Bochum - Politik

Am 31. August 1990 unterzeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause den Vertrag, der die Deutsche Einheit besiegelte. Im Einigungsvertrag wurde auch der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit und Feiertag festgelegt. Wir nehmen das Datum zum Anlass zurückzublicken und suchen Motive der Teilung, Aufnahmen aus der Wendezeit, Bilder von Ostalgie und DDR-Produkten. Lasst Eurer Phantasie freien Lauf und überrascht uns, womit Ihr das Thema in Verbindung...

Im Rahmen einer turnusmäßigen Hauptprüfung der Brücke Wittener Straße über den Sheffield-Ring wurde nun durch den beauftragten Sachverständigen festgelegt, dass die Belastung der Brücke durch den fahrenden Verkehr über die bereits bestehenden Maßnahmen wie Einengung der jeweils inneren Fahrspur und Überholverbot für LKW hinaus weiter eingeschränkt werden muss. Aus diesem Grunde muss kurzfristig die jeweils innere Fahrspur für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden. In beiden Fahrtrichtungen steht...

Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Stadt muss StraßenNRW endlich die Entwässerungsgebühren in Rechnung stellen - Offenlegung der Sponsoringaktrivitäten von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen - Wattenscheid zum Sanierungsgebiet erklären – Handlungskonzept für RWE-Aktien. Das sind die wichtigen Themen, die die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER am 01.10. in den Rat einbringt. Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Diese Thema packt die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Kündigung des Vertrages zwischen Stadt und StraßenNRW, um Gebühreneinnahmen zu realisieren. Zwischen der Stadt Bochum und StraßenNRW als Rechtsnachfolger des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL) besteht ein Vertrag, in dem die Stadt Bochum dauerhaft auf eine Gebührenveranlagung von Entwässerungsgebühren für Landes- und Bundesstraßen gegenüber StraßenNRW verzichtet. Seitdem werden die Kosten für die Entwässerung der an die Kanalisation...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt eine schnelle Fortschreibung der Grundschulentwicklungsplanung, um neuen Anforderungen gerecht zu werden. Bochum braucht dringend eine Anpassung der Schulentwicklungsplanung. Die Bevölkerungs- und Schülerprognosen, auf der der aktuelle Schulentwicklungsplan für Bochum und Wattenscheid basiert, sind durch aktuelle Entwicklungen überholt. In den nächsten Jahren ist aufgrund der Zuwanderung mit 200-300 zusätzlichen Kindern unter 10 Jahren pro Jahr zu...

Der neue Newsletter der Evangelischen Kirche in Bochum ist erschienen. Die aktuelle Ausgabe enthält wieder zahlreiche Berichte und Informationen aus dem Evangelischen Kirchenkreis und den Bochumer Gemeinden. Schwerpunkt im aktuellen Newsletter ist die Einführung des neuen Superintendenten Gerald Hagmann. Daneben stellt der Newsletter eine Konfirmanden-Aktion in Altenbochum zugunsten der Lukaskirche vor und blickt auf den Kultursommer in Stiepel zurück. Ergänzt wird das Info-Angebot durch eine...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Stadt Bochum will ernst machen mit weiteren Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Die Linksfraktion kritisiert, dass Sozialdezernentin Britta Anger die Erstellung eines sogenannten „grundrechtsrelevanten Mietspiegels“ ausgeschrieben hat, obwohl kein politisches Gremium das beschlossen hat. Vor einem Jahr hatte die Consulting-Agentur Rödl & Partner die Erstellung als Sparmaßnahme empfohlen, damit...

„The winner takes it all“, erklärte der Verlierer Klaus Franz nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der OB-Wahl. Denn „zweite Sieger gäbe es bei dieser Wahl definitiv nicht.“ Bochum hat gewählt – zumindest ein Drittel aller Wahlberechtigten hatten sich beteiligt – und sich für Thomas Eiskirch als Nachfolger für die scheidende Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz entschieden. Am Ende lag der 44-Jährige mit etwas mehr als sechs Prozent vor seinem CDU-Kontrahenten Klaus Franz. „Die...

Schon seit 1974 durften in der Bundesrepublik Deutschland keine neuen Paternosteraufzüge mehr in Betrieb genommen werden. Den noch vorhandenen Exemplaren sollte per Gesetz zweimal die Betriebserlaubnis entzogen werden. Dies scheiterte am Widerstand aus der Bevölkerung. Nun heißt es in Kürze auch im Bochumer Rathaus erneut: Auf und nieder, immer wieder. Seit 2013 war der dortige Paternoster außer Betrieb und es schien, als würden sich die Kabinen nie mehr drehen. Doch der Personen-Umlaufaufzug...

Die Würfel sind gefallen - alle 333 Stimmbezirke sind ausgezählt. Auch wenn die Entscheidung knapp ausfiel: Strahlender Sieger ist Thomas Eiskirch. Bei einer Wahlbeteiligung von 32,93 Prozent liegt der SPD-Kandidat bei 53,07 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein Kontrahent Klaus Franz von der CDU bei 46,93 Prozent. Thomas Eiskirch erhielt 49.747 Stimmen, Klaus Franz 43.991 Stimmen. Wahlberechtigt waren 294.024 Bürgerinnen und Bürger. Davon machten 96.816 von ihrem Stimmrecht Gebrauch. 3.078...

Erst beauftragt die Stadt eine teure Untersuchung, die klären soll, ob es sinnvoll ist für die Innenstadt von Wattenscheid Sanierungsmaßnahmen (gem. §136 ff. BauGB) zu ergreifen und dafür ein Sanierungsgebiet einzurichten. Dann plötzlich will sie es doch nicht mehr, weil zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen 1,5 neue Stellen bei der Verwaltung eingerichtet werden müssten. Und das obwohl der Ergebnisbericht bestätigt, dass es massive städtebaulichen Missstände in der Wattenscheider...

Gestern lag sie auch in meinem Briefkasten – die neue Wahlbenachrichtigung für die OB-Stichwahl am morgigen Sonntag. Ohne Not und gesetzliche Vorgabe hatte die Stadt noch einmal jedem der 294 022 Wahlberechtigten dieser Stadt die Unterlagen ins Haus geschickt. Schlappe 200 000 Euro wird das nochmalige Versenden der Briefe kosten. „Um eine größtmögliche Wahlbeteiligung für den zweiten, entscheidenden Urnengang zu erreichen, lässt die Stadt für die Stichwahl neue Wahlbenachrichtigungen drucken“,...

Thomas Eiskirch, geboren am 4. November 1970 in Hagen, aufgewachsen in Bochum, verheiratet, zwei Kinder. Wahlkampf-Motto: „Bochum - Heimat mit Zukunft“ Inhaltliche Schwerpunkte: - Freies WLan in Bus, Bahn und an Haltestellen: „Mir geht es um doppelte Mobilität – gleichzeitig fahren und surfen. Auch Touristen profitieren von diesem Angebot.“ - Sport: „Wir benötigen ein Inves­titionsprogramm unter dem Motto ‚Zehn Jahre, zehn zusätzliche Kunstrasenplätze, zehn moderne Bolzplätze und Skaterbahnen‘....

Geboren am 5. Februar 1953 in Bochum, verheiratet, zwei erwachsene Kinder. Wahlkampf-Motto: „Für Bochum – Kompetenz entscheidet“ Inhaltliche Schwerpunkte: - „Runter mit den Schulden. Eine Teil-Haushaltskonsolidierung und die Reduzierung auf die eigentlichen kommunalen Aufgabengebiete statt riskanter spekulativer Auslandsbeteiligungen kommunaler Töchter sind einige Ansatzpunkte. - „Das Rathaus wird ein Dienstleistungs-Center für Bürger, Gewerbetreibende, Freiberufler, Gastronomen. Die...

FDP Bochum diskutiert mit der Sozialdezernentin Britta Anger. Die Flüchtlingssituation beherrscht weiterhin die Nachrichtenlage. Auch in Bochum ist die Flüchtlingsunterbringung immer wieder in der Diskussion. Eine große Hilfe ist das Engagement zahlreicher, ehrenamtlicher Helfer. Die Herausforderungen an die Kommune bleiben jedoch enorm. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurden zwei neue Standorte für mobile Wohnanlagen beschlossen. Eine dezentrale Unterbringung, die eigentlich...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht Gefahren für den städtischen Haushalt. Der Kurs der RWE-Aktien ist mittlerweile seit Jahren auf einem Sinkflug. Betrug der Schlusskurs am 07.01.2008 noch 100,32 Euro, so belief sich der Schlusskurs gerade noch auf 10,72 Euro. Die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns ist so besorgniserregend, dass sogar schon über eine mögliche Insolvenz des Konzerns diskutiert wird. "Vor sieben Jahren hatte sich ein Fenster geöffnet, bei dem sich die Stadt Bochum...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stellte Marc Hövermann als Sachkundiger Bürger für die Fraktion "‎FDP‬ & DIE STADTGESTALTER" vier Anfragen zu verschiedenen Themen. Mit seiner ersten Anfrage griff er illegale Müllabladungen auf, die auf dem Gelände des Bahnhofs Riemke, das sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet, stattfinden. Dazu möchte er von der Stadtverwaltung wissen, ob das Problem dem Eigentümer bekannt ist und wie die Abladungen zeitnah...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will Sanierungsanreize für Eigentümer schaffen. Für die Wattenscheider Innenstadt sind in einer Untersuchung städtebauliche Missstände in Form von Substanz- und Funktionsmängeln festgestellt worden. Die Verwaltung folgt allerdings der Empfehlung des Gutachters, lediglich das Programm Soziale Stadt und der vielen Projekte, die in diesem Rahmen umgesetzt werden, fortzusetzen. "Die städtebaulichen Mängeln in der Wattenscheider Innenstadt sind offenkundig,...

Abseits von anderen, zahlreichen und meist diskussionswürdigen religiösen Verboten: Wer hat nicht schon einmal Unverständnis darüber geäußert, dass z.B. die Zeugen Jehovas eine medizinische Behandlung wie Bluttransfusionen aus Glaubensgründen verweigern? Ist das Wohl und Leben des Patienten jetzt weniger zu gewichten als ein imaginärer Kodex? Und entscheidet hierüber nur der Patient oder die zugehörige Gemeinschaft? „Jede Medizin schmeckt bitter (sonst wirkt sie nicht)“ ist ein althergebrachter...