CDU und Krankenfahrten

Die Einstellung von fünf Mitarbeitern einer Zeitarbeitsfirma zur Erfassung von Krankenfahrten ist ein weiteres Armutszeugnis für die Duisburger Stadtverwaltung. „Wer die internen Vorgänge verfolgt, kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus“, kommentiert der Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses, Elmar Klein, den Vorgang.

Seit Monaten prangert die CDU-Fraktion die Nachlässigkeiten bei der Abrechnung von Krankenfahrten an. „Bares Geld wird verschenkt, weil die Verwaltung viel zu spät erkannt hat, dass der zuständige Personalbereich seinen Aufgaben aus unterschiedlichen Gründen nicht nachgekommen ist. Allerdings sind seitdem auch alle Gegenmaßnahmen kolossal gescheitert. Die Verwaltungsspitze hat ein Konzept vorgelegt, dass nicht funktionieren konnte, weil die Ausbildungsrichtlinien nicht beachtet wurden. Statt nun nach einer anderen internen Lösung zu suchen, sollen externe Kräfte helfen. Damit minimiert die Stadt ihre Einnahmen“, sagt Elmar Klein.

Der Vorgang löst vor allem deshalb Kopfschütteln bei dem CDU-Politiker aus, weil gleichzeitig der lange beschlossene Stellenabbau in keiner Weise voranschreitet. „Noch immer sind in der Verwaltung 200 Mitarbeiter überplanmäßig beschäftigt. Der Krankenstand ist mit etwa 10 Prozent weiterhin viel zu hoch. Wirksame Lösungen werden entweder ignoriert oder im kleinlichen Gezänk zwischen Verwaltung und Personalrat bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Es herrscht das blanke Chaos. Und wenn es gar nicht mehr geht, wird Hilfe von Außen dazu geholt. Ich frage mich, wo bei diesem Durcheinander eigentlich die ordnende Hand des Oberbürgermeisters bleibt“, sagt Klein.

Die Untätigkeit zeigt sich übrigens auch an anderer Stelle: Noch immer steht eine Überarbeitung der veralteten Gebührensatzung aus. Diese soll nun im November vorgelegt werden. „Ich rechne fest damit, dass dabei ein zweistelliger Millionenbetrag stehenbleibt, den die Stadt durch die nicht erfolgte Anpassung der Satzung in den vergangenen Jahren verbrannt hat“, sagt Klein abschließend.