essener Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände, Stadtverwaltung und Politik sowie Unternehmen und Institutionen an den zahlreichen Events im Jahr der Grünen Hauptstadt teilgenommen und sich selbst einem nachhaltigen Umweltschutz verschrieben.

Aktuelle Kampagnen, wie die der „Fridays for future“-Bewegung, sorgen für eine gestiegene mediale Präsenz und lenken die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die aktuellen Fragen rund um den Klimaschutz. Hierbei zeigt sich, dass es Aufgabe von Politik und Verwaltung gleichermaßen ist, die Umsetzung nachhaltiger Konzepte zu erarbeiten und die Bürgerinnen und Bürger auf diesen Weg mitzunehmen. „Es steht nicht zur Diskussion, dass die Stadt Essen weitere Kraftanstrengungen unternehmen muss, um ihren Anteil an der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele zu erbringen“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP hierzu. „Dieser Weg darf allerdings nicht durch Angst getrieben werden, sondern muss durch wissenschaftliche Erkenntnisse und technologischen Fortschritt vorangebracht werden.“

Nach Auffassung der FDP formulieren es Grüne und Linke in der Begründung ihres Notstandsantrags absolut treffend, wenn sie ausführen, dass Essen mit dem Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ und der mehrmaligen Auszeichnung für vorbildliche Energie- und Klimaschutzpolitik durch die EnergieAgentur NRW sowie der derzeit durchgeführten Zertifizierung im Rahmen des „European Energy Awards ®“ sehr gut dastünde.

„Als Modellstadt für den Strukturwandel hat sich Essen in die vordere Reihe der Weltklimakonferenz COP 23 gestellt. Die Ausrufung eines Klimanotstands wäre für unsere Stadt, bei aller Brisanz der zeitlichen Notwendigkeit globaler Klimaschutzmaßnahmen, das falsche öffentliche Signal“, so Dr. Krüger. „Die Treibhausgasbilanz 2018 belegt einen Rückgang bspw. der Co2-Emissionen um 33,6%. Hier gilt es anzuknüpfen und an der Effizienz kommunaler Klimaschutzmaßnahmen zu arbeiten.“

Mit der Einrichtung der Europäischen Grüne Hauptstadt Agentur bewies der Rat der Stadt Essen sein Klimaschutzbewusstsein. Um dieses zukünftig näher an alle Akteure heranzuführen, sollte die Grüne Hauptstadt Agentur nach Meinung der Liberalen zu einem Klima:Hub in unserer Stadt für Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger ausgebaut werden. „Dieser Klima-Knotenpunkt soll erste Adresse in Klimaschutzfragen werden und vor allem ein Ziel verfolgen: Aufklärung! Zahlreiche, nachhaltige Strategien, wie jeder Einzelne in seinem Alltag einen Beitrag zum Klimaschutz beitragen kann, sind kaum bekannt, oder kennen Sie die Suchmaschinenalternative im Internet, die 80% ihrer Gewinne in Baumpflanzungen in Afrika investiert?“

Kommunale Handlungskonzepte, wie das Integrierte Energie- und Klimakonzept (IEKK), der Masterplan Verkehr, die Grüne Dekade und Essens Beitrag als Lead-City im „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung bieten darüber hinaus kommunale Handlungsoptionen. „Hierbei sehen wir zahlreiche Möglichkeiten für geeignet an, wie z.B. Entsiegelung von Flächen, Passivhausstandards städtischer Gebäude, energetische Quartiersentwicklung, Weiterentwicklung von Mobilitätskonzepten usw., wir nehmen Klimaschutz ernst. So ernst, dass wir populistischen Notstandserklärungen konkrete Maßnahmen entgegenhalten“, erklärt Dr. Krüger.