Die Armut von Alleinerziehenden nimmt zu

Fast eine Million Mütter und Kinder leben in Armut

Heute ist der internationale Tag zur Beseitigung der Armut. Die Stadt Dinslaken hat sich den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichtet, wovon das zweite Ziel für die Beendigung der Armut auf der Welt steht. Aus kommunaler und gleichstellungspolitischer Sicht ist daher das Thema der zunehmenden Verarmung der alleinerziehenden Mütter und ihrer Kinder in den Blick zu nehmen.

Alleinerziehend gleich Armut!

Inzwischen ist jede fünfte Familie eine Ein-Eltern-Familie.
Trotzdem berücksichtigt die Politik die Lebenssituation dieser Familienform mit der besonderen Belastung durch Beruf, Erziehung und Haushalt zu wenig. Das Resultat davon bildet sich deutlich in der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung „Alleinerziehende unter Druck“ vom Juli 2016 ab.
In Deutschland tragen Alleinerziehende und ihre Kinder das höchste Armutsrisiko.
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Reformen der letzten zehn Jahre im Unterhaltsrecht und auch im Steuer- und Sozialrecht die Situation der Alleinerziehenden nicht verbessert sondern verschärft hat.
Diese bundespolitischen Entscheidungen beeinflussen zudem kommunales Handeln auf vielfachen Ebenen und belasten auch die kommunalen Haushalte.
Allein für den Unterhaltsvorschuss leistet die Stadt Dinslaken jährlich zwischen 240.000 – 300.000 €, die Kommune ist über die Wohnungskosten an Arbeitslosengeld II beteiligt und neben anderen letztlich auch an Spätfolgekosten in der Grundsicherung.

Der Staat übernimmt Unterhaltszahlungen

Die Ergebnisse der Bertelmann-Studie zeigen auf, dass 75 % der Kinder keinen, zu wenig oder unregelmäßigen Unterhalt von ihrem anderen unterhaltspflichtigen Elternteil (meistens Väter) erhalten, obwohl es ihnen zusteht. Knapp eine Million Kinder von Alleinerziehenden leben von Arbeitslosengeld-II-Leistungen. Oft müssen Ein-Eltern-Familien nur deshalb diese Leistungen beantragen, weil die unterhaltspflichtigen Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.

Der Staat springt mit dem Unterhaltsvorschuss ein, wenn kein Kindesunterhalt gezahlt wird. Allerdings ist dies auf maximal 72 Monaten und bis zur der Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes begrenzt. Alleine Dinslaken übernimmt mit einer Summe von 240.000 - 300.000 € jährlich die ausfallenden Unterhaltszahlungen der Väter.

Und danach? Wie kommen die Mütter mit den Kindern danach zurecht? 2014 erhielten 42 % der Alleinerziehenden ein Einkommen, das weniger als 60 % des mittleren Einkommens entsprach. Ein-Eltern-Familien sind fünfmal häufiger im ALGII-Bezug als Paar-Familien, obwohl mehr als drei Viertel der Alleinerziehenden über einen mittleren bis hohen Berufsabschluss verfügen.
Es kann nicht hingenommen werden, dass zahlungsfähige unterhaltpflichtige Eltern, ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen und der Staat dafür eintreten muss. Es braucht endlich wirksame rechtliche Instrumente gegen zahlungsunwillige Elternteile.

Das Steuerrecht benachteiligt Alleinerziehende

Neben den fehlenden Unterhaltszahlungen erhöht das Steuerrecht den finanziellen Druck besonders auf Ein-Eltern-Familien mit niedrigem Einkommen. Der seit 2004 geltende, deutlich gekürzte Entlastungsbetrag führt dazu, dass Alleinerziehende fast so besteuert werden wie Singles ohne Kind. Eine gering verdienende Alleinerziehende hat lediglich eine Steuerersparnis in Höhe von 15 Euro pro Monat, unabhängig davon, wie viele Kinder sie versorgt.

Schon seit vielen Jahren weisen Gleichstellungsbeauftragte und weitere Organisationen auf die fortschreitende Verarmung von Alleinerziehenden und ihren Kindern hin und fordern die Politik zum Handeln auf.

Appell an die Bundespolitik aktiv zu werden.

Die Bertelsmann-Stiftung hat am Ende der Studie eine breite Palette an Veränderungsnotwendigkeiten aufgeführt. Auch hat sich ein breites Bündnis aus der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros, Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender SHIA e.V., Deutscher Frauenrat e.V., Diakonie Deutschland, Sozialdienst katholischer Frauen SkF e.V., Gesamtverein, Frauenwerk der Nordkirche, Evangelische Frauen in Baden und dem Netzwerk Alleinerziehenden-Arbeit Baden Württemberg zusammen getan und in einen gemeinsamen Appell konkrete Forderungen zur Veränderung der Rahmenbedingungen für die Ein-Eltern-Familien zusammengestellt und an die Bundespolitiker/innen verschickt.

Die zentrale politische Zielsetzung muss es sein, Rahmenbedingen zu schaffen, die es Alleinerziehenden ermöglichen, ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Kinder langfristig und nachhaltig durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern. Ein-Eltern-Familien müssen endlich als eine gleichberechtigte Familienform anerkannt werden sowohl rechtlich als auch finanziell.