Bochum - Politik

Es weht ein neuer Wind im Rathaus, das ist bereits nach der ersten Arbeitswoche von Thomas Eiskirch zu spüren. Mit „Freude auf die Aufgabe und Respekt vor der Herausforderung“ will der neue Oberbürgermeister anpacken, erneuern und etwas bewegen und dabei „Lust auf Zukunft“ wecken. In seiner ersten Ratssitzung am vergangenen Mittwoch hat er gleich ein Zeichen gesetzt, in dem er sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer zur Sanierung des städtischen Haushalts ausgesprochen hat. „Ich habe das im...

Jugendausschuss gibt auf Initiative der Fraktion" FDP & DIE STADTGESTALTER" den Auftrag, bis zum nächsten Frühjahr ein Konzept zu erstellen. "Die aktuelle Shell-Jugendstudie zeigt, dass sich Jugendliche wieder mehr für Politik interessieren. Allerdings ist das Vertrauen in die Parteien nicht besonders groß. Wir müssen den Jugendlichen daher neue Beteiligungsmöglichkeiten bieten", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Jugendliche, gerade...

Ein Nutzerkommentar, der Flüchtlinge mit Viehzeug gleichsetzt, muss nach Wochen endlich gelöscht werden. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut. Wer dieses Recht aber dazu missbraucht, beleidigende und verhetzende Äußerungen zu veröffentlichen, der überschreitet ganz klar eine Grenze", so Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" und Kreisvorsitzender der Bochumer FDP. "Auslöser ist eine eigentlich sehr unterstützenswerte Idee der Caritas, die von...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt im Rat Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum kritisiert die aktuellen Entwicklungen beim Musikzentrum. "Wer nicht vorher schon skeptisch war, muss spätestens jetzt feststellen, dass das Projekt nicht gerade rund läuft", erklärt der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Als das Projekt auf den Weg gebracht wurde, hatte man hoch und heilig versprochen, dass sowohl der Kostenrahmen...

Anwohner und Firma Bereket signalisieren Bereitschaft zur Teilnahme. "In Sachen Dickebankstraße ist bereits viel Porzellan zerschmissen worden. Die Verwaltung hat sich dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es ist an der Zeit endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die verschiedenen Interessen der Firma Bereket, der dortigen Anwohner und des SW Wattenscheid 08 unter einen Hut zu bekommen", so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat...

Ein halbes Dutzend Figuren auf dem abgesperrten Husemannplatz und drei Redebeiträge, von denen zwei vom selben Redner gehalten wurden und die von den 200 GegendemonstrantInnen komplett übertönt wurden, das war das peinliche Fazit der Propaganda- Veranstaltung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW am Sammstagvormittag in der Bochumer City. Der Versuch der rechten Kleinpartei, aus der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge Kapital zu schlagen, ist hiermit komplett gescheiter!

Seit etlichen Wochen gammelt das Geländer am Fußweg zwischen Mandelweg und S-Bahnhof vor sich hin. Der stark frequentierte Weg wird von den Anwohnern der Wohnblöcke Holunderweg, Ginsterweg und Mandelweg als Zuwegung zu den Bushaltestellen am S-Bahnhof ebenso genutzt wie als Weg zum Bahnhof selbst. Spaziergänger sind ebenfalls häufig dort anzutreffen. Unterhalb des Zugangs zum Bahnsteig Richtung Bochum weist der Weg ein starkes Gefälle auf. Für ältere Mitbürger aber auch kleinere Kinder diente...

Seit Jahren versucht die Stadt mehr Studenten zu bewegen in Bochum und Wattenscheid zu wohnen. Doch das gelingt kaum. Ein wesentlicher Grund der Studenten abschreckt, in die Stadt zu ziehen: Wer in Bochum oder Wattenscheid eine Nebenwohnung bezieht, muss 12% der Nettokaltmiete an die Stadt als Zweitwohnungssteuer zahlen. Das sind bei 300 Euro Monatsmiete 432 Euro pro Jahr zusätzlich. Während in Urlaubsgemeinden, z.B. auf Sylt, durch die Zweitwohnungssteuer teure Ferienwohnsitze besteuert werden...

Vizekanzler Gabriel würdigte Bedford-Strohm als wegweisende Persönlichkeit Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, ist am Freitag (30. Oktober) in der Christuskirche Bochum mit dem diesjährigen Hans-Ehrenberg-Preis ausgezeichnet worden. In seiner Laudatio würdigte Bundesminister Sigmar Gabriel den bayerischen Landesbischof als wegweisende Persönlichkeit. Die Bekennende Kirche habe ihn geprägt, insbesondere das Denken von Dietrich Bonhoeffer,...

