Von links nach rechts: Shootingstars und Außenseiter bei der Kommunalwahl

Vorbei die Zeit der tristen Blockbildung. Jamaika-Koalition? Ach wo! Das Viererbündnis aus CDU, Grüne, FDP und Essener Bürger Bündnis setzte farbentechnisch noch einen drauf. Richtig bunt könnte die Zusammensetzung der politischen Gremien für die kommenden sechs Jahre ausfallen – 17 Parteien balgen um den Einzug in den Stadtrat. So viele wie noch nie. Nach SPD, CDU, Grüne, EBB und FDP stellen wir nun die weiteren Mitbewerber für die Kommunalwahl am 25. Mai in Essen vor.

Die Linke

Die Essener Linken waren in den letzten Monaten vor allem mit sich selbst beschäftigt. Siegte der eine Flügel beim Parteitag, so sah das bei der notwendigen Wiederholung desselben schon wieder anders aus. „Wir sind ja insgesamt ein kleines bisschen spät mit unserem Wahlkampf“, sagt auch Sprecher Michael Steinmann ein wenig entschuldigend. Im Bezirk V treten die bekannten Vertreter Birgit Petereit und Dieter Stodiek wieder an, im Bezirk VI sind es Jutta Potreck und Anabel Jujol.

Mehr Linke

Der Manni Kaltz unter den Anwärtern: Die Deutsche Kommunistische Partei stünde linksaußen auf dem Stimmzettel, wäre er nicht wie eine Liste angeordnet. Die „Verbreitung der Ideen von Marx und Lenin“, im Sinne eines gerechten Sozialismus – so lautet das Ideal der DKP. Ebenfalls links zu verorten ist „Essen steht AUF“, wobei das Akronym AUF und das dazugehörige Bündnis für eine „alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik“ einstehen. Mit Dietrich Keil schaffte es 2009 ein sprichwörtliches, keineswegs despektierlich gemeintes „Steh-Auf-Männchen“ in den Stadtrat. Denn im Gegensatz zu den beiden anderen Einzelvertretern von der anderen Seite des Parteienspektrums fiel Keil durch seine Redebereitschaft auf. Für den Einzug benötigte er gerade mal 1.587 Stimmen. Ein Fingerzeig für die bevorstehende Wahl am 25. Mai.

Auf Bezirksebene treten die DKP (lediglich im Bezirk VII) und „Essen steht Auf“ nicht an. Im Verbreitungsgebiet des Nord Anzeigers lassen sie der Bürgerliste (BL) Nord den Vortritt. 1994 aus den Bürgerinitiativen „Rettet das Kuhlhoffbad“, „Kein Giftmüllzentrum Bergfort“, „Erhaltet die Frischluftschneise – kein Kraftwerk Heßler“, „Dem Hass keine Chance – den sozialen Frieden erhalten“ hervorgegangen, findet die Wählervereinigung noch immer Rückhalt. Die glorreichen Anfänge mit Einzelergebnissen mit bis zu 33 Prozent verblassen allmählich, 2009 reichte es aber immerhin für ein Mandat für die BV V (Altenessen, Karnap, Vogelheim) – dort debattiert Bernhard Derks frei von der Leber weg mit.

Die Bürgerliste Nord sieht sich als unabhängige Wählervereinigung, ist aber ebenfalls dem linken Spektrum zuzuordnen. Sowohl inhaltlich als auch personell ergeben sich Überschneidungen mit der DKP und AUF. Die Ratskandidaten Patrik Köbele, Siegfried Meyer und Jürgen Beese (DKP) sowie Bodo Urbat (AUF) stehen als aktive BL-Nord-Mitglieder als Bezirksvertreter zur Verfügung – ihr Einzug wäre jedoch mit einer schweren Überraschung verbunden, schließlich belegen sie hintere Listenplätze. Als Ziele nennt die Bürgerliste Nord soziale Gerechtigkeit, einen sauberen Norden sowie ein gemeinsames Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern.

Die Shootingstars

Aus dem Nichts fast in den Bundestag: 2013 fehlten der Alternative für Deutschland (AfD) gerade mal 0,3 Prozent zur Sensation. Im Vorfeld der Bundestagswahlen profilierte sich die AfD als konservative „Anti-Euro-Partei“, wobei Beobachter rechtspopulistische Tendenzen ausmachten. Wie nachhaltig der Achtungserfolg der AfD ist, muss sich noch zeigen: Rund ein Drittel der AfD-Wähler sollen Protestwähler gewesen sein. Im Essener Wahlkampf konzentriert sich die Partei auf die wirtschaftliche Konsolidierung der Stadt – keine exklusive Nische.

Verflogen ist der ganz große Hype um die politischen Freibeuter: Die Piraten ringen um ihre politische Ausrichtung. Weg vom Image einer reinen Internet-Partei, setzen sie sich für mehr Basisdemokratie ein. So fordern die Essener Piraten beispielsweise die Einführung eines Bürger-Haushalts ein. Ob sich die hiesige Kommunalpolitik mit solchen Ideen entern lässt? Die Besatzung an Bord ist stattlich, die Piraten treten in allen Wahlkreisen an. Für den einen oder anderen orangenen Farbtupfer im Stadtrat könnte das reichen.

Mediale Aufmerksamkeit erhascht auch die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – kurz die Partei. Den Essener Süden zu fluten („Da wohnen eh‘ nur Bonzen“), um Essen zum Tourismusziel Nr. 1 in NRW zu machen – diese Idee bringt der Partei sicherlich Sympathien im Norden ein. In über zwanzig Stadtteilen treten die Satiriker an. Allerdings könnte die Partei ihrem eigenen Siegeszug im Wege stehen. Denn hinter den Kulissen schwelt ein Machtkampf: Einige Mitglieder ignorieren das Leitmotto „Inhalte überwinden“ und wagen sich tatsächlich mit realpolitischen Forderungen („Bärendelle erhalten“) vor.

Die „Splittergruppen“

Völlig ernst meint es die Bürgerinitiative gegen den wilden Automarkt (Bigwam). Die Bewegung um die Vorsitzenden Uwe Splitt und Klaus Barkhofen wirft den etablierten Parteien Untätigkeit vor und will ihr Anliegen persönlich in die politischen Gremien tragen. Die Bigwam tritt in den Stadtteilen rund um das Autokino, sprich in Bergeborbeck und in Vogelheim an. Ihre regelmäßigen Versammlungen locken zwar selten mehr als 100 Bürger an – die Reaktionen der lokalen Politik auf den Ratsvorstoß der Bigwam sind allerdings ein Indiz für eine mögliche Furcht vor Stimmverlusten. Mehr denn je kommt es auf jeden Wähler an.

Bisweilen ähnlich einzuschätzen sind die lokalpolitischen Einwände gegen die Allianz Essener Demokraten (AED) sowie das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG). Beide Wählergruppen wurden von Migranten ins Leben gerufen. EBB und FDP wähnen nun die Integration als gescheitert. Wofür gibt es denn den Integrationsrat? Jenen Integrationsrat, der vor nicht allzu langer Zeit als Auslaufmodell galt. Dieser Einwand entbehrt nicht einer gewissen Bigotterie. Im Raum stehen bleibt jedoch die unkritische Haltung von AED-Chef Muhammet Balaban gegenüber den „grauen Wölfen“. Als die türkische, als rechtsextremistisch geltende Partei Station in Essen machte, positionierte sich der Integrationsrat gegen sie – mit Ausnahme der Allianz der Essener Türken. Zu ihnen gehörte auch der damalige Vorsitzende des Integrationrates, Muhammet Balaban.

Die Rechten

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