Essen-Kettwig - Politik

Im Rat der Stadt Essen beantragte die Linke am Mittwoch (26.09.018) eine aktuelle Stunde zur Frage der Deeskalation im Hambacher Forst. Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, begründete die aktuelle Stunde mit den Eigenanteilen der Stadt Essen am RWE Konzern sowie mit der Dringlichkeit der bevorstehenden Rodung. Der Antrag wurde, bei Zustimmung der Linken und Enthaltung der Grünen, abgelehnt. Essen ist mit über 18 Millionen Aktienanteilen am RWE Konzern, nach Dortmund,...

Der Essener CDU Abgeordnete Matthias Hauer freut sich über die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Fraktion. Es sein „keine Kanzlerindämmerung“ betont der Abgeordnete. Der Fraktionsvorsitzende und Kanzlerin Merkel würden gut zusammenarbeiten. Dieser Meinung sind jedoch nicht alle in Essen vertretene Bundestagsabgeordnete. Matthias Hauer erklärte seine Unterstützung für den Gütersloher Brinkhaus bereits vor der Wahl am Dienstag (25.09.2018). Er freue sich über...

Seit vergangenem Jahr patrouillieren in Essen Steele die sogenannten Steeler Jungs. Zumeist recht kräftige und biodeutsch aussehende Männer. Sie selbst sehen sich als Bürgerwehr. Seit Monaten ermittelt laut WAZ der Staatsschutz. Doch nach wie vor liegen keine Ergebnisse vor und auf Facebook finden sich immer wieder Beiträge von Stelensern und Stelenserinnen, die sich ob der Aufmärsche erschrocken zeigen. Erstmals traten die Steeler Jungs auf dem Essener Weihnachtsmarkt 2017 in Erscheinung, man...

„Wir möchten für eine gute und unabhängige Beratung, die allein den Ratsuchenden verpflichtet ist und ihr Vertrauen findet, sorgen - und das möglichst flächendeckend. Sie soll Menschen effektiv dabei unterstützen, wenn es um ihre Rechte auf Selbstbestimmung, eigenständige Lebensplanung und Teilhabeleistungen geht“, stellte die parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales klar. Sie war extra zur Eröffnung der ergänzenden unabhängigen...

Das Essener Bürgerbündnis (EBB) scheint sich nicht so recht einigen zu können, wie sie denn nun mit dem antifaschistischen Bündnis Essen stellt sich quer (ESSQ) umgehen wollen. Vor wenigen Wochen noch erklärte das Bündnis, man würde an keiner Kundgebung oder Versammlung teilnehmen, „die von einer Organisation geplant“ werde, „die offen die Nähe zu Extremen des linken Spektrums sucht.“ Allem Anschein nach scheint diese Aussage bereits passe, denn auf der Respektmeile standen Essen stellt sich...

In Deutschland gibt es die Möglichkeit im Gefängnis zu Enden, wenn man nicht in der Lage ist, die Strafen zu zahlen. So berichtet die WAZ, dass am Freitagabend ein 47 jähriger verhaftet wurde, weil er zwei Bußgeldbescheide offen hatte und 1.760 Euro hätte zahlen müssen. Ist das gerecht? Der Mann kann schuldig sein, vielleicht zahlte er die Bußgelder absichtlich nicht. Doch das soll hier nicht die relevante Frage sein. Denn in Deutschland kommen immer wieder Menschen in Gefängnisse, die ihre...

Seit heute Mittag steht fest: Ab dem kommenden Jahr müssen in Deutschland Schweine bei der Kastration betäubt werden. Ein klares "Ja" zum Tierschutz. Aber: Was ist euch der Schutz der Tiere wert? Seid ihr bereit, mehr fürs Fleisch zu bezahlen? Kaum zu glauben, aber wahr: Damit das Fleisch den Verbrauchern auch schmeckt, werden männliche Schweine möglichst früh kastriert. Dies geschieht aktuell noch ohne Betäubung bei Tieren in den ersten acht Lebenstagen. Betäubungspflicht ab 2019 kommt Doch...

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...

Wie die WAZ berichtete, hat der Paritätische NRW errechnet, dass in NRW besonders wenig Kinder vom Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) profitieren. Besonders Essen schnitt schlecht ab. Grüne und Linke kritisieren diesen Zustand und fordern schnelle Besserung. Die Untersuchungsergebnisse des Paritätischen hätten bestätigt, dass eine möglichst einfache Antragsstellung das A und O für das Bildungs- und Teilhabepaket, so die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Christine Müller-Hechfellner. Das...

Seit Donnerstag organisiert die Klimavernetzung Ruhr am Burgplatz eine Mahnwache in Gedenken an den verstorbenen Journalisten, der bei Räumungsarbeiten im Hambacher Forst ums Leben kam. Die Essener Linke fordert Oberbürgermeister Kufen auf, Stellung zu beziehen. Konkret geht um seinen Posten als Mitglied im Aufsichtsrates des Essener Konzerns. Diesen solle er nutzen, um Druck auszuüben und notfalls auch die Aktien abzustoßen. Die Stadt Essen sei als einer der größten Aktionäre von RWE in der...

Die Vereinigten Staaten von Amerika. Seit anderthalb Jahren spaltet die Präsidentschaft von Donald Trump die amerikanische Gesellschaft. In dieser Woche präsentiert der Bücherkompass zwei Titel, die sich den USA unter Trump widmen. Jan-Philipp Burgard: Ausgeträumt, Amerika? Die USA sind gespalten: Zwischen Arm und Reich, zwischen afroamerikanischer, lateinamerikanischer und weißer Bevölkerung, zwischen Muslimen und Christen. Der ARD-Korrespondent Ja-Philipp Burgard machte sich für mehr als ein...

Zu Beginn seiner Ansprache anlässlich der offiziellen Eröffnung des Kunstrasenplatzes an der Ruhrtalstraße konnte sich Oberbürgermeister Thomas Kufen einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: "Es ist schön geworden. Wie ich sehe, lohnt sich so eine Eingemeindung doch", sagte Essens Stadtoberhaupt schmunzelnd und ergänzte nach dem deutlich vernehmbaren Raunen seiner Zuhörer: "Jetzt sind hier alle endgültig wach." Über eine Million Euro investiert Insgesamt habe die Stadt über eine Million Euro...

Es ist für uns Deutsche der Nachkriegszeit normal, dass wir bestimmte Begriffe nicht benutzen. Wenn im Bundestag von wichtigen Zielen gesprochen wird, benutzt dabei niemand das Wort "Endlösung". Es gibt gute Gründe, warum wir die Sprache der Nationalsozialisten nicht mehr verwenden. Das gleiche sollte für die Sprache der Kolonialherrschaft gelten. Zu Beginn der Kolonialzeit wurde der Begriff "N****" zunächst wertneutral verwendet. Damit bezeichneten weiße Europäer Menschen mit dunklerer Haut....

Die Stadt Essen hat ihren neuen Masterplan Verkehr vorgestellt. Mit dem Masterplan wurde die planerische Grundlage für die Gestaltung einer nachhaltigen, emissionsärmeren Mobilität in Essen geschaffen. Insgesamt 36 Maßnahmen wurden auf ihre Wirksamkeit, Finanzierung und zeitliche Umsetzung bewertet. Für Planungsdezernent Hans-Jürgen Best wird der neue Masterplan Verkehr ein wichtiges Instrument in der zukünftigen Verkehrsplanung sein: „Durch den Masterplan wurde festgestellt, dass...

Die Mängel am Spielplatz Mintarder Weg in Kettwig vor der Brücke werden schnell behoben: Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX dankt Grün und Gruga für schnelle Reaktion. In der Junisitzung hat Joachim Jahn von Grün und Gruga Essen die aktuellen Schwerpunkte im Bezirk IX vorgestellt. Spielplätze spielten dabei eine zentrale Rolle. Grund genug für die SPD-Fraktion, den neuen Grünflächenbereichsleiter Süd-West beim Wort zu nehmen. „In der letzten Zeit haben sich mehrere Eltern an uns...

Mit einer Spenden-Verdopplungsaktion wollen die Sparkasse Essen und die ifm-Unternehmensgruppe die Schulbildung unterstützen. Zum Schulauftakt nach den großen Ferien startet die Aktion am 30. August um 14 Uhr auf der Spendenplattform gut-fuer-essen.de. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr stellt die Sparkasse gemeinsam mit ihrem Firmenpartner, der ifm-Unternehmensgruppe, 10.000 Euro für Bildungsprojekte in unserer Stadt zur Verdopplung bereit. Jede Einzelspende bis max. 100 Euro wird dabei...

Das Recht auf Streik um jeden Preis? Im Zweifel sogar contra LEBEN???!!! Eine Gesundheits- und Krankenpflegerin über den Streik und Folgen am Uniklinikum Essen Vorwort:  Mit der Idee Menschen zu helfen, Menschen zu pflegen und Gesundheitsprävention zu betreiben, startet man nach der Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin in das Berufsleben und stellt fest, dass der demographische Wandel vor allem in der Pflege seine Spuren hinterlässt. Die Menschen werden älter und kränker. Die...

„Mesut Özil spricht mir aus der Seele“, erklärt der Kreissprecher der Essener LINKEN und bezieht sich dabei auf den Teil der Erklärung, wer in Deutschland eigentlich als deutsch gelte. ‚Gibt es Kriterien, ein vollwertiger Deutscher zu sein, die ich nicht erfülle? Meine Freunde Lukas Podolski und Miroslav Klose werden nie als Deutsch-Polen bezeichnet, also warum bin ich Deutsch-Türke? Ist es so, weil es die Türkei ist? Ist es so, weil ich ein Muslim bin? Ich denke, hier handelt es sich um eine...

Die Eltern sind sauer und die Verwaltungsmühlen mahlen langsam: Wie es mit der Schule an der Ruhr am Standort Mintarder Weg weitergeht - ob sie abgerissen oder saniert wird - steht weiter in den Sternen. Rund eineinhalb Jahre nach dem ersten Austritt von Tetrachlorethen bleibt die Schule weiter geschlossen. Vor der Sanierung eines Nachbargrundstückes, von dem die Gasbelastung ausgeht, passiert allerdings nicht. "Wann dort genau mit den Arbeiten begonnen wird", konnte Stadtsprecherin Silke Lenz...

Der Bau- und Verkehrsausschuss hat vergangenen Donnerstag empfohlen, dass die Verwaltung die Errichtung einer Parkpalette mit bis zu 120 Parkplätzen am Alten Bahnhof an der Ruhrtalstraße weiter bearbeitet. "Die Ausschussmitglieder sind einstimmig der Verwaltungsvorlage gefolgt. Allerdings bedurfte es einer langer Diskussion, ehe die Entscheidung fiel. So was habe ich in den vergangenen 20 Jahren noch nicht erlebt", so CDU-Ratsherr Guntmar Kipphardt. Die Verwaltung wird jetzt die notwendigen...

Das Risiko, in Kettwig Opfer eines Verkehrsunfalles auf Gehwegen oder dem historischen Pflaster zu werden, steigt dramatisch an. Die Anzahl der Stolperfallen steigt stetig an. Nach Unfall wurde Anzeige gegen die Stadt gestellt.  Lose Pflastersteine auf vielen Gehwegen erschweren Menschen, die mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen unterwegs sind, das Leben. Und natürlich jedem, die nicht besonders gut aufpasst. Anfang Juli folgte das Unvermeidliche: Eine 71-jährige Französin, die zu...

In den vergangenen Tagen wurden die Jahreszeugnisse an den Schulen ausgegeben. Neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen bietet auch die Bezirksregierung Düsseldorf wieder die "Nummer gegen Zeugniskummer" an. Dort können Eltern sowie Schülerinnen und Schüler vor allem rechtliche Fragen klären – etwa, wenn sie die Notengebung für ungerecht halten oder Fragen zur Schullaufbahn einer Schülerin oder eines Schülers haben. Das Zeugnistelefon zu Fragen aus den Schulformen...

Der Rat der Stadt Essen hat  insgesamt acht verkaufsoffene Sonntage beschlossen. An den ausgewählten Sonn- und Feiertagen werden die Zentren von insgesamt acht Stadtteilen geöffnet. Dabei handelt es sich um folgende Termine, Stadtteile und Anlässe: 2. September 37. Borbecker Marktfest; Verkaufsoffener Sonntag im Rahmen des NRW-Tags  in der Essener Innenstadt ; 17. Gourmetmeile "Steele à la carte" in Verbindung mit der 33. Oldtimerveranstaltung "Steeler ACV Classic und American Cars Treff"  9....

Den Deutschen sagt man nach, sie seien notorische Nörgler, unverbesserliche Pessimisten und dazu noch ohne jeglichen Humor. Der seit 2012 jährlich erscheinende World Happiness Report wertet Deutschland aber auf Platz 15 der glücklichsten Länder der Welt.  Kann man Glücklichsein denn messen? Mit diesem Ziel traten Wissenschaftler*innen 2012 im Auftrag der Vereinten Nationen an. So erschien vor sechs Jahren der erste Bericht zum weltweit empfundenen Glück. Wie zufrieden die Menschen mit ihrem...