Hilfsbereitschaft und Solidarität werden in Bochum großgeschrieben. Das gilt nicht zuletzt für das Engagement für Flüchtlinge, die derzeit aus aller Welt nach Bochum kommen. 2 388 Menschen hat die Stadt bis Ende September aufgenommen, hinzu kommen noch einmal all die Flüchtlinge, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Bochum untergekommen sind. Über 50 Organisationen, Vereine und Netzwerke engagieren sich bereits in der Flüchtlingshilfe und bieten viele Möglichkeiten zu helfen. Da...

„Der Zeitplan war eng, aber er war leistbar.“ Jetzt muss Stadtdirektor Michael Townsend einräumen: Die für den 31. März 2016 geplante Fertigstellung des Musikforums wird sich verschieben – um rund drei Monate. Schuld daran: die Heizungsbaufirma, die Anfang September mitsamt ihrem Material die Baustelle verlassen hat und seither nicht mehr erreichbar ist. Nun sind zudem EU-Fördergelder in Gefahr. Frank Allmeroth, Leiter der Zentralen Dienste und damit für die Stadt oberster Bauherr des...

"Solange die wirtschaftlichen Umstände in Afrika nicht besser werden Afrikaner zu uns kommen. Sie haben Zuhause keine Hoffnung mehr für sich und ihre Zukunft", erläuterte Alexandre Ndjeng Biyouha den Besuchern einer Veranstaltung der Union der Vielfalt (UdV) am Dienstagabend auf Zeche Holland. Das CDU-Netzwerk 'Union der Vielfalt' hatte in Kooperation zu einem Abend über Gründe "Flucht und Migration aus Afrika" eingeladen. Der 60-jährige Diplom-Ingenieur Alexandre Ndjeng Biyouha ist...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Bochumer Bündnisses gegen Rechts: Wenn „PRO NRW“ kommt, wissen wir was uns an Beiträgen erwartet. Ihre Veröffentlichungen enthalten die bekannten Formulierungen und Begriffe von „Scheinasylanten“ und „Asylbetrügern“, „Masseneinwanderung“ und „Überfremdung“. Am 31.10. 2015 kommt „PRO NRW“ nach Bochum mit der Parole „Ja zum Asylrecht - Nein zum Asylmissbrauch“. Nichts Neues von „PRO NRW“ also, oder doch ? Diese rechte Splittergruppe erkennt, dass...

"Miteinander teilen - Flüchtlingen helfen" Diakonie-Pfarrerin Ursula Borchert im Gespräch „Miteinander teilen – Flüchtlingen helfen" – unter diesem Motto steht eine Artikel-Serie der Evangelischen Kirche in Bochum, die beispielhaft zeigt, wo sich Christen in Bochum engagieren, wo Kirchengemeinden zwischen Dahlhausen und Langendreer Türen öffnen für ein menschliches Miteinander und was kirchliche Experten jetzt raten. Denn den Flüchtlingen zu helfen ist für die Evangelische Kirche ein Gebot...

Seit heute früh ist auf dem Parkplatz an der Harpener Straße ein Bagger in Betrieb, dessen gelbe Lackierung ganz gut mit den herbstlichen Farben der Bäume harmoniert. Anscheinend haben die Vorbereitungsarbeiten zum Bau der neuen Buselohbrücke begonnen.

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Eröffnung des Bochumer Musikzentrums verschiebt sich wegen großen Problemen um mindestens ein weiteres Vierteljahr – Baufirmen haben bereits im September die Arbeit eingestellt. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind ernsthaft in Gefahr. Durch einen Verfahrenstrick hat Stadtdirektor Michael Townsend dafür gesorgt, dass die Mitglieder des Rats über diese Fakten...

Offizielle Eröffnung des Neubaus der Hochschule für Gesundheit Heute fand die Schlüsselübergabe für zwei neue Gebäude auf dem Gesundheitscampus NRW, Bochum statt. Department eins der Hochschule für Gesundheit widmet sich den angewandten Gesundheitswissenschaften, Department zwei der Versorgung. Der Neubau mit 750 Räumen, vier Hörsälen, sechs Konferenzräumen, einer Bibliothek mit 40.000 Medien, Mensa für 800 Mittagessen täglich und 15 Seminarräumen kostete ca. 75 Millionen Euro. Die Räume sind...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Am Mittwoch fand eine Ratssitzung statt, um den neuen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ins Amt einzuführen. Es blieb allerdings nicht bei dieser Formalie. Ganz kurzfristig, nur wenige Stunden vor der Ratssitzung, hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt, die es in sich hatte: Statt Schritte vorzuschlagen, wie die Stadt Bochum ihre eigenen Standards zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen...