Corona und der städtische Haushalt

Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt

Die Stadt Duisburg muss als Teilnehmerin am Sanierungsprogramm „StärkungspaktStadtfinanzen“ jährlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das gelingt seit 2015 ununterbrochen. Auch 2020 erwartet Stadtdirektor und Kämmerer MartinMurrack aufgrund der Coronahilfen von Bund und Land ein positives Ergebnis.Die Corona-Pandemie hat auch in Duisburg deutliche Spuren im städtischenHaushalt hinterlassen. Oberbürgermeister Sören Link wird den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt am 25. November 2020 über die finanziellen  Auswirkungen der Corona-Pandemie informieren. Demnach werden die zumJahresende voraussichtlich zu erwartenden Corona-Schäden auf über 85 MillionenEuro beziffert und würden so zu einem hohen negativen Jahresergebnis führen.Das Land NRW hat jedoch kürzlich die Möglichkeit im Haushaltsrecht derGemeinden geschaffen, die durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellenSchäden nicht in das Jahresergebnis aufnehmen zu müssen. Diese sind aber in derFolge ab 2025 aus den kommenden Haushalten zu erwirtschaften. Das Jahresergebnis 2020 könnte sich nach derzeitigem Stand durch diesen Sondereffektund die Corona-Finanzhilfen auf über 70 Millionen Euro verbessern. Zudem werden der Bund und das Land NRW den betroffenen Gemeinden dieAusfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 erstatten. DieseKompensationszahlung wurde in der Prognose jedoch noch nicht berücksichtigt, danoch nicht bekannt ist, wie hoch die Erstattung für Duisburg ausfallen wird.Einen gewichtigen Anteil am prognostizierten positiven Jahresergebnis hat dieErhöhung der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. FürDuisburg sind damit jährliche Mehrerträge von rund 42 Millionen Euro verbunden.Diese zusätzlichen Hilfen werden den oben genannten coronabedingten Schadenverringern.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack:„Die finanziellen Hilfen sind für Duisburg von großer Bedeutung. Besonders dieEntlastung bei den Unterkunftskosten war überfällig. Trotzdem ist dieseFinanzspritze zusammen mit den – zeitlich leider bislang auf 2020 befristeten –Coronahilfen nur die halbe Miete. Die Einbußen bei der Gewerbesteuer werden sichangesichts der zweiten Welle der Corona-Infektionen auch im nächsten Jahrfortsetzen und solange die Stadt Duisburg überschuldet ist, werden die finanziellen Handlungsspielräume eingeschränkt bleiben. Daher ist das Land gefordert, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden auch in den nächsten Jahren sicherzustellen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die von Duisburg zusammen mit dem Aktionsbündnis ‘Für die Würde unserer Städte‘ vorgebrachte Forderung nach einer Altschuldenlösung. Ich ermutige daher alle Bürgerinnen und Bürger, die inDuisburg leben und arbeiten, an der Petition des Aktionsbündnisses zurVerbesserung der kommunalen Finanzen teilzunehmen.“

Dieser Text stammt von der Stadt Duisburg.