Mosblechs Nachrichtendienst

Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten kommt

In dieser Woche hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ein klares Signal an die Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien gesendet, die nahezu ausschließlich aus ökonomischen Motiven nach Deutschland kommen: Es lohnt sich nicht, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Die drei Länder werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Damit kann das Asylverfahren schneller durchgeführt werden und die Ausreise nach einem ablehnenden Bescheid zügiger erfolgen.

Im letzten Jahr wurden etwa 26.000 Asylbewerber aus diesen Ländern in
Deutschland registriert. Einige kamen gezielt, um hier Straftaten zu
begehen, die meisten wegen wirtschaftlicher oder sozialer Probleme
in ihrer Heimat. Unser Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht. Es ist auch nicht dafür da, wirtschaftliche und soziale Probleme in den Heimatländern
aufzufangen. Die müssen vor Ort mit Unterstützung der Staatengemeinschaft gelöst werden.

Deutschland muss dafür sorgen, dass die Kapazitäten den tatsächlich Verfolgten zu Gute kommen, die ihre Heimat infolge von Krieg oder Verfolgung verlassen und um ihr Leben fürchten. Die Erfahrung mit den Balkanstaaten zeigt, dass eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat unmittelbare Konsequenzen hat: Die Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten sind seitdem drastisch zurückgegangen, seit Sommer 2015 um 90 Prozent.

Schnelles Internet in Deutschland voranbringen

Um das schnelle Internet zügiger auszubauen, wurde das „Diginetzgesetz“ zur Reduzierung der Kosten im Plenum des Deutschen Bundestages beraten, die beim Ausbau digitaler Netze entstehen.

Das Gesetz setzt auf drei Instrumente.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbessert über eine zentrale Stelle bei der Bundesnetzagentur die Informationslage zu mitnutzbarer, schon
bereitstehender öffentlicher Infrastruktur. Zweitens wird es den Netzbetreibern erleichtert, etwa Abwasserleitungen, Fernwärmenetze oder Straßen und Schienen mitzunutzen.

Auch an mitzuverlegende Leerrohre bei Infrastrukturmaßnahmen ist gedacht. Zusätzlich wurde klargestellt, dass bei Erschließungsmaßnahmen in
Neubaugebieten immer bereits Glasfaserkabel mitverlegt werden. Die große Aufgabe der Modernisierung unserer Telekommunikationsnetze für die neueste Technologie wird durch dieses Gesetz deutlich erleichtert.

Deutschland attraktivstes europäisches Investitionsziel

Deutschland belegt im 16. Foreign Direct Investment (FDI) Confidence Index, für den die Managementberatung A.T. Kearney jährlich die 1.000 weltweit größten Unternehmen nach den attraktivsten Zielländern für deren ausländische Direktinvestitionen befragt, den vierten Platz und rückt damit gegenüber dem Vorjahr um einen Platz nach vorne. Die USA und China belegen bereits zum vierten Mal in Folge die Spitzenpositionen, gefolgt von Kanada an dritter Stelle.

Das Volumen ausländischer Direktinvestitionen hat mit insgesamt geschätzten 1,7 Billionen Dollar wieder das Niveau vor der Finanzkrise erreicht. Die Unternehmen sehen dabei vor allem in Europa große Wachstumschancen
– 13 Länder haben es unter die Top 25 geschafft.

Angesichts weltweiter Unsicherheiten ist dabei auch ein Trend hin zu Investitionen in hochentwickelte Industrienationen auszumachen: Waren im Jahr 2010 noch mehr als 70 Prozent der im Ranking vertretenen Nationen
Schwellenländer, sank deren Anteil nach 50 Prozent in 2013 auf nur noch 20 Prozent in 2015.

Energiekosten drücken Verbraucherpreise

Die Verbraucherpreise im April 2016 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Hauptverantwortlich dafür sind die um 8,5 Prozent gefallenen Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe, die ein Zehntel der Gewichtung ausmachen.
Die Preise für Nahrungsmittel hingegen stiegen um 0,5 Prozent, Dienstleistungen waren im Schnitt 0,8 Prozent teurer. Auch die Nettokaltmiete erhöhte sich im Vorjahresvergleich um 1 Prozent. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Die Landesbausparkassen rechnen aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage auf dem deutschen Immobilienmarkt mit weiteren Preissteigerungen. Bis
zum Jahresende wird dabei ein spürbarer Preisanstieg zwischen 3 und 4 Prozent erwartet. Die wachsende Nachfrage ist dabei insbesondere durch die
attraktiven Finanzierungsbedingungen, die gute Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung sowie den weiter steigenden Wohnraumbedarf bedingt.

Insbesondere in und um die Großstädte im Süden des Landes werden Spitzenpreise erzielt: In München etwa kostet ein gebrauchtes, freistehendes
Einfamilienhaus mit einer Million Euro mehr als fünfmal so viel wie in den ostdeutschen Großstädten Halle oder Magdeburg. Die Preise für neue
Eigentumswohnungen steigen hingegen überall, insbesondere an touristisch interessanten Orten, in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Dabei variieren die Preise in Groß- und Mittelstädten jedoch deutlich: Während der Quadratmeter im Osten Deutschlands zwischen 1.440 und 2.120 Euro kostet, liegen die Preise im Norden und Westen zwischen 1.890 und 3.080 Euro. Mit 2.900 bis 4.010 Euro sind die Quadratmeterpreise im Süden Deutschlands am höchsten. (Quelle: LBS Markt für Wohnimmobilien 2016)