Bezirksbürgermeister Oliver Stens und seine Stellvertreterin Petra Frommeyer vor Wiederwahl

Bezirksvertretung Eving konstituiert sich in neuer bunter Runde

Am Dienstag, 10. November, um 16 Uhr kommt die im September neu gewählte Bezirksvertretung (BV) Eving zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen - öffentlich, aber coronabedingt und wegen des Abstandsgebotes nicht wie gewohnt in der Bezirksverwaltungsstelle am August-Wagner-Platz, sondern in der Mensa des Evinger Heisenberg-Gymnasiums (HeiG), Preußische Str. 225.

Sitzung am Dienstag in der HeiG-Mensa

SPD und CDU im Stadtbezirk Eving haben sich nach intensiven Gesprächen auf eine gemeinsame Wahlliste geeinigt: Danach sollen der jetzige Bezirksbürgermeister Oliver Stens von der SPD und seine Stellvertreterin Petra Frommeyer von der CDU erneut für diese Ämter kandidieren.  

Beide Parteien, so teilte man gemeinsam dem Nord-Anzeiger auf Anfrage mit, haben auch ausführliche und konstruktive Gespräche mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geführt. Man habe sich allerdings deren Forderung nach einem zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister letztlich nicht anschließen können, heißt es. Hintergrund der Ablehnung: Der Stadtbezirk Eving sei nach Huckarde der Zweitkleinste. Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt erstmals einen zweiten Stellvertreter zu wählen. „Eving ist immer seinen eigenen Weg gegangen. Wir wollen gerade in der jetzigen schwierigen Corona-Pandemie keine unnötigen Kosten produzieren“, so die einhellige Meinung. Das wäre das falsche Signal an die Bürger*innen.

In den kommenden fünf Jahren wollen SPD und CDU projekt- und themenorientiert zusammenarbeiten. Das gelte übrigens auch weiterhin für die Zusammenarbeit mit der Grünen-Fraktion. Es wird keine Koalitionen geben, aber es gibt Überschneidungen in wichtigen Positionen wie Kitas und Wohnen sowie Verkehr und Wohnungsbau. „Wir möchten, dass die demokratischen Fraktionen und Einzelmitglieder in der Bezirksvertretung durch ihre Arbeit den lebenswerten Stadtbezirk weiter voranbringen“, lautet das gemeinsame Ziel.

Petra Frommeyer kündigte überdies an, das zusätzliche Amt der CDU-Fraktionssprecherin ab Dezember aufzugeben, um sich wieder ausschließlich der Arbeit der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin widmen zu können.

Unter neuen, bunten politischen Verhältnissen werden diesmal der Bezirksbürgermeister und seine Stellvertreterin gewählt: Die SPD hat mit sieben Mitgliedern Federn gelassen im 19-köpfigen Gremium, ist aber weiter mit Abstand stärkste Fraktion. Der BV gehören neben den Fraktionen von CDU (4) und Grünen (3) fünf weitere Parteien mit jeweils einer/einem Bezirksvertreter*in an: AfD, Linke, BVT, FDP und Die Rechte.

Diverse Anträge auf der Tagesordnung

Nach Abwicklung der nötigen Regularien zu Beginn der neuen Sitzungsperiode mit Einführungen und Verpflichtungen startet die "normale" Tagesordnung der BV-Sitzung mit der Einwohnerfragestunde, deren Dauer wegen Corona auf maximal 15 Minuten begrenzt ist. Im Anschluss stehen dann gleich eine ganze Reihe von verkehrspolitischen und infrastrukturellen Verwaltungsvorlagen und Anträgen der Parteien auf dem Programm.

So möchte die SPD mittels Warnfiguren (Streetbuddys) vor der Herder-Schule am Gretelweg für mehr Sicherheit für die Grundschüler in Kemminghausen sorgen. Laut SPD-Antrag sollte zudem zur Schulwegsicherung ein Zebrastreifen auf der Bayrischen Straße in Höhe der Bushaltestelle "Hessische Straße" realisiert werden. Verlängert werden sollte die Grünphase der Ampel Deutsche/Amtsstraße für Fußgänger.

Die CDU beantragt ein Umwandlung der Ampel an der Evinger Straße 600 vor dem Brechtener Kreisverkehr in eine für Sehbehinderte und Blinde. Per Verkehrsspiegel am Thelenort möchten die Christdemokraten gefährliche Situationen an der Kreuzung Brechtener Straße/Thelenort verhindern.

Die Grünen wollten mehr Verantwortung übernehmen

Mit folgender Pressemitteilung - zu spät für eine Berücksichtigung im Nord-Anzeiger - meldete sich Evings Ortsverbands-Vorsitzende Gisela Sichelschmidt von Bündnis 90/Die Grünen zurkonstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Eving und der Wahl
der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters  zu Wort:

"Das Ergebnis der Kommunalwahlen 2020 hat den Grünen in Eving als einziger Fraktion in der Bezirksvertretung ein deutliches Plus gebracht.  SPD und CDU haben viele Stimmen eingebüßt und damit Plätze in derBV verloren. Die absolute Mehrheit der SPD ist nicht mehr gegeben.

Vor diesem Hintergrund haben Gespräche mit SPD und CDU stattgefunden, verbunden mit dem Ziel aus grüner Sicht mehrVerantwortung im und für den Stadtbezirk zu übernehmen und dadurch zukünftig mehr Transparenz zu ermöglichen.

Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb beiden Parteien den Vorschlag zur Wahl eines zweiten grünen Stellvertreters/Stellvertreterin desBezirksbürgermeisters und einer gemeinsamen Liste gemacht. Diese Liste hätte in demokratischer Weise die nun vorhanden Mehrheitsverhältnisse sowie den Wähler*innen Wunsch für mehr „grüne“  Mitwirkung abgebildet.

Mit einem 2. stellvertretender Bezirksbürgermeister wollten wir einenengeren Austausch der Parteien auf Augenhöhe möglich machen und die Transparenz politischen Handelns in Eving erhöhen.

Leider ist dieser Vorschlag, der von der CDU zunächst positiv aufgenommen wurde, am Widerstand der SPD gescheitert. Der nun anstehenden Devise „weiter so wie immer/oder vorher“ werden sich die Grünen in der BV Eving nicht anschließen.

Trotz der Ablehnung unseres Vorschlags und der damit verbundenen Weigerung, neue Wege für den Stadtbezirk Eving einzuschlagen, sehen wir große Chancen „grüne“ Politik in Eving konsequent und mit der gestärkten (wo)manpower voranzubringen. Uns bietet sich dieGelegenheit im Rahmen ernsthafter und offener Auseinandersetzungen die wichtigen Themen für den Stadtbezirk Eving voranzubringen und dadurch das Beste für Eving zu erreichen."