Bärbel Bas für NPD-Verbot
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren:
"Ich bin für ein NPD-Verbot. Die NPD stand vielleicht nicht in direktem Kontakt mit der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), scheint ihre Arbeit aber auf solche Gruppen zu stützen und stellt sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb muss endlich Schluss sein mit der staatlichen Finanzierung der braunen Propaganda.
Vor einem Verbotsverfahren müssen wir aber die Rolle der V-Leute in der rechtsextremen Szene klären und natürlich kann ein NPD-Verbot nur ein Schritt im Kampf gegen den Extremismus vom rechten Rand sein. Wir brauchen dringend eine offene Debatte über Minderheitenhass, Rassismus und Diskriminierung in unserem Land und ein Ende der Verharmlosung von Rechtsextremismus. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den Haushaltsberatungen nächste Woche die Aufstockung der Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremisten noch einmal auf die Tagesordnung setzen.“
Autor:Bärbel Bas aus Duisburg |
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