Rot-rot-grüner Machtwechsel

Rot-Rot-Grün will den Politikwechsel in Duisburg. „Sozial, gerecht und ökologisch“ wollen sie die Stadt weiterentwickeln. Das haben sich SPD, Linke und Grüne nicht nur auf die Fahnen geschrieben, sondern auch in der Präambel ihrer jetzt getroffenen Kooperationsvereinbarung festgehalten. Mit 42 (SPD 30, Grüne und Linke je sechs) von 75 Ratsstimmen wollen sie mit komfortabler Mehrheit den politischen Neuanfang in der Stadt schon auf der nächsten Ratssitzung am 28. März unter Beweis stellen: Dann wird der Haushalt verabschiedet.

„Ein schöner Tag, ein historischer Tag“, bewertet Gisela Walsken, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, das Ereignis, das richtungsweisend für NRW sei. Bis jetzt habe es noch kein derartiges, schriftlich niedergelegtes Bündnis gegeben. Allerdings müssen die Genossen die Bündnisvereinbarung noch auf dem Parteitag am 29. März verabschieden.
Fast einstimmig trägt die Fraktion der Linken die Kooperationsvereinbarung, die Basis stimmte – nach sehr kritischem Hinterfragen - im Verhältnis 2:1 zu. „Für uns ist dies auf kommunaler Ebene Neuland“, erklärt Parteisprecher Kenan Ilhan, der die Kooperationsvereinbarung als lebendigen Prozess verstanden wissen will. Ständige Fortschreibung und Weiterentwicklung sind gefragt, keine der beteiligten Parteien soll sich „gefesselt“ fühlen.
Einstimmig hat dagegen die Mitgliederversammlung der Grünen der Kooperation in Duisburg zugestimmt. „Wir wollen in Duisburg zu mehr Verlässlichkeit kommen“, betont Sprecher Matthias Schneider. Rot-Rot-Grün betrachtet auch er, wie Gisela Walsken, als mögliches Modellprojekt. „Wenn wir es denn nicht in Duisburg können, könnten wir es auch nicht in Land und Bund.“

Was aber will rot-rot-grün für Duisburg? Der Haushaltspolitik kommt eine zentrale Rolle zu: „Wir wollen erreichen, dass die Kommunalaufsicht wichtige öffentliche Investitionen genehmigt und unsere Stadt nicht jeden Handlungsspielraum verliert. Wir sind bereit, sinnvoll zu sparen, Mittel effektiver einzusetzen und dem langjährigen Rückgang der Einwohnerzahlen Rechnung zu tragen. Gleichzeitig verbietet sich für uns eine weitere radikale Kürzung von öffentlichen Leistungen auf ein Niveau, das die gesellschaftliche Ungleichheit weiter verschärft und ein Leben in unserer Stadt unattraktiv macht.“ Doch wie die klamme Kommune wieder auf Kurs bringen? Das Bündnis setzt dabei zum einen auf Einnahmeverbesserungen, zum anderen auf den angekündigten Entschuldungspakt des Landes. Gemeinsam ist man bereits bei Regierungspräsidentin Anne Lütkes vorstellig geworden.

Personalfragen sind naturgemäß ebenfalls abgestimmt worden. Das Stadtentwicklungs- und Planungsdezernat soll nach dem Abschied von Jürgen Dressler neu besetzt werden. Vorschlagsrecht sollen hier die Linken haben. Der SPD wiederum wurde das Vorschlagsrecht bei der Neubesetzung des Dezernats für Familie, Bildung und Kultur und des Dezernats Sicherheit und Recht nach Ende der jeweiligen Amtszeiten zugestanden.