Einladung zur Diskussion „Für ein modernes Patientenrechtegesetz“

Die SPD fordert ein modernes Patientenrechtegesetz mit mehr Informationsrechten, einer stärkeren Rechtsposition und einem einfacheren Zugang zu Entschädigungen für die Betroffenen. Dazu möchten wir mit den Menschen ins Gespräch kommen und Anregungen mit nach Berlin nehmen. Ich lade Sie deshalb zu meiner nächsten Duisburger Impulse-Diskussionsveranstaltung "Für ein modernes Patientenrechtegesetz" am Mittwoch, dem 5. Dezember 2012 um 17 Uhr in das AWOCura Seniorenzentrum Im Schlenk ein.

Am 29. November wird der Bundestag das Patientenrechtegesetz der Koalition von CDU/CSU und FDP verabschieden. Für mich kein Schritt nach vorne. Dieses Gesetz schafft keine Verbesserungen für die Betroffenen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich mit der Fachwelt, den Patientenvertretern und den Krankenkassen einig, dass es einer Weiterentwicklung des Rechts bedarf, die über den bereits erreichten Stand hinaus geht.

Die Dresdner Bundestagsabgeordnete, Dr. Marlies Volkmer, zuständige SPD-Berichterstatterin, wird das Gesetz zur Einführung den SPD-Patientenrechte-Anträgen gegenüberstellen. Im Anschluss wird Prof. David Klemperer, Sozialmediziner der Universität Regensburg, zu Patientenrechten und Kommunikation im Gesundheitswesen sprechen. Als dritter Redner spricht Prof. Dieter Hart, Medizin- und Haftungsrechtler der Universität Bremen und unter anderem Sachverständiger bei der Bundestagsanhörung zum Patientenrechtegesetz, zum Thema "Patientenrechte - Woher wir kommen und wohin wir wollen?". Etwa gegen 19 Uhr beginnt die offene Publikumsdiskussion.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und können sich in meinem Wahlkreisbüro anmelden unter baerbel.bas@wk.bundestag.de oder 0203 / 48869630.