„Die CDU ist da in dieser Stadt“

Zwar nicht als Bürgermeisterkandidat, aber als Spitzenkandidat der CDU geht Michael Breilmann bei der Kommunalwahl im Mai ins Rennen. Mit einer deutlichen Mehrheit (66 von 67 Stimmen) wurde er auf dem Stadtparteitag am Samstag (22. Februar) als Stadtverbandsvorsitzender wiedergewählt. Zugleich beschlossen die Mitglieder einstimmig das Wahlprogramm für die Kommunalwahl.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands wählten die 67 anwesenden Mitglieder auf dem Parteitag im DIEZE im Erinpark Helge Benda (65 Stimmen), Josef Berkel (60 Stimmen) sowie Marlies Graeber (61 Stimmen).
„Castrop-Rauxel braucht den Wechsel“, lautet die Überschrift, unter die die CDU ihr Wahlprogramm gestellt hat. „Die CDU ist da in dieser Stadt“, betonte Breilmann in seiner Rede. Nun habe man 90 Tage Zeit, um den Bürgern zu beweisen, dass es eine Alternative zu Rot/Grün gebe.
Da über allem die schwierige Finanzsituation der Stadt schwebe, müsse an erster Stelle die Finanz- und Strukturpolitik stehen, führte der Parteivorsitzende aus. Ein wesentlicher Punkt dabei sei die Schaffung von Arbeitsplätzen, weswegen sich die CDU weiterhin für das Industrieprojekt newPark einsetze. „Forschungsinstitute sprechen von mehreren tausend Arbeitsplätzen“, so Breilmann. Bei einem Wahlgewinn wolle man außerdem den Beschluss zur B474n zurücknehmen.
Neben newPark müssten allerdings auch in Castrop-Rauxel weitere Gewerbeflächen ausgewiesen werden, ergänzte Carsten Papp. Ein weiteres Ziel der CDU sei zudem eine funktionierende Wirtschaftsförderung. „Es kann nicht sein, dass die Wirtschaftsförderung ab 2016 durch das Haushaltssicherungskonzept nur noch 1,5 Stellen umfasst“, so Papp.
Im Bereich Verkehrspolitik und Stadtentwicklung fordert die CDU unter anderem die Öffnung sowohl der Lange Straße zur B235 (und damit eine Stärkung der Entwicklung des dortigen Einzelhandels) sowie der Oberen Münsterstraße.
Die CDU stehe für eine pragmatische Umweltpolitik, erklärte Josef Berkel. Mit den bisherigen Windrädern in Becklem und auf Schwerin leiste Castrop-Rauxel einen Beitrag zum Umweltschutz, „aber weitere Windräder lehnen wir ab“, so Berkel. Daneben plädiere die CDU für die Abschaffung der städtischen Baumschutzsatzung.
Schulpolitisch wolle man sich für Vielfältigkeit einsetzen, um alle Kinder zu fördern, sagte Marlies Graeber. So sei man nicht gegen die Inklusion, aber gegen die Art und Weise, wie sie übergestülpt werden solle. „Fast an keiner Schule sind Rampen vorhanden, und es gibt nur wenige Aufzüge“, benannte Graeber einige Probleme aus der Sicht der CDU.
Zudem stehe die Partei für eine konsequente Politik zum Schutz der Bürger, beispielsweise durch eine Videoüberwachung am Bahnhof und eine Überprüfung des Lichtkonzepts, erläuterte Helge Benda.
Neben inhaltlichen Fragen „geht es aber auch um eine Änderung des Politikstils“, erklärte Breilmann. „Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung.“ So solle beispielsweise der von Ex-Bürgermeister Nils Kruse geschaffene Ausschuss für Bürgeranliegen wieder gestärkt werden, erläuterte Jan Cornely.
Die Versammlungsleitung auf dem Stadtparteitag hatte Benno Portmann, Landratskandidat der Kreis-CDU. Er forderte in seiner Rede, dass sich der Kreis Recklinghausen unter dasselbe Kartell stellen lasse wie die zehn dazugehörigen Städte. „Das Gemeindeprüfungsamt sollte den Haushalt des Kreises prüfen.“