Dortmund-West - Politik

Die Wiederholungswahl für den Rat der Rat ist erst einmal in weite Ferne gerückt. Drei der zehn Kläger aus den Reihen der SPD wollen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)angehen, das die Wahlwiederholung angeordnet hatte. Ein Schritt mit weitreichenden Folgen - auch für die drohende Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving. Olaf Radtke, Petro Moeckel und der Dorstfelder Hans-Peter Balzer sind entschlossen, die juristische Auseinandersetzung um die Wahlwiederholung...

Jetzt geht‘s los: Am Montag rollen die Bagger in den Mengeder Ortskern. Zehn Monate lang wird im Zentrum gebuddelt - am Ende soll Mengede schöner sein. Dabei werden die Siegburgstraße zwischen der Rigwinstraße und der Straße „Am Amtshaus“ und die Straße „Am Amtshaus“ zwischen der Siegburgstraße und der Remigiusstraße neu gestaltet. Die Fahrbahnbreiten werden reduziert und die Gehwege verbreitert. Danach werden die Fahrbahnen asphaltiert und die Gehwege erhalten eine hochwertige Betonpflasterung...

Dortmund hat das Konjunkturprogramm II erfolgreich umgesetzt. „Alle städtischen Projekte werden im Zeitrahmen abgeschlossen sein, Rückstände gibt es nicht. Die Ziele des Konjunkturprogramms II wurden in unserer Stadt erreicht. Für unsere äußerst gute Bilanz gab es sogar bundesweit Anerkennung“, berichtete Baudezernent Martin Lürwer in einer Bilanz zu dem Ende 2011 ausgelaufenen Förderungsprogramm. Die Stadt hat insgesamt rund 77,9 Millionen Euro aus den Mitteln des Konjunkturprogramms II...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

„Hellweg und Urania Lütgendortmund - das ist eine „Liebe“ wie zwischen Borussia Dortmund und Schalke. Dennoch sollen sich beide Klubs demnächst friedlich-schiedlich einen Kunstrasenplatz teilen. So wollen es jedenfalls SPD und Grüne in der Bezirksvertretung. Der Sportplatz an der Evastraße ist zum Synonym für Pleiten, Pech und Pannen geworden. Seit der Platz vor gut vier Jahren einen neuen Aschebelag erhielt, geht fast nichts mehr. Der Spielbetrieb ruht zumeist. Alle möglichen Nachbesserungen...

„Wir werden noch öfter miteinander zu tun haben“, stellte Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar mit Blick auf die Vertreterin der DSW21 fest. Kristina Rummeld mag es in diesem Moment fast als Drohung aufgefasst haben - zuvor hatten ihr die Mengeder Bezirksvertreter jedenfalls mit Bezug auf das neue Containerterminal am Hafen deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben. „Wir stehen hier als dumme Jungen. Das kann nicht der Weg sein“, machte SPD-Fraktionssprecher Werner Locker seinem Ärger Luft....

Die Bezirksvertretung Lütgen­dortmund will die heimischen Friedhöfe besser vor Diebstahl und Vandalismus schützen. Die Verwaltung soll dazu ein Konzept vorlegen. Die schlechten Nachrichten häufen sich nicht nur auf dem Lütgendortmunder Friedhof. Immer wieder stehen Angehörige fassungslos vor verwüsteten Gräbern. Manchmal ist es pure Zerstörungswut, in anderen Fällen haben Metalldiebe zugeschlagen. Das Ergebnis ist immer gleich. Über Jahre hinweg liebevoll gepflegte Grabstätten bieten ein Bild...

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss wiederholt werden. Dies hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Vermutlich werden die Dortmunder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Wahlurnen gerufen. Das Gericht ordnete an, dass die Wahl spätestens vier Monate nachdem das Urteil rechtskräftig wurde stattfinden muss. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Allerdings können die SPD-Ratsvertreter, die gegen eine Wahlwiederholung geklagt...

Die umstrittene Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen auf Privat-Grundstücken ist erst einmal vom Tisch. NRW-Umweltminister Remmel hat einen entsprechenden Gesetzes-Entwurf zurück gezogen. Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf das weitere Verfahren in Dortmund. Die Stadt-Verwaltung hatte für die Ratssitzung am heutigen Donnerstag eine Vorlage erarbeitet, nach der Immobilienbesitzer je nach Stadtteil zwischen 2014 und 2023 den Kanal-TÜV durchführen und gegebenfalls Reparturen...

Gewohnt einstimmig hat die Bezirksvertretung Huckarde den Haushalt 2012 verabschiedet. Aber: Das Huckarder Modell zeigt Risse. Seit vielen Jahren ist es in der Bezirksvertretung Huckarde gute Übung, dass sich im Vorfeld alle Fraktionen auf einen gemeinsames Haushaltspapier einigen. Ein Modellfall in der Stadt, von dem andere wie Lütgendortmunds Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp bislang nur „träumen kann, dass wir das eines Tages auch hinkriegen“. Allerdings: Die Huckarder Einigkeit scheint...

Brennpunkt Westerfilde? Ein Ort der Angst – und ein Hort von Straftaten? Nein, sagt die Polizei. „Die Situation ist nicht Besorgnis erregend, geschweige denn dramatisch“, stellte der Bezirksbeamte Heribert Lohmüller in der Bezirksvertretung Mengede klar. Berichte von Bürgern in der Bezirksvertretung hatten die Mengeder Politiker in den letzten Monaten aufgeschreckt. Von Bedrohungen und Belästigungen war dort die Rede. Auch vor dem Hintergrund der schwierigen Bevölkerungsstruktur – Westerfilde...

Die Bezirksvertretung Huckarde arbeitete die Rats-Entscheidung auf, den Stadtbezirk Huckarde aufzulösen. Die Debatte geriet zur Abrechnung. SPD und DUW setzten CDU und Grüne auf die Anklagebank. In der Ratssitzung hatten CDU, Grüne und FDP-BL, die Fusion der Stadtbezirke Huckarde und Mengede sowie Eving und Scharnhorst durchgedrückt. Auch die SPD-Forderung nach einem Ratsbürgerentscheid fand keine Mehrheit. „Ich war entsetzt. Das war ein Tiefpunkt der Demokratie in unserer Stadt“, erklärte...

Die Stadtbezirke Huckarde und Eving werden aufgelöst. Das hat am Donnerstag Abend der Rat der Stadt Dortmund in geheimer Abstimmung entschieden. Mit 49:44 Stimmen wurde ein entsprechender Antrag von CDU, Grünen und FDP-Bürgerliste angenommen. Dieser sieht eine Verschmelzung der Bezirke Mengede und Huckarde sowie Scharnhorst und Eving vor. Die SPD hatte vergeblich für die Beibehaltung von zwölf Stadtbezirken in Dortmund geworben. Auch mit ihrem Vorschlag, einen Bürgerentscheid durchzuführen,...

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste wollen in der morgigen Ratssitzung die Neustrukturierung der Dortmunder Stadtbezirke gemeinsam beschließen. Demnach soll die Anzahl der Stadtbezirke ab dem Jahr 2014 von jetzt zwölf auf zehn verringert werden, kündigten die Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Hier die Presseerklärung im Wortlaut: Für die CDU-Fraktion war es dabei besonders wichtig, den Beiratsvorschlag zur Reduzierung der Stadtbezirke so...

Am Donnerstag wird es ernst: Der Rat diskutiert über die künftige Struktur der Stadtbezirke. Werden die Bezirke Huckarde und Eving aufgelöst? Die Fronten sind auf dem Papier klar: Die SPD will alles so lassen, wie es ist. Hat aber dafür keine Mehrheit. CDU, Grüne und FDP-Bürgerliste könnten gemeinsam den Beschluss durchdrücken, die Bezirke Huckarde und Eving aufzulösen. Allerdings ist die Mehrheit knapp. Hoffnungen der Sozialdemokraten auf Abweichler in den Reihen der CDU haben am Wochenende...

Kinder und Bildung - darauf richtet sich der politische Fokus in Lütgendortmund. Auch einen Großteil ihrer Finanzmittel steckt die Bezirksvertretung 2012 in diese „Investition Zukunft“. Haushaltsdebatten - das sind schon lange kein Anlass mehr für knallharte politische Kontroversen. Eher im Gegenteil: die finanzielle Not lässt die Kontrahenten eher zusammenrücken. Beispiel der Etat 2012 für die Gesamt-Stadt: „Wir stimmen zu“, erklärte CDU-Fraktionschef Jürgen Schröder kurz und bündig - und...

Hat der Stadtbezirk Huckarde noch eine Zukunft? Am Donnerstag (24.11.) diskutiert der Rat erstmals über die geplante Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving. Vor der Abstimmung machen die Gegner noch einmal mobil. So wollen die Huckarder und Evinger am Donnerstag noch einmal mit einer Demonstration vor dem Rathaus ihre Forderung nach Eigenständigkeit untermauern. Die Demo soll um 14 Uhr beginnen, die Ratssitzung um 15 Uhr. In der Sitzung selbst sollen die Bezirksbürgermeister Harald Hudy...

Wer tritt für die SPD bei der Bundestagswahl 2012 im Wahlkreis Dortmund-West an: „Titelverteidiger“ Marco Bülow oder Herausforderer Dirk Goosmann? Beide haben sich nun offiziell um die Kandidatur bewoben. Am Dienstag machte er es offiziell: Marco Bülow will um sein Bundestagsmandat kämpfen. Das interne Bewerbungsrennen habe bereits begonnen, und er sei von Ortsgruppen und Parteimitgliedern zur erneuten Kandidatur aufgefordert worden. Gemeinsam mit seinem Ortsverein sei er deshalb zur Ansicht...

Für die Aufwertung des Ortskerns in Mengede stehen der Stadt weitere Fördermittel zur Verfügung. 502 000 Euro wurden jetzt von der Bezirksregierung Arnsberg bewilligt. Die bereits eingeleitete Umgestaltung des Ortszentrum wird insgesamt voraussichtlich rund 3,2 Millionen Euro kosten. Bund und Land steuern insgesamt 2,5 Millionen Euro bei. Mit der Förderung kann die Umgestaltung im Bereich Siegburgstraße / Am Amtshaus fortgesetzt werden. Für Hof- und Fassadenerneuerung stehen 88 000 Euro zur...

Wie geht es weiter mit dem Stadtbezirk Huckarde? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer neuerlichen Diskussionsrunde. Einlader sind CDU und Grüne in der Bezirksvertretung, die sich in den vergangenen Wochen mehrfach von der SPD an den Pranger gestellt sahen. Der Grund: Beide Fraktionen haben sich nicht an den Aktionen gegen die Auflösung des Stadtbezirks Huckarde beteiligt. Mit der Diskussionsrunde am Donnerstag (3.11.) wollen sie eine „sachliche Diskussion“ über die Neuordnung der Stadtbezirke...

Lärm und Schmutz - die Bodentransporte für die neuen Hochwassererückhaltebecken sorgten an der Königsheide für Ärger bei den Anwohnern und riefen die Bezirksvertretung Mengede auf den Plan. Die verbuchte jetzt ein Erfolgserlebnis. „Wir haben kräftig gestänkert, aber es hat auch etwas gebracht“, freute sich Werner Locker (SPD). Die Arbeiten für die neuen Hochwasser-Rückhaltebecken sind in vollem Gange. Rund 850 000 Tonnen Erdaushub und damit ein Drittel des gesamten Volumens sind in den...

Die Zahl spricht eine deutliche Sprache: 6600 Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Stadtbezirks Huckarde ausgesprochen. Diese Zahl gab Bezirksbürgermeister Harald Hudy jetzt "mit Stolz" bekannt. Der SPD-Politiker hat die Unterschriftenlisten an Oberbürgermeister Ullrich Sierau weitergegeben. Unterdessen hat auch in den Bezirksvertretungen die Diskussion um die geplante Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving begonnen. So lehnte die Bezirksvertretung Lütgendortmund,...

Die geplanten Möbelmärkte im ehemaligen Hellweg-Baumarkt im Indupark können kommen. Anders als die Bezirksvertretung stimmte der Ausschuss für Stadtgestaltung der dafür notwendigen Änderung des Bauplanes Lü 152 zu - und das ohne Gegenstimmen. In der Bezirksvertretung Lütgendortmund hatten sich SPD und Grüne gegen das Vorhaben stark gemacht, weil sich durch ein „Sondergebiet Möbelhaus“ zusätzliche Verkehrsbelastungen für die Bürger in Oespel und Kley befürchteten (WA berichtete). Demgegenüber...