Am Muttertag gibt es im Mutterland nur eine Wahl: Die Landesmutter

Voller Aufruhr hat das politische Establishment in der letzten Wochen reagiert, als klar wurde, dass am 13. Mai 2012 der Landtag Nordrhein-Westfalens neu gewählt wird.

Knapp zwei Jahre haben SPD und Grüne im bevölkerungsreichsten Land eine Politik auf den Weg gebracht und umgesetzt, die trotz der fehlenden Mehrheit in der Koalition - daher war oft die Rede von einer "Minderheitsregierung" - grundsätzlich richtig war.

Erstens: Das Thema Bildung ist in jeder Partei das Zukunftsthema überhaupt. Die Rot-Grüne Regierung hat die Bedeutung von frühzeitigem Lernen erkannt; daher der Ausbau der U3-Betreuung, daher das kostenlose Kindergartenjahr. Gemeinsames Lernen stärkt die Kompetenzen aller Schülerinnen und Schüler, fördert Solidarität; daher die Schulreform, die auch von den Oppositionsparteien mitgetragen wurde. Die Abschaffung der Studiengebühren war ebenfalls richtig; das Credo "Der Bildungserfolg darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern" wird endlich auch mal umgesetzt.

Zweitens: Die Kommunen in NRW wurden von der vorherigen Schwarz-Gelben Regierung unter Rüttgers"ch" sträflich vernachlässigt, finanziell geschröpft und so an den Rand der Perspektivlosigkeit gedrängt. Dabei ist die Gestaltungsmöglichkeit von Kommunen sehr wichtig, weil hier Politik vor Ort und unmittelbar für den Bürger umgesetzt wird. Rot-Grün hat hier neu gedacht, leitet mehr Geld in die Kommunen und setzt sich zudem stark dafür ein, dass der Solidarpakt neu definiert wird: Nicht nach Himmelsrichtung, bitte nach Bedarf!

Drittens: Die Politik eines Landes wird auch immer in Verbindung gebracht mit den agierenden Personen.
Wenn offensichtlich wird, dass ein Kandidat seine Mitwirkung an der Landespolitik verknüpft mit der Wahl zum Ministerpräsidenten und im Falle einer Nicht-Wahl lieber der bundespolitischen Politik treu bleibt (in der Hoffnung, mal am ganz großen Rad drehen zu dürfen und ins Kanzleramt zu gelangen), dann, ja spätestens dann hört meine Sympathie auf.

Entweder mit aller Kraft - Freud lässt grüßen - der Sache widmen und auch den Mann stehen, wenn man wieder nur die Oppositionsbank drücken darf oder aber gänzlich darauf verzichten.