CDU-Fraktion: Kein „Wintererlass“ / Land muss Überlastung der Städte ernst nehmen

Überlegungen der rot-grünen Landesregierung über einen erneuten "Wintererlass“ erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage. Im letzten Winter durften per Erlass des Innenministers abgelehnte Asylbewerber aus humanitären Gründen nicht in das Kosovo zurückge-schickt werden. Ein Jahr zuvor galt der „Wintererlass“ auch für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien.
Die Zahl der Flüchtlinge in Essen ist seit Mitte des Jahres sprunghaft angestiegen. Dies ist ausschließlich auf die massive Steigerung von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien zurückzuführen. Zum 12.11.2012 waren von den 712 registrierten Flüchtlingen in den 10 Essener Übergangswohnheimen 550 aus den Staaten Serbien und Mazedonien untergebracht. Ca. 99% dieser Asylanträge werden abgelehnt.

Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Städte und Gemeinden brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und keinen neuen 'Wintererlass'. Rot-Grün muss hier ehrlich sein und Grenzen setzen, anstatt über einen erneuten 'Wintererlass' nachzudenken. Wir erwarten, dass der Städtetag NRW sich in diesem Sinne beim Innenminister einsetzt. Städte und Gemeinde sind mit der großen Zahl an Asylbewerbern aus den Balkanstaaten schlichtweg überlastet und finanziell überfordert. Zudem handelt es sich fast ausschließlich um Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen. Wir werden nicht die Probleme in Serbien und Mazedonien in Deutschland lösen können. Ein neuer Wintererlass der rot-grünen Landesregierung wäre ein weiterer Anreiz für Flüchtlinge ihre Heimat zu verlassen.“