CDU-Fraktion Essen weiter auf Haushaltskurs

Die heute in der Presse zitierte Verfügung der Regierungspräsidentin mit der Zustimmung zum Haushaltssanierungsplan 2012 versteht die CDU-Fraktion als Bestätigung des Spar-kurses des Essener Kämmerers und der Fraktionen von CDU, Grüne, FDP und EBB.
Dazu Jörg Uhlenbruch, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Essen: "Schon zum Haushaltplan 2010/11 hat das Viererbündnis mit seinen Entscheidungen zum strikten Sparkurs die Weichen für eine vernünftige Haushaltsentwicklung gestellt. Die Bestätigung dieses Kurses durch die Regierungspräsidentin ist Anlass, bei dieser Strategie zu bleiben. Deutlich weist die Bezirksregierung daraufhin, dass weiter auch im Personalbereich ge-spart werden muss.
Bemerkenswert ist weiter, wenn die Stadt Essen jetzt indirekt von der Regierungspräsi-dentin aufgefordert wird, die Grundsteuer weiter zu erhöhen. Damit sind die Behauptun-gen der Essener SPD widerlegt, die die damalige Erhöhung der Grundsteuer als unsozial kritisierte. Doch die Stadt Essen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind weitere Steuererhöhungen aktuell nicht notwendig."

Autor:

Uwe Kutzner aus Essen-Nord

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