Ampel-Aus in Castrop-Rauxel besiegelt: SPD beendet Koalition!

Das Aus für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist besiegelt. Dies teilten die Sozialdemokraten am Freitagmorgen (23. März) via Pressemitteilung mit.

Quo vadis, Koalition? Diese Frage stellte sich bereits seit Längerem. Zwischen SPD und Grünen hatte es wegen des Bolzplatzes am Alten Garten, der im Zuge des geplanten Henrichenburger Neubaugebietes mit bebaut werden soll, dem Vernehmen nach bereits im Dezember ordentlich Krach gegeben. Die "Koalitionsgräben" waren dann in der vergangenen Sitzung des Bauausschusses auch "öffentlich sichtbar" geworden. Nun also das Aus, das die SPD wie folgt verkündete: "Am Donnerstagabend ist die SPD aus der Ampelkoalition ausgestiegen. Die Sozialdemokraten werden ihren seit 2004 existierenden Gestaltungsauftrag zur Entwicklung der Stadt (...) in Zukunft mit wechselnden Mehrheiten realisieren. Wir haben seit 2004 in der Koalition mit den Grünen und dann ab 2014 zusammen mit der FDP viele wichtige Ziele für unsere Stadt erreicht. (...) In den letzten 14 Jahren haben wir verlässlich und vertrauensvoll miteinander gearbeitet, in den letzten Monaten wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass die Koalitionspartner unterschiedliche Vorstellungen von der Weiterentwicklung der Stadt haben. (...) Wir werden bei den anstehenden Entscheidungen für Ideen und Mehrheiten im Rat werben.“ (...).

Das sagen FDP und Grüne:
FDP-Chef Nils Bettinger äußerte sich in einer ersten Stellungnahme wie folgt: "(...) Eine Fortsetzung der Koalition ist nicht an uns gescheitert. Wir sind selbstverständlich in der Lage, uns auch unter den veränderten Bedingungen weiter für die Ziele unseres Wahlprogrammes einzusetzen. Jetzt gibt es neue Möglichkeiten, Dinge umzusetzen – manche Dinge werden wir jetzt aber auch nicht aufhalten können (...).

Die Grünen nehmen zum "Ampel-Aus" wie folgt Stellung: "Wir halten an der sozial-ökologischen Stadtentwicklung fest, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart war. Wir bedauern, dass die SPD von dieser Linie abgerückt ist und der Koalitionsvertrag nun durch die SPD gebrochen wurde. Allerdings deutete sich das Abrücken der SPD vom Koalitionsvertrag schon seit längerer Zeit an. Wesentliche sozial-ökologische Zielsetzungen der Koalition wurden nicht mehr umgesetzt (...). Zudem müssen wir konstatieren, dass der Bürgermeister keine seiner schriftlichen Zusagen eingehalten hat, die er uns gab, um 2015 als rot-grüner Kandidat in die Bürgermeister-Stichwahl gehen zu können. Der Auslöser für den Bruch der Koalition war die ultimative Forderung der SPD nach einer 'Fortschreibung' des Koalitionsvertrags. In altbekannter 'Basta-Manier' forderte die SPD von beiden Koalitionspartnern, dem ohne jede Diskussion innerhalb einer Woche zuzustimmen. Dabei ging es zum Beispiel 'um die Bereitschaft, weitere Wohnbebauung auch auf noch nicht ausgewiesenen Flächen, Innen- und Außenbereichen zuzulassen', (...) was dem Koalitionsvertrag widerspricht." (...)