2023: Anwohnerparkgebühren steigen stark

Politik soll für die Bürger da sein – nicht gegen sie

„Zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses stellten CDU und Bündnis 90 / Grüne am 13. Oktober den Antrag, dass das 'Parkraummanagement für die Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität sozial gerecht weiterentwickelt' werden soll,“ stellt Alexander Führer, Mitglied dieses Ausschusses, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest.

„Dies verwundert, denn OB Keller, die CDU Ratsfraktion und der CDU Fraktionsvorsitzende Rolf Tups erklärten noch Ende September: „Höhere Gebühren für das Bewohnerparken passen jetzt definitiv nicht in die Zeit. Die Menschen sind wegen der Energiepreise unter großem finanziellen Druck. Zusätzliche Ausgaben wären eine unverantwortliche Zumutung. Das kann politisch niemand wollen. Daher begrüßen wir, dass unser Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller heute klare Worte gefunden hat, um das Thema auszusetzen.
Grundsätzlich sollten wir erst einmal abwarten, wie sich Energiepreissituation und gesamtwirtschaftliche Lage entwickeln, bevor wir uns die Gebührenfrage für das Bewohnerparken ernsthaft vornehmen.“

Was ist zwischen dem 27.09. und dem 13.10. passiert? Hat sich in der Zeit die Energiepreissituation und die gesamtwirtschaftliche Lage in Düsseldorf so deutlich verbessert, dass man nun doch Anwohnerparkgebühren in Höhe von 200, 300, 400, 500 oder 600 Euro im Jahr einführen kann?

Oder sind OB Keller und die CDU in den Herbstferien gegenüber Bündnis 90 / Grünen eingeknickt?

Was sagen die Wähler der CDU dazu?

Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER gilt: Bei 10% offizieller Inflation, bei steigenden Zinsen, stark steigenden Energiepreisen, den von CDU und Bündnis 90 / Grünen vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen bei Müll, Straßenreinigung, Friedhof und vielem anderen mehr – KEINE Erhöhung der Anwohnerparkgebühren!

Politik soll für die Bürger da sein – nicht gegen sie.“

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