CDU-Fraktion: Rot-Rot-Grün in der BV II spaltet Stadtteil weiter

Die Bezirksvertretung II (Rüttenscheid, Bergerhausen, Rellinghausen und Stadtwald) hat sich im Streit um die Umbenennung der Von-Einem- Straße und der Von-Seeckt-Straße ges-tern in geheimer Abstimmung mit zehn zu acht Stimmen gegen das erfolgreiche Bürgerbe-gehren zur Beibehaltung der Straßennamen gestellt. Damit wird am 3. Februar 2013 ein bezirklicher Bürgerentscheid notwendig.
Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU Fraktion Essen: „Mit der gestrigen Entscheidung der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken ist das eindeutige Votum der betroffenen Bürgerin-nen und Bürger für die Beibehaltung der Straßennamen vom Tisch gewischt worden. Statt zu vermitteln wurde der Stadtteil weiter gespalten. Offenbar fehlte Rot-Rot-Grün die Kraft zum Kompromiss. Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger mit einem Bürgerentscheid da-für zahlen. Wer so handelt, wie die Bezirkspolitiker von SPD, Grünen und Linken, muss sich über Politikverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligung nicht wundern.“
Dazu der Rüttenscheider CDU-Ratsherr Hans-Peter Huch: „Die CDU in Rüttenscheid sowie die CDU-Bezirksvertretungsmitglieder waren von Beginn an gegen diese unnötige Stra-ßenumbenennung. Rot-Rot-Grün hat versucht, dies von oben herab durchzusetzen und die Anwohner im Wohnquartier zu ignorieren. Die Bürgerinnen und Bürger wurden an der Um-benennung ihrer Straßen nicht beteiligt. Dieser Politikstil ist im erfolgreichen Bürgerbegeh-ren vorerst gescheitert. Die stolze Zahl von über 5.500 Protestunterschriften spricht eine deutliche Sprache. Die Hoffnung auf das Einlenken der rot-rot-grünen Mehrheit in der BV II, um weitere Kosten und die Spaltung des Stadtteils zu vermeiden, hat getrogen. Die Politik in der BV II muss wieder bürgerfreundlicher werden.“