Abwahlverfahren des OB Sauerland bald möglich ?

Die Grünen in Duisburg-Walsum begrüßen den Gesetzesentwurf in NRW, der künftig den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherecht neben der Wahl auch bei der Abwahl ihrer Bürgermeister einräumt. Bisher können die Bürgermeister der Kommunen nur direkt gewählt, jedoch nicht abgewählt werden.

Grundlage dieses Entwurfes sei unter anderem nach Auskunft der kommunalpolitischen Sprecher der SPD und der Grünen im Landtag, Marc Herter (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), der im September 2010 gescheiterte Versuch von Duisburger Bürgerinnen und Bürger gewesen, Oberbürgermeister Sauerland nach der Loveparade-Tragödie mit einer Bürgereingabe abzuwählen. Es war, neben juristischen Hürden, die fehlende erforderliche Zweidrittelmehrheit der Antragstellenden Fraktionen im Stadtrat, die dieses Vorhaben verhinderten. Nun soll der von der Landtagsfraktion der Linken eingebrachte und von den beiden anderen Fraktionen getragene Gesetzesentwurf genau diese Lücke schließen und ein demokratisches Werkzeug bilden.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein Drittel der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger einer Kommune ein Abwahlverfahren einleiten können und eine einfache Mehrheit im Rat letztlich über den Antrag entscheidet. Bei den Mehrheitsdefinitionen gibt es nach Informationen, die den Grünen in Duisburg-Walsum vorliegen, noch leichte unterschiede, die aber behoben werden können. Die Linken im Landtag wollen ein deutlich kleineres Quorum im Stadtparlament. SPD und Grüne finden, dass eine einfache Mehrheit ausreicht.

„Wir freuen uns, dass die Menschen hier in diesem Lande mehr demokratische Mittel bekommen und das das politische Mitspracherecht gestärkt wird“, sagt Vorstandssprecher der Grünen in Duisburg-Walsum, Jürgen Schröder.

„Die am Verfahren beteiligten Parteien unterstützten damit auch die Menschen und Vereine, wie den Verein Mehr Demokratie, die bereits vor langer Zeit genau diese Forderungen gestellt hatten. Wir wünschen uns besonders in Duisburg, dass damit der Weg für eine neue Stadtspitze in absehbarer Zeit frei wird, denn der Zustand hier in unserer Stadt ist immer noch unerträglich“, fügt Ralf Welters, Vortandsmitglied der Walsumer Grünen hinzu.

Die rot-grüne Minderheitsregierung will in diesem Jahr noch ein ganzes Gesetzespaket auf den Weg bringen, um die direkte Demokratie in NRW zustärken. Es sollen zum Beispiel die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich gesenkt werden.