SPD.Parteitag-Dieter Hilser als Parteivorsitzender wiedergewählt

Der wiedergewählte Parteivorsitzende Dieter Hilser
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Wo: Ruhrhochhaus, 45138 Essen auf Karte anzeigen

Am 21. April2012 fand im ehemaligen Eon/Ruhrgasgebäude an der Essener Ruhrallee der Parteitag der SPD Essen statt, bei dem auch der Parteivorstand neu gewählt wurde. Doch wurde nicht nur gewählt, auch landes-, bundes- und europapolitische Themen wurden ausgiebig behandelt. Hier sind die Stichworte: Energiewende, eine Resolution zur Landtagswahl und Redefreiheit im Bundestag. Petra Hinz und Rolf Hempelmann stellten klar, dass mit ihnen eine Änderung des Rederechts nicht zu machen sei und zeigten sich erfreut, dass die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel nicht mit verfolge. Auch die Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp mischte sich in die Diskussion ein und verteidigte das unabhängige Mandat. SPD-Energieexperte Rolf Hempelmann äußerte sich kritisch zu Nobert Röttgen und hob hervor: "Er ist völlig ungeeignet in NRW Ministerpräsident zu werden, da er als Umweltminister versagt hat. Er hat die Energiewende zum Stillstand gebracht" und begründete dies im ausbleibenden Ausbau der Energienetze. Dies sei aber nur ein trauriges Beispiel der schwarz-gelben Bundespolitik. Ein Redner sagte zu dem Wahlplakat der CDU, das Nobert Röttgen mit einem Kind zeigt, Röttgen gucke am Kind vorbei während Hannelore Kraft sich auf ihrem Plakat mit dem Kind unterhält und dieses in den Fokus nimmt. Kommunale Ziele stehen auch auf der Agenda der Essener SPD. Beispielsweise wird gefordert, dass sich die Sportvereine einmal jährlich mit der Politik treffen sollen, um die Finanzierung im Sportbereich verbessern zu können. Im dem Zusammenhang wurde deutlich, dass der geschlossene Auftritt der SPD-Fraktion im Essener Rat sich oft erfolgreich gegen das Viererbündnis durchsetzen konnte. Ebenso erfolgreich liefen im gesamten Stadtgebiet die Denk.bar-Veranstaltungen in den Stadteilen, da auch ein Alleinstellungsmerkmal der Essener SPD sind. Die SPD ist in den Stadtteilen zu Hause. Mit Blick auf die Kommunalwahl im Jahr 2014 will die SPD stärkste Kraft werden, das Viererbündnis beenden und im Rat klare Mehrheitsverhältnisse schaffen. In den Berichten des scheidenden Vorstandes wurde ebenso deutlich, dass die Finanzen der Partei in Essen eine solide Basis haben. Der Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Dieter Hilser wurde als Essener Parteivorsitzender mit 93% der Stimmen (141 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen) klar im Amt bestätigt. Daneben wurde der übrige Parteivorstand auch neugewählt, dem weiterhin als Stellvertreter Thomas Kutschaty, Arno Bischof und Petra Hinz angehören. Neuer Schatzmeister ist Frank Müller. Ebenso wurden Delegierte für die übergeordnete Parteigremien wie z.B der Landesparteirat oder für den Bundesparteitag gewählt. Ein wichtiges Anliegen war dem Parteitag der Abzug der V-Leute aus rechtsradikalen Szene und eine erhöhte Kontrolle der Verfassungsämter auf Bundes- und Landesebene.

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