Sparen muss bei der Politik höchstselbst beginnen

Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) im Duisburger Westen verfolgt aktiv die politischen Diskussionen zum Haushaltssanierungsplan und insbesondere die Entwicklung um den Vorschlag der Verwaltung, die Zahl der Bezirksvertretungen bzw. die Zahl der Mandatsträger in den BV´en zu reduzieren.

Während der erste Ansatz und somit die Reduzierung der Bezirksvertretungen von derzeit sieben auf künftig drei Bezirksparlamente mittlerweile vom politischen Tisch geputzt sein dürfte, ist die Reduzierung der Mandatsträger immer noch ein Thema. Die BL sagt hierzu NEIN.

“Die Bezirksvertreter sind die Schnittstelle zwischen den Bürgern und den Kommunalpolitikern”, so der BL-Vorsitzende im Westen und Bezirksvertreter Karsten Vüllings.

“Rund 80.000 Bürger haben in unserem Stadtbezirk gerade mal 19 Ansprechpartner, um ihre Anliegen, Wünsche und Sorgen los zu werden. Genau an dieser Stelle noch den Rotstift anzusetzen, wäre der völlig falsche Weg um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.”

Gleichwohl sind sich die Bürgerlich-Liberalen darüber im Klaren, dass auch die Bezirksvertreter ihren Beitrag zum Sparpaket leisten müssen. Das könnte nach Ansicht der BL aber auch in der Form geschehen. dass alle Bezirksvertreter auf rund 15 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung verzichten. Damit ließe sich das gleiche Sparpotential erzielen, wie es die Verwaltung in ihren Vorschlägen in Ansatz gebracht hat: rund 50.000 Euro.

Dieses Rechenbeispiel ließe sich nach Ansicht der BL auch auf den Rat übertragen. Angelika Röder, stellvertretende Vorsitzende der BL-West:

“Es wäre sicherlich auch ein Zeichen an die Bürger, dass die Politiker einmal freiwilllig zu einem Verzicht bereit sind und nicht nur bei den Leistungen an die Bürger sparen wollen.”

Für die Bürgerlich-Liberalen hätte die Reduzierung der Mandate in der Bezirksvertretungen und im Rat noch einen weiteren faden Beigeschmack:

Quasi “durch die Hintertüre” würde bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrminorität, wie sie zuletzt von höchstrichterlicher Rechtssprechung abgelehnt wurde, wieder eingeführt.

Auch nur einen Sitz in einer Bezirksvertretung zu erlangen, würde für alle kleinen Parteien und Gruppierungen (je nach Stadtbezirk und Wahlberechtigten) in der Spitze ein Wahlergebnis von rund 5,8 % voraussetzen.

Klaus de Jong, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der BL im Duisburger Westen:

“Damit wären wir in Duisburg zurück auf dem Weg zu einem Drei- oder Vier - Parteiensystem. Das kann im Interesse einer lebendigen Demokratie und vor allem im Sinne von mehr Mitspracherecht der Duisburger Bürger nicht gewollt sein.”

Bezirksvertreter Karsten Vüllings abschließend:

“Fassen wir uns beim Sparen doch zunächst an die eigene Nase. Nur so wird man den Bürgern glaubhaft vermitteln können, was die Stunde in Duisburg wirklich geschlagen hat.”