Bas und Özdemir: Zusätzliche Finanzhilfen für Duisburg! Bund entlastet unsere Stadt um weitere 5,5 Millionen Euro bei den Flüchtlingskosten

Vergangene Woche am Donnerstag, den 24. September, haben Bund und Länder gemeinsam zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. In diesem Kontext wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für das laufende Jahr 2015 um insgesamt eine weitere Milliarde aufstockt. Von den 216 Millionen Euro, die davon nach Nordrhein-Westfalen fließen, werden unserer Stadt Duisburg gute 5,5 Millionen Euro zugesichert. Dazu erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir:

„Gute Nachrichten für Duisburg! Der Bund reagiert so schnell wie unbürokratisch auf die steigenden Zuwanderungszahlen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt. Unter dem Strich bringt das für unsere Kommune aktuell eine Gesamtentlastung von gut 9,7 Millionen Euro.

Für noch wichtiger aber halten wir die verbindliche Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Hilfe des Bundes ab 2016: Dann werden pro Flüchtling pauschal 670 Euro monatlich an Länder und Kommunen gezahlt. Dies haben wir zusammen mit unseren Kollegen der NRW-Landesgruppe seit vielen Monaten gefordert. Die Flüchtlingsunterbringung und damit einhergehend die Flüchtlingsintegration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei welcher der Bund eine große Verantwortung trägt.

Die Beschlüsse vom letzten Donnerstag haben uns damit ein ganzes Stück vorangebracht. Unter anderem gehören dazu auch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro, die Beschleunigung von Asylverfahren und der längere Verbleib der Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir begrüßen, dass es jetzt ein übergreifendes Konzept zum Umgang und zur Integration von Flüchtlingen gibt.

Abschließend ist es uns wichtig zu betonen, dass trotz aller Herausforderungen das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet werden darf und wird, solange wir von der SPD Teil dieser Bundesregierung sind.“

Autor:

Bärbel Bas aus Duisburg

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