Volker Wissing: Ohne Reform des Klimagesetzes...
...drohen Fahrverbote
Ihr Ernst, Herr Verkehrsminister? Erst tun Sie im Verkehrssektor gar nichts, um die Emissionen zu senken, und dann drohen Sie mit harten Bandagen?
Nicht mal die simplesten Maßnahmen wie ein Tempolimit wurden bisher umgesetzt und nun sollen es die anderen Sektoren ausbügeln?
Ich hoffe, die Minister der anderen Sektoren lassen sich nicht erpressen und geben klein bei. Zumindest nicht sofort. Zuerst soll Herr Wissing zeigen, dass er überhaupt den Willen hat, etwas für die Klimaziele zu tun. Vorschläge gibt es dazu genug: Tempolimit, Einschränkung des Flugverkehrs, Einschränkung des Schiffsverkehrs mit Kreuzfahrtschiffen, Ausbau von ÖPNV und des Radwegenetzes, Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs in Innenstädten ( z.B. durch Preisstaffelung bei den Parkgebühren ) und jeden Monat oder einmal im Quartal ein autofreier Sonntag ist immer noch etwas anderes als ein Fahrverbot für das ganze Wochenende, und zwar jedes Wochenende.
Erst wenn Herr Wissing alles getan hat, was er konnte, können die Minister der anderen Sektoren in Erwägung ziehen, ihm unter die Arme zu greifen.
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