CDU-Fraktion: Bundesregierung entlastet Essen um 29,4 Mio. Euro

Der Bund wird die Kommunen in Deutschland bis zum Jahr 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesre-publik Deutschland. Die derzeit von den Kommunen getragenen Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wird in mehreren Schritten vom Bund übernommen. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag verabschiedet.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Uhlenbruch: „Schon im vergangenen Jahr wurde die Stadt Essen durch die erhöhte Bundesbeteiligung entlas-tet. Essen erhielt im Vergleich zum Vorjahr rund 12 Mio. Euro mehr Bundeserstattung. Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies, dass wir mindestens in Höhe von rund 29,4 Mio. Euro bei den Sozialausgaben entlastet werden. Durch die 100-prozentige Kostenübernahme ab dem Jahr 2014, kann Essen mit einer jährlichen Entlastung von rund 41,5 Mio. Euro rechnen. Während die rot-grüne Lan-desregierung nach einem neuen Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes wieder nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet die CDU-geführte Bundesregierung die Kommunen tatsächlich.“
Nachdem im Jahre 2003 die damalige rot-grüne Bundesregierung die Kommunen im Rahmen der sogenannten Hartz-Gesetze mit den Kosten der Grundsicherung belastete, wurde durch die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) die Übernahme der Grundsicherungskosten beschlossen. Damit leistet der Bund einen ent-scheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen und entlastet auch die Stadt Essen im erheblichen Umfang bei ihren stetig wachsenden Sozialausgaben